Kanada: US-Deserteure werden nicht durch Gesetz geschützt

(30.09.2010) Ottawa – Ein Gesetzentwurf eines Parlamentariers der Liberalen, mit dem US-Deserteure dauerhaften Aufenthalt in Kanada bekommen sollten, scheiterte mit 136 zu 143 Stimmen gestern in der zweiten Lesung des Parlaments. Alle Konservativen stimmten gegen den Entwurf von Gerard Kennedy – wie auch einige seiner Kollegen aus der Fraktion der Liberalen – während ihm die meisten Abgeordneten der Opposition in seinem Antrag folgten.

Der Gesetzentwurf sah vor, dass alle Deserteure – nicht nur aus den USA – einen dauerhaften Aufenthalt als Kriegsdienstverweigerer von bewaffneten Konflikten erhalten können, die nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert sind.

Kennedy erklärte, dass das Gesetz gar nicht notwendig sei, wenn sich die Regierung einfach nur objektiv mit den Asylanträgen der US-Soldaten befassen würde, die den Krieg im Irak ablehnen. „Es sollte die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung geben“, ergänzte er. „Ja, man muss Befehlen gehorchen. Ja, wenn sich jemand verpflichtet, hat er entsprechende Handlungen auszuführen, aber wenn es Dinge gibt, die nach den eigenen moralischen Prinzipien nicht ausgeführt werden können, sollten diese verweigert werden.“ Gegenwärtig gibt es schätzungsweise 300 bis 400 US-Deserteure in Kanada.

Der Minister für Staatsangehörigkeit und Einwanderung, Jason Kenney, nannte den Gesetzentwurf „abscheulich“, da er US-Präsident Barack Obama anklage, seine eigenen Bürger zu verfolgen. „Kennedy sollte sich ins Gedächtnis rufen, dass Kanadier, die aus der Berufsarmee desertieren, in aller Regel strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Kenney. „Ich denke, dass es eine völlig falsche Botschaft an unsere eigenen Männer und Frauen in Uniform wäre, dass wir ausländische Deserteure wie Helden behandeln, sie selbst aber als Kriminelle.“

In den 1960ern und 70ern flohen Zehntausende Amerikaner nach Kanada, um der Wehrpflicht für den Einsatz in Vietnam zu entgehen. Der Abgeordnete Laurie Hawn von den Konservativen, parlamentarischer Sekretär des Verteidigungsministers und ehemaliger Oberleutnant der Luftwaffe, sagte aber dazu, dass dies beides verschiedene Dinge wären: „Es handelt sich hier nicht um eine Armee von Wehrpflichtigen, sondern um eine Armee mit Freiwilligen. Wenn die Deserteure ein Problem damit haben, sollten sie in ihrem eigenen Land bleiben und es dort vor ihren eigenen Gerichten ausfechten.“

Bryn Weese: U.S. military deserters not saved by Liberal bill. Toronto Sun, 30. September 2010, http://www.torontosun.com/news/canada/2010/09/29/15524356.html. Übersetzung: Rudi Friedrich. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2010

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