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Erneute Verhandlung gegen ägyptischen Militärkritiker Maikel Nabil Sanad erst am 57. Tag seines Hungerstreiks
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Erneute Verhandlung gegen ägyptischen Militärkritiker Maikel Nabil Sanad erst am 57. Tag seines Hungerstreiks

Maikel Nabil Sanad - © Christopher Schwarzkopf


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Die Glocke zu Maikel Nabil Sanad - Deutsche Demokratie hautnah erleben
(25.05.2012) 
Kölner Stadtanzeiger zu Maikel Nabil Sanad - Durch das Blog zur Freiheit
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(23.05.2012) 
Süddeutsche Zeitung über ägyptischen Aktivisten Maikel Nabil Sanad - "Ich bin ein toter Mann"
(23.05.2012) 
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(23.05.2012) 
Deutschland/Ägypten: Menschenrechtsbeauftragter trifft Maikel Nabil - Link zur Pressemitteilung des Auswärtigen Amts
(21.05.2012) 
Frankfurter Rundschau über Maikel Nabil Sanad - Ägypten: ’’Die Wahlen sind eine Täuschung’’
(16.05.2012) 
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(16.05.2012) 
I´m against Compulsory Recruitment - Video by No to Compulsory Military Service Movement on YouTube
(02.05.2012) 
Connection e.V., Amnesty International, Bund für Soziale Verteidigung und DFG-VK Bildungswerk Hessen: Ägyptischer Frühling – Zwischen Revolution und Militärherrschaft - Veranstaltungsreihe mit dem Militärkritiker Maikel Nabil Sanad und seinem Bruder Mark Sanad, 21.-31. Mai 2012
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Interview mit Maikel Nabil Sanad: “Ich breche Tabus”
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(12.11.2011) 
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(21.10.2011) 
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(31.08.2011) 
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(24.06.2011) 
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(30.03.2011) 
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(08.03.2011) 
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(04.02.2011) 
WRI, DFG-VK Hessen und Connection e.V.: Ägypten: Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad von Militärpolizei festgenommen - Proteste erbeten
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(21.10.2010) 
War Resisters’ International: Ägypten: Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad von Inhaftierung bedroht - Bitte um Unterstützung
(20.10.2010) 
"Ich weigere mich, in der ägyptischen Armee zu dienen, und trage die Konsequenzen" - KDV-Erklärung des ägyptischen Kriegsdienstverweigerers Maikel Nabil Sanad
Website von/of Maikel Nabil Sanad - Beiträge/Articles in Arabisch/Englisch/Hebräisch - Arabic/English/Hebrew
Egypt: No to Compulsory Military Service Movement - Beiträge/Articles in Arabisch/Englisch/Hebräisch - Arabic/English/Hebrew
DFG-VK Hessen - Link zur / Link to Website
War Resisters’ International (WRI) - Link zur / Link to Website

Erneute Verhandlung gegen ägyptischen Militärkritiker Maikel Nabil Sanad erst am 57. Tag seines Hungerstreiks

von Connection e.V. und DFG-VK Hessen

Gestern wurde vom ägyptischen Militär die erneute Verhandlung von Maikel Nabil Sanad auf den 18. Oktober festgelegt. Zu dieser Zeit wird sich der Militärkritiker und Kriegsdienstverweigerer im 57. Tag seines Hungerstreiks befinden. Obwohl das Berufungsgericht die ursprüngliche Haftstrafe von drei Jahren aufgehoben hat, verweigerte es eine Entlassung bis zur Verhandlung. „Wir haben immer wieder Gesuche gestellt, damit das Gericht ihn in ein Krankenhaus verlegt. Aber es war vergeblich", erklärte Rechtsanwalt Negad al-Borey. "Es ist unmenschlich und empörend, wie sie ihn behandeln."

Das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen betonen, dass die durch das Militärgericht verursachten Verzögerungen des Verfahrens den Tod von Maikel Nabil Sanad bedeuten können. Sie fordern die unverzügliche Freilassung von Maikel Nabil Sanad sowie die Einstellung aller Verfahren gegen ihn.

„Am Beispiel von Maikel Nabil Sanad zeigt sich, wie verheerend ein Militärjustizsystem ist“, erklärte heute Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen. „Hier maßt sich eine interessengeleitete Justiz an, Richter in eigener Sache zu sein, und geht in aller Härte gegen einen Kritiker vor. Statt Maikel Nabil Sanad unverzüglich freizulassen, wird das Verfahren immer wieder verzögert. So liefert das Militär Maikel Nabil Sanad bewusst dem Tod aus.“

Zum Hintergrund

Ein Militärgericht hatte Maikel Nabil Sanad am 10. April 2011 wegen Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Beitrag auf seinem Blog www.maikelnabil.com über die Rolle des Militärs während und nach der Revolution berichtet hatte. Er hatte darin ausführlich die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs in dieser Zeit thematisiert. (...mehr)

Seine Verurteilung verletzt das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Am 21. Juli 2011 hatte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung 34 zum Menschenrecht auf Rede- und Meinungsfreiheit Stellung bezogen: „Staatliche Behörden dürfen Kritik an Institutionen wie dem Militär oder Verwaltung nicht untersagen.“ Damit stellt die Verurteilung und Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad eine klare Verletzung des Artikels 19 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte dar. Auch die im Juni 2011 in Kraft getretene Übergangsverfassung Ägyptens garantiert das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Urteil wurde zudem von einem Militärgericht gegenüber einer Zivilperson ausgesprochen und erging in Abwesenheit der Familie, Freunde und des Anwalts von Maikel Nabil Sanad. Damit verletzt das Verfahren gegen Maikel Nabil Sanad auch das Recht auf ein gerechtes Verfahren nach Artikel 14 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte.

Maikel Nabil Sanad hatte am 23. August 2011 einen Hungerstreik begonnen. Mehrmals hatte er seine Forderung auf sofortige Freilassung mit einem Durststreik bekräftigt. Durch den Durststreik versagten seine Nieren und er fiel wiederholt ins Koma.

Unterstützungsmöglichkeiten für Maikel Nabil Sanad gibt es weiter unter

www.Connection-eV.org/aktion-egypt.php

www.frieden-mitmachen.de

http://WRI-irg.org/campaigns/supportmaikelnabil

Wir bitten zudem, Protestschreiben zu senden an:

Director of Military Judiciary

Major-General Ahmed Abd Allah

Military Judicial Department

Cairo, Egypt

Fax: +202 2 402 4468 / +202 2 411 3452 (Bitte nach Fax fragen: ‘Fax please’)

 

Military General Attorney

Major-General Medhat Radwan

Military Judicial Department

Cairo, Egypt

+202 2 412 0980 (Bitte nach Fax fragen: ‘Fax please’)


Connection e.V. und DFG-VK Hessen: Pressemitteilung vom 14. Oktober 2011



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