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Äthiopien: Völkerrechtswidrige Inhaftierung im Namen der USA
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Äthiopien: Völkerrechtswidrige Inhaftierung im Namen der USA

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Die Broschüre ist vergriffen.


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Äthiopien: Völkerrechtswidrige Inhaftierung im Namen der USA

von Barry Mason

Der US-amerikanische Journalist Stephen Grey berichtete in verschiedenen Beiträgen über völkerrechtswidrige Inhaftierungen der USA am Horn von Afrika unter anderem mit einem Beitrag in Channel 4 in Großbritannien. Der Fernsehbericht wird von Barry Mason ausführlich dokumentiert. Es wird deutlich, dass die USA nach den Protesten in Europa die Praxis von Inhaftierungen Verdächtiger nur in andere Länder verlegt hat: darunter auch nach Äthiopien. (d. Red.)

Am 11. Juni 2007 wurde die Fernsehsendung "Kidnapped to Order" ("Auf Befehl entführt") in der Sendereihe "Dispatches" auf Channel 4 gesendet. Als "Entführung" geschildert wird das sogenannte "Rendition"-Programm (Überstellungsflüge, d.R.) der US-Regierung, mit dem als Terroristen verdächtigte Personen durch die ganze Welt geflogen werden, um sie in verschiedenen Ländern festzunehmen und zu "verhören". Es ist eine Methode, Folter von anderen erledigen zu lassen. Die Sendung begann mit dem Fall des ägyptischen Klerikers Abu Omar. Er lebte im italienischen Mailand, nachdem er Anfang der 1990er Jahre aus Ägypten geflohen war. Man beschuldigte ihm der Zugehörigkeit zu einer radikalen islamistischen Gruppe. Im Februar 2003 wurde er auf einer Straße in Mailand von CIA-Agenten entführt. Die Entführer sind derzeit in Italien, in Abwesenheit wegen Entführung angeklagt.

Omar wurde zum italienischen Luftstützpunkt bei Aviano in der Nähe von Venedig gebracht und nach Ramstein in Deutschland geflogen. Von dort flog er mit einem anderen Flugzeug nach Kairo. Er wurde Anfang dieses Jahres von den ägyptischen Behörden freigelassen, nachdem er aufgefordert worden war, nicht über sein Martyrium zu berichten. Dennoch traf sich das Team von Dispatches mit Omar, der bereit war, mit Stephen Grey zu reden.

Omar beschrieb, wie ihm bei der Entführung in einem Wagen Gewalt angetan wurde. Als er in seinem Blut lag, musste er würgen und schäumte aus dem Mund. Im Flugzeug wurde er gefesselt und sein Gesicht verbunden. Er stellte fest, dass er zurück in Ägypten war, als er aus dem Flugzeug gebracht wurde und den Akzent der Sprache erkannte.

In Kairo wurde er zum berüchtigten Hauptquartier des Geheimdienstes transportiert. Omar erklärte, dass ihm die ägyptischen Kidnapper sagten, dass er auf Veranlassung der US-Amerikaner entführt worden sei. Er fuhr fort zu beschreiben, wie er auf dem Boden liegend mit Fäusten, Stöcken und Knüppeln geschlagen wurde. Er berichtete, einmal sei er nackt ausgezogen, seine Hände hinter seinem Rücken gefesselt und seine Beine gefesselt worden. Auf dem Bauch liegend wurde ihm dann gedroht, ihn zu vergewaltigen. In diesem Moment habe er das Bewusstsein verloren.

Die Verhöre mit Omar dauerten 14 Monate an. In dieser Zeit traf er andere Gefangene im Hauptquartier des Geheimdienstes, die ebenfalls durch das Überstellungs-Programm entführt worden waren.

Die Regierung unter Bush sagt, dass sie die Zusicherung haben wollen, dass Gefangene nicht missbraucht werden, wenn sie in andere Länder geschickt werden. In der Fernsehsendung wurde gezeigt, dass der CIA weiß, dass diese Zusicherungen wertlos sind. In einem Interview gab Tyler Drumheller, von 2001 bis 2005 Chef der Europaabteilung des CIA, also der Zeit, als Omar entführt worden war, freimütig zu, dass der CIA wusste, wie die Gefangenen behandelt werden würden. "Man kann sagen, dass wir sie baten, es nicht zu tun, aber ich denke, sie taten es. Wenn man ehrlich mit sich selber ist, muss man sagen, dass es keine Möglichkeit gibt, zu garantieren, dass sie es nicht tun... Wenn sie übergeben worden sind, hat man keine Kontrolle mehr darüber."

Die britische Regierung hat sich bei diesen Aktionen mitschuldig gemacht. In der Sendung wurde erläutert, dass das für die Entführung von Omar genutzte Flugzeug zwei Mal durch den britischen Luftraum geflogen war, einmal, um ihn in Italien aufzunehmen und ein zweites Mal auf dem Weg zurück. Die britische Regierung erklärt wie andere Regierungen in Europa, dass sie von den Überstellungs-Flügen weder wussten noch stillschweigend zugestimmt hätten. Sie argumentiert, dass die CIA zivile Flugzeuge benutzt habe und die USA nach internationalen Gepflogenheiten daher nicht zu erklären hatte, wie die Flugzeuge genutzt würden.

Dem Sender gelang es jedoch, Flugpläne für viele der Flüge zu erhalten. In vielen Fällen waren sie als Staatsflüge deklariert. Nach internationalem Recht muss bei solchen Flügen darauf hingewiesen werden, wenn der Zweck umstritten sein könnte und die britische Regierung muss eine Genehmigung erteilen, soweit sie durch den britischen Luftraum führen. Die Flüge gingen kreuz und quer durch die Welt, ihre Ziele waren in Jordanien, Usbekistan und Guantanamo Bay und sie betrafen Länder wie Schweden, Indonesien, Thailand, Sudan, Afghanistan und den Jemen.

Die bei weitem wichtigste Sammelstelle ist Pakistan. Die Sendung Dispatches erläuterte, dass mehr als 900 Personen im "Krieg gegen den Terror" in Pakistan verhaftet wurden. Die USA zahlt dem Geheimdienst von Pakistan, dem Inter-Services Intelligence (ISI), eine Prämie für all diejenigen, die im Rahmen des Überstellungs-Programms übergeben werden. Es "verschwanden" so viele, dass ihre Familien inzwischen Demonstrationen organisieren und verlangen, Auskunft über ihren Verbleib zu erhalten.

Der Ladenbesitzer Abdul Rachman wurde in Peschawar in der Nähe der afghanischen Grenze interviewt. Er erklärte, dass er von ISI verhaftet worden war. Ihm wurde erzählt, dass dies auf Veranlassung der US-Amerikaner geschehen sei. Er berichtete weiter, dass er nackt ausgezogen worden und von seinen pakistanischen Wächtern geschlagen worden sei. Nach einem Monat wurde er von US-Amerikanern verhört. Rachman sagte ihnen immer wieder, dass er nichts mit Terrorismus zu tun habe. Nach einiger Zeit entschieden die US-Amerikaner, dass er ihnen nicht mehr nützlich sei, aber er wurde nicht freigelassen. Stattdessen landete er im Hauptquartier des ägyptischen Geheimdienstes in Kairo.

Es gibt einige in der US-Regierung und der Führungsschicht des US-Militärs, die erste Bedenken über die Wirksamkeit von einigen der benutzten Methoden äußern und sagen, dass sie möglicherweise kontraproduktiv seien. In der Sendung wurde Lawrence Wilkerson interviewt, der mehr als 30 Jahre dem US-Militär angehörte und Colin Powells Bürochef im Außenministerium war. Er ist nun in Rente und kritisiert, wie die Bush-Regierung den Irakkrieg betreibt.

Er erklärte, dass die USA eine wenig ausgeklügelte Technik benutzt habe, um Leute zu verhaften und es habe keine durchdachte Methode gegeben, sie zu befragen. "Nach der letzten Zählung hatten wir 30.000, 40.000, 50.000 Personen verhaftet... Ich behaupte, dass 85% von ihnen völlig unschuldig sind ... und keinerlei Verbindung zum Terrorismus haben."

In der Sendung wurden die Aussagen einer 18 Monate dauernden Untersuchung des Europarates über geheime Gefängnisse und Überstellungs-Flüge im europäischen Luftraum herausgestellt, die sich auch mit den von der CIA betriebenen Gefängnissen in Polen und Rumänien befasste. Einer der an der Untersuchung Beteiligten erzählte, wie es ihm möglich war, mit Kontaktpersonen in der rumänischen Regierung zu sprechen, die direkt mit dem CIA zusammen gearbeitet hatten, um Gefängnisse und Geheimflüge zu organisieren.

Die Aufdeckung der europäischen Geheimgefängnisse, so eine Schlussfolgerung in der Sendung, habe dazu geführt, dass die US-Regierung ihre Methoden überdacht habe. In einem Interview berichtet Jeffrey Addicot, Professor am Zentrum für Gesetze zum Terrorismus an der St. Mary Universität in Texas und begeisterter Befürworter der Regierung unter Bush: "Krieg gegen Terror - die CIA hat damit nichts mehr zu tun. Nun lassen wir andere diese Leute verhaften. Es wird dann ihr Problem sein und sie haben die Gesetze zu befolgen."

Rendition-Programm am Horn von Afrika

Ein Teil des neuen Netzwerkes ist Afrika, das eine wachsende wichtige Rolle in der Strategie der USA spielt. Die Sendung zeigte die Bombenattentate der Al Quaida auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania. Fazul Abdullah, der verdächtigt wird, die Angriffe koordiniert zu haben, entzog sich einer Verhaftung.

Nach der durch die USA gestützten Invasion Äthiopiens in Somalia flohen Tausende von Flüchtlingen über die kenianische Grenze. Die USA startete Bombenangriffe auf die Flüchtenden, mit dem Versuch, verdächtige Terroristen zu treffen.

Einige, die über die Grenze kommen konnten, wurden von der kenianischen Polizei aufgegriffen. Unter ihnen war Reza, ein britischer Staatsbürger, dem gesagt wurde, dass er im Auftrag der USA verhaftet würde. Die britischen Behörden wurden informiert und die Wohnung von Reza in London wurde durchsucht. Dann wurde er von Agenten des britischen Geheimdienstes M15 in Nairobi verhört, die schließlich zu der Auffassung kamen, dass er keine Verbindungen mit Terroristen habe. Dennoch wurde er nicht freigelassen. In einer Nacht wurde er geweckt, zum Flughafen gebracht, gefesselt und mit verbundenen Augen mit einem Flugzeug nach Somalia gebracht. Er erklärte, dass auch andere im Flugzeug gewesen wären, die ebenfalls von der kenianischen Polizei verhaftet worden waren, unter ihnen Frauen und Kinder.

Der Autor Grey interviewte für die Sendung Alimeen Kamazi, einen muslimischen Menschenrechtsaktivisten in Kenia. Er war zum Gericht gegangen, um Informationen über diese Flüge aus Kenia heraus zu erhalten. Er konnte Kopien von drei Fluglisten erhalten, die zeigen, dass insgesamt 85 Personen, die aus dem Kriegsgebiet in Somalia geflohen waren, illegal zurückgebracht wurden. Auf der Liste befinden sich Frauen und 11 Kinder. Die Frau von Fazul Abdullah und seine drei Kinder sind darunter. Es scheint so, dass als neue Methode die Verhaftung von Familienangehöriger von Verdächtigen benutzt wird, um die Verdächtigen selbst aus der Reserve zu locken.

Die Flüge, die im Januar 2007 stattfanden, wurden von African Express Airways durchgeführt. Die Firma bestätigte, dass die Flüge stattfanden und erklärte, dass sie ihre Lizenz verloren hätten, wenn sie sich geweigert hätten. Aber sie wollten nicht sagen, wer für die Flüge bezahlt hat.

Im März diesen Jahres fand eine Demonstration in Mombasa gegen die Rückführung von Kindern statt. In der Sendung wurde eine Frau gezeigt, die mit dem Flugzeug nach Somalia zurückgebracht worden war. Sie wurde schließlich freigelassen und konnte zu ihrer Familie nach Tansania zurückkehren, über die kenianische Grenze. Die 25-jährige Fatma Chandi sagte, dass sie mit ihrem Ehemann in Somalia gewesen wäre, aber nach der äthiopischen Invasion fliehen musste. Sie befand sich in einer Gruppe, in der sich auch die Frau von Fazal Abdullah befand. Nach der Verhaftung in Kenia wurde sie mit ihren Kindern nach Somalia zurückgebracht. Nachdem sie 10 Tage lang in Mogadischu festgehalten worden war, wurde sie nach Äthiopien transportiert. Hier wurde sie von US-Amerikanern verhört, die einen Speichelabstrich vornahmen und ihre Fingerabdrücke nahmen.

Sie teilte sich eine Zelle mit anderen Frauen, die ihr berichteten, dass sie über ihre Ehemänner verhört wurden. Eine der Frauen war schwanger. Nach zwei Wochen lag sie in den Wehen und wurde in ein Krankenhaus gebracht, um dort das Kind zu gebären. Aber dann wurde sie zurück ins Gefängnis gebracht. Fatma wurde nach drei Monaten ohne Anklage freigelassen und floh zurück nach Tansania. Der Sendung zufolge bleiben ihr Ehemann und weitere 70 Gefangene in Haft.

Der Fernsehbericht schildert weiter, dass die Operationen im Horn von Afrika vom FBI durchgeführt werden und der CIA im Hintergrund steht. Das wurde von einigen anderen bestätigt, die ebenfalls festgehalten worden waren und schilderten, wie sie vom FBI verhört wurden.

Grey interviewte auch den äthiopischen Premierminister Meles Zenawi, der die Inhaftierung von Frauen rechtfertigte. Er sagte, wenn es "internationale Terroristen mit ihren Ehefrauen und Kindern gibt und man die Frau, aber nicht den Ehemann findet und die Ehefrau vom Schlachtfeld flieht, dann kann man nicht wissen, ob sie nur die Ehefrau ist oder eine Genossin, eine Kollegin für den Terrorakt. Da das so ist, wird sie gefangen genommen und festgehalten." Er gab auch zu, dass die US-Amerikaner wie auch Geheimdienste anderer Länder Zugang zu den Gefangenen hatten. Grey erläuterte dann, dass es ihm nicht möglich war, die Gefangenen zu sehen, es wurde aber ein Fernsehinterview mit einigen von ihnen gezeigt, das vom äthiopischen Staat arrangiert worden war. Sie alle erklärten darin, dass sie gut behandelt werden würden. Später erfuhr Grey, dass den Gefangenen gesagt worden war, dass sie nach den Interviews freigelassen werden würden, aber das sei nur ein Trick gewesen. Zwei der Gefangenen aus dem Interview wurden später ohne Anklage freigelassen.

Der Film zeigt anschaulich, wie internationales Recht und demokratische Rechte über Bord geworfen werden, nicht nur von der Regierung unter George W. Bush, sondern auch von Großbritannien und den Europäern. Keineswegs zieht sich die USA von der Politik der willkürlichen Verhaftungen zurück. Vielmehr wird eine neue Front für ihre Aktivitäten in Afrika eröffnet und in großem Maße die Richtlinien erweitert: Nun schließen sie die Entführung von Frauen und Kindern ein.


Barry Mason, WSWS: Britain: Dispatches programme exposes US renditions. 23. Juni 2007; Übersetzung: Rudi Friedrich und Thomas Stiefel. Dieser Beitrag erschien in: Connection e.V. und Ethiopian War Resisters’ Initiative (Hrsg.) in Zusammenarbeit mit dem Friedenspfarramt der EKHN: Broschüre "Gegen Krieg und Diktatur in Äthiopien", Januar 2008. Wir danken für die finanzielle Förderung durch: Förderverein Pro Asyl, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) und Bertha-von-Suttner Stiftung



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