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Recht auf Asyl und Schutz von Kriegsdienstverweigerern
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Zum Weiterlesen

(24.05.2011) 
Gewalt überwinden - Kirchen für Frieden und Versöhnung - Abschlussbotschaft der Internationalen ökumenischen Friedenskonvokation
(15.05.2011) 
Rudi Friedrich: Kriegsdienstverweigerung, Desertion & Asyl
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Connection e.V. auf internationaler Konferenz
(14.05.2011) 
Conscientious Objection and Asylum - Handout for Reasoning Workshop in Jamaika
(02.05.2011) 
Rachel Brett: Internationale Standards zur Kriegsdienstverweigerung
(30.03.2011) 
Sarah Paulsworth: Aserbaidschan: Verhaftung eines Jugendaktivisten wirft Schlaglicht auf fehlende Regelung zur Kriegsdienstverweigerung
(01.03.2011) 
Eritrean Antimilitarist Initiative - Link zur / Link to EAI
Quaker UN Office - Link zur / Link to Website
Internationale Ökumenische Friedenskonvokation 2011 - Link zur Infoseite der IÖFK
Wir danken für die finanzielle Unterstützung der Teilnahme durch - Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

Recht auf Asyl und Schutz von Kriegsdienstverweigerern

Bericht über die Internationale Ökumenische Friedenskonvokation

von Yohannes Kidane

Krieg war schon früh Teil der Menschheit. Er geht aus von der menschlichen Gier, dem Hass und dem Missbrauch der Macht. Alle diese Übel entfachen Kriege. Aber es scheint ein gemeinsames Verlangen der Menschlichkeit zu sein, sich zu bemühen, alle diese Übel zu überwinden und dauerhaften Frieden zu erreichen. Ja, die Menschheit, unabhängig von Herkunft, Rasse oder Ort, teilt den gemeinsamen Wunsch nach Frieden. Fast alle Religionen lehren, sich für den Frieden einzusetzen. Das zeichnet den Weltrat der Kirchen (WCC) und die Internationale Ökumenische Friedenskonvokation (IEPC) aus.

Die Internationale Ökumenische Friedenskonvokation fand vom 17.-25 Mai 2011 in Kingston, Jamaika, statt. Sie wurde zum Abschluss der Dekade zur Überwindung der Gewalt zusammengerufen, die 2001 begann. Am 24. Mai schloss die Konvokation mit einer ökumenischen Erklärung zum Gerechten Frieden ab.

„Gott segnet die Friedfertigen“ sagt die Abschlusserklärung im zweiten Absatz. Ja, es gibt nichts besseres, als dafür zu arbeiten, mit sich selbst, der Mutter Natur, den anderen Menschen in Frieden zu leben und ihn auch in der Wirtschaft und im Handel zu finden.

Etwa 1.000 TeilnehmerInnen aus über 100 Ländern kamen. Sie sind in den verschiedensten Bereichen aktiv und setzen sich neben ihrer missionarischen Arbeit dafür ein, Frieden aufzubauen, zu fördern oder zu schaffen. Für mich als einziger Teilnehmer aus Eritrea, war der Inhalt der Abschlusserklärung und die symbolische Bedeutung, die der Ort besaß, an dem der Workshop stattfand, wirklich eine Erfahrung. Vor allem erfuhr ich, dass solche Veranstaltungen dazu geeignet sind, die Stimme für die Stimmlosen zu erheben, die Situation und die dahinter stehenden Gründe für den Exodus von jungen Menschen aus einem kleinen Land wie Eritrea zu erklären, für Verständnis zu werben und damit Schutz für diese Menschen zu erreichen.

Wegen des Gefühls der Schmach und um niemanden in Verlegenheit zu bringen, Gefühle, die ich mit vielen anderen Eritreern im Exil teile, habe ich solche Treffen in den letzten vier Jahren gemieden. Dieses Mal sagte ich mir, ich muss gehen, weil meine Teilnahme anderen eritreischen Kriegsdienstverweigerern helfen könnte, die aus dem qualvollen unbefristeten Militärdienst fliehen und in die Dunkelheit des Exils geworfen werden. Die Konsequenzen von Exil und des Lebens im Exil kennen die meisten Militärdienstentzieher aus Eritrea vor und nach ihrer Entscheidung nur allzu gut. Aber sie ignorieren es und riskieren ihr Leben aufgrund der ernsten Situation zu Hause.

Die Konvokation fand unter dem Motto „Ehre sei Gott und Friede auf Erden“ statt und bestand aus vier Schwerpunkten: Friede mit der Erde, Friede zwischen den Völkern, Friede in der Gemeinschaft und Friede in der Wirtschaft. Ich führte eine Arbeitsgruppe zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl mit durch. Am Ende gelang es uns, unsere Stimme hörbar zu machen. In die Abschlusserklärung hat das Komitee einen wichtigen Satz dazu aufgenommen. Für mich war es ein historischer Moment, weil die Erklärung am gleichen Tag entstand, als Eritrea den 20. Unabhängigkeitstag feierte. Deshalb nehme ich in diesem Artikel einige Aspekte und Inhalte meiner Präsentation in der Arbeitsgruppe mit auf.

Während meiner Zeit in Kingston konnte ich verschiedene Menschen aus allen Teilen der Welt treffen. Leider war mein kleiner Militärpolizeistaat Eritrea den wenigsten bekannt, obwohl er seit 1991 ein souveräner Staat ist. Es sind 20 Jahre Unabhängigkeit, aber keine Freiheit! Die haben wir noch nicht erreicht.

Eritrea ist ein kleiner Staat in Ostafrika, gelegen am Horn von Afrika an den westlichen Ufern des Roten Meeres. Er wurde am 24. Mai 1991 unabhängig, nach dreißig Jahren eines bitteren, blutigen und teuren bewaffneten Kampfes gegen das Nachbarland Äthiopien, das Eritrea 1961 annektiert hatte. Eritrea ist ein Land, in dem es trotz der langen Geschichte von Gewalt und Gräueltaten niemals eine nationale Versöhnung oder Friedensgespräche gegeben hat. Es ist ein Land, in dem es kein Parlament gibt, keine politischen Parteien, eine große Zahl von Gewissensgefangenen und eine enorme Zahl von SoldatInnen.

Das eritreische Volk kämpfte für die Unabhängigkeit, mit der Hoffnung auf ein wirtschaftlich starkes und demokratisches Land. Kurz nach der Unabhängigkeit war die Solidarität untereinander und der Optimismus groß. Viele Exileritreer kehrten nach Hause zurück. Aber was einige Jahre später folgte, war völlig anders. Die teuer erworbene Unabhängigkeit brachte eine von einer Partei geführte tyrannische und militaristische Regierung an die Macht.

Die Regierung nutzte die Euphorie über die Unabhängigkeit und propagierte die Wichtigkeit und Notwendigkeit eines Nationaldienstes für die ökonomische Erneuerung und den Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Landes. Im Juli 1994 wurde der erste Militärstützpunkt errichtet, das Verteidigungsausbildungslager Sawa. Seitdem ist dies das Hauptquartier für den Nationaldienst. In Sawa und dem 2004 eröffneten Militärausbildungslager Kiloma wurden die meisten jungen Menschen und Erwachsenen bis zum Alter von 50 Jahren ausgebildet. In der Folge wurde das Land zu einem der militarisiertesten. „Mindestens 320.000 EritreerInnen sind in der Armee, bei einer Bevölkerung von 4,7 Millionen, sagt die Weltbank. Das Land hat die größten bewaffneten Streitkräfte von Schwarzafrika, mehr als der Erzfeind Äthiopien mit 138.000 Soldaten“1.

In Eritrea ist es seit Jahren üblich, dass alle unter 50 Jahren, einschließlich Minderjährige, zwangsweise einberufen werden. RekrutInnen werden brutal behandelt und es gibt offensichtlich sexuellen Missbrauch von Frauen. Niemand hat das Recht, die Behörden oder die Politik der Regierung in Frage zu stellen. Um dieses System zu bekämpfen, begannen wir gegen Militarismus und für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu arbeiten, Verweigerer und Flüchtlinge aus Eritrea zu unterstützen, und gründeten 2005 die Eritreische Antimilitaristische Initiative (EAI).

Nach einer Definition der War Resisters‘ International (Internationale der KriegsgegnerInnen) sind Kriegsdienstverweigerer „Personen, die es aus Gewissensgründen oder aufgrund von grundlegenden religiösen, ethischen, moralischen, humanitären, philosophischen, politischen Überzeugungen oder ähnlichen Motiven ablehnen, Militärdienst abzuleisten oder sich direkt oder indirekt an Kriegen oder bewaffneten Konflikten zu beteiligen.“ So erscheint die Kriegsdienstverweigerung als eine Frage der Menschenrechte, aber in der Realität ist sie mehr als das. Es ist eine auf dem Gewissen beruhende tiefe Entscheidung, die gerade während eines Krieges oder bei einem Notstand entscheidend ist.

In Eritrea gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es ist ein absolutes Tabu! Kriegsdienstverweigerer werden sowohl von der Bevölkerung, wie auch vom Regime als Feiglinge und unpatriotisch gebrandmarkt. Es gibt auch keinen Zivildienst. Die Folgen bei Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind schwere Folter, lange Haftzeiten an unbekannten Orten oder sogar der Tod. Nach dem Ende des Grenzkrieges mit Äthiopien, der von 1998 bis 2000 stattfand, stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerer. Heute sind es jedes Jahr Tausende, die den Militärdienst und das Militär verweigern. Trotz des Risikos fliehen sie ins Exil. Eine beträchtliche Zahl von ihnen ist in Europa, in Libyen, Israel, Äthiopien und Sudan, wo sie politisches Asyl suchen.

Heute gibt es weltweit Verweigerer und Menschen, die sich in vielen Ländern dem Krieg und dem Militärdienst entziehen. Die Entscheidung kann zu unterschiedlichsten Zeiten getroffen werden. Viele Verweigerer und Pazifisten haben ihren Widerstand zum Krieg und gegenüber militaristischen Diktatoren auf vielfältige Art und Weise öffentlich gemacht. Einige mögen alle Kriege ablehnen, andere sind situative Verweigerer oder sie verweigern sich nur bestimmten Aktionen oder Kriegen. Wieder andere verweigern die Steuerzahlung für den Krieg (Kriegssteuerverweigerung) oder verstehen sich als Nuklearpazifisten. Die Entscheidung zur Verweigerung kann vor oder während des Militärdienstes entstehen, vor oder nach der Rekrutierung im Falle der Wehrpflicht.

In vielen Ländern werden Militärdienstentzieher und Deserteure grundsätzlich verfolgt, unter Druck gesetzt oder zwangsweise rekrutiert. Deshalb ziehen sie es vor, zu fliehen und irgendwo anders Asyl zu beantragen, wo sie sich Schutz erhoffen. Aber sie werden in den meisten Ländern weiterhin abgelehnt.

Wenn es in Ländern ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt, sehen sich Verweigerer oft einem komplizierten und entwürdigendem Prüfungsverfahren gegenüber. Und eine ganze Reihe von Ländern gewährt bereits Einberufenen oder Berufssoldaten kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

Was für Einzelpersonen gilt, gilt auch für Nationen. Ein Land, das in Frieden mit sich selbst lebt, lebt auch in Frieden mit den Nachbarn. Die militaristische Tyrannei in Eritrea muss sich zuerst einmal mit seiner eigenen Bevölkerung aussöhnen. Die Nation muss inneren Frieden aufbauen, um in Frieden mit den Nachbarn leben zu können. Die Bevölkerung am Horn von Afrika und insbesondere das eritreische Volk befinden sich in einer politischen, sozialen und ökonomischen Krise. In der Region ist es dringend notwendig, eine gesunde demokratische Atmosphäre herzustellen mit verfassungsmäßig gewählter Führung und einem Mehrparteiensystem. Alle Gewissens- und politischen Gefangenen müssen freigelassen werden.

Die Kriegsdienstverweigerung ist ein wesentlicher Bestandteil für einen nationalen und regionalen Friedensbildungsprozess. Weil die Ideen und die Lehre der Kriegsdienstverweigerung auf Frieden, Humanität und Moralität beruht, wendet sie sich zugleich gegen Propaganda für eine nationale Einheit und Gewalt, die entzweiend, irreführend und provozierend ist. Je mehr Menschen weltweit und regional „Nein zum Krieg“ sagen, desto stärker müssen Regierungen ihre Entscheidungen überdenken. Sie werden dazu gezwungen sein, zum Internationalen Gerichtshof zu gehen, über friedliche Lösungen nachzudenken, damit zu beginnen Menschenleben zu respektieren und eine gerechte und sichere Gesellschaft für die kommenden Generationen aufzubauen. Mehr noch, Kriegsdienstverweigerung ist der Kontrollmechanismus und das Gegengewicht zu Krieg. Ein Kriegsdienstverweigerer steht in direktem Gegensatz zum Kriegsherren. Kriegsdienstverweigerer stellen sich den militärischen Zielen entgegen.

Deshalb setzt sich die EAI für die Kriegsdienstverweigerung in diesem Kontext ein. Deshalb ruft die EAI Regierungen dazu auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung einzuführen, diese Kultur zu respektieren und den Verweigerern einen alternativen Dienst zu ermöglichen. Die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern muss als Asylgrund anerkannt werden. Es gilt, eine Kultur des Pluralismus, der Zivilität, des Respektes und der Toleranz zu schaffen. Die politischen Führer müssen sich an demokratische Mehrparteiensysteme halten und gewaltfreien Widerstand hören und respektieren, um Konflikte friedlich durch Dialog, Mediation und Verhandlungen auf Grundlage des internationalen Rechtes zu lösen.

Schließlich sieht die EAI die Kriegsdienstverweigerung als ein Weg, um Frieden zu kultivieren. Die Rechte der Kriegsdienstverweigerer müssen respektiert werden und ihnen muss der Rechtsweg offen stehen. Kriegsdienstverweigerer sind keine Feiglinge, vielmehr sind sie Menschen, die nach ihren Überzeugungen leben. Sie verdienen Schutz, Verständnis und Respekt.

 

1 Mail & Guardian online: In Eritrea, youth frustrated by long service, 18. Juli 2008

 

Yohannes Kidane ist seit ihrer Gründung 2005 aktiv in der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative (EAI).

 

Kontakt: EAI, Yohannes Kidane, Frankengutstr. 2, 95447 Bayreuth, Tel.: 0921-1674195, yohannesk2000(at)yahoo.com. www.Connection-eV.org/eai


Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2011



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