Südkorea: Kriegsdienstverweigerer Moon Myungjin droht Verurteilung zu 18 Monaten Haft

(03.03.2011) Südkoreas Kriegsdienstverweigerer Moon Myungjin wird am 16. März 2011 wegen seiner Kriegsdienstverweigerung vor Gericht stehen. Wenn er verurteilt wird - was wahrscheinlich ist - droht ihm eine Haftstrafe von 18 Monaten.

In einer Erklärung zu seiner Unterstützung schrieb War Resisters‘ International: „Moon Myungjin ist uns gut bekannt. Er nahm an verschiedenen WRI-Seminaren und Veranstaltungen teil, z.B. an einem gewaltfreien Training im Oktober 2008 in Bilbao (Spanien) und der internationalen Konferenz „Gewaltfreiheit globalisieren“, die 2006 in Paderborn (Deutschland) stattfand. Von Januar bis März 2009 arbeitete er auch als Freiwilliger im Büro der WRI in London und unterstützte die Organisation bei der Vorbereitung eines Trainings und einer internationalen Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung im Mai 2009 in Seoul.“

Die Republik Korea erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Obwohl Südkorea wiederholt vom Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen dazu aufgefordert wurde, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen – sowohl in Berichten zur Situation der Länder, wie auch in der Rechtsprechung zu konkreten Fällen von südkoreanischen Kriegsdienstverweigerern – und bemängelt wurde, dass das Fehlen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte verletzt, hat Südkorea bis heute die Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt. Weiterhin werden Kriegsdienstverweigerer inhaftiert.

Im September 2009 rief ein Richter erneut das Verfassungsgericht Südkoreas im Falle eines Kriegsdienstverweigerers an. Das Gericht sah einen Widerspruch von Artikel 88 Satz 1 des Militärstrafgesetzbuches mit der Verfassung, die das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert. „Diese Regelung im Militärstrafgesetzbuch widerspricht der Verfassung. Die Freiheit des Gewissens wird verletzt, da Kriegsdienstverweigerer dazu gezwungen werden, militärische Pflichten zu leisten, und sie für ihre Kriegsdienstverweigerung bestraft werden“, hatte der Richter erklärt.

War Resisters’ International und Connection e.V. bitten um Unterstützungsschreiben für Moon Myungjin an:

Single Criminal Court #3 (ref. 2011 godahn 55), Seoul Western District Court, 99 Mapo-ro, Mapo-gu, Seoul, Republic of Korea, 121-713, Fax: +82-2-704-4065.

Briefe sollten Bezug nehmen auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und deutlich machen, dass Südkorea den Artikel 18 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte verletzt, wie es das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen festgestellt hat.

Im November 2011 saßen in Südkorea 965 Kriegsdienstverweigerer im Gefängnis, zumeist verurteilt zu 18 Monaten Haft.

War Resisters’ International und Connection e.V. fordern, dass Moon Myungjin freigesprochen wird und treten für die Freilassung aller anderen inhaftierten Kriegsdienstverweigerer ein.

Quelle: War Resisters’ International: South Korea - Conscientious objector Moon Myungjin on trial / threat of 18 months’ imprisonment. 3. März 2011. Übersetzung: Rudi Friedrich, Connection e.V.

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