Beschluss zum Fall Osman Murat Ülke

Die Ausschussmitglieder

1. nehmen mit Befriedigung die Entscheidung des Militärgerichtes Eskişehir vom 4. Juni 2012 zur Kenntnis, den Haftbefehl wegen Desertion gegen den Antragsteller aufzuheben;

2. fordern die türkischen Behörden auf, eine Kopie dieser Entscheidung zur Verfügung zu stellen, gemeinsam mit einer Stellungnahme darüber, welche Folgen die Entscheidung für die gegenwärtige Situation des Antragstellers hat, insbesondere, ob der Antragsteller weiterhin Strafverfolgung oder Verurteilungen unterliegt und ob er seine bürgerlichen Rechte ohne Einschränkungen ausüben kann;

3. nehmen wahr, dass Beratungen unter den relevanten türkischen Gremien stattfinden, mit dem Ziel, die Maßnahmen herauszuarbeiten, die zur Erfüllung des Urteils notwendig sind;

4. ersuchen die türkischen Behörden dringend darum, den Ministerausschuss weiter über die Beratungen zu informieren und einen genauen Zeitplan zur Annahme der grundsätzlich erforderlichen Maßnahmen vorzulegen.

Committee of Ministers of Council of Europe: Turkey: Decision to the case of Osman Murat Ülke. Ülke v. Turkey, Application 39437/98, Final judgment 24/04/2006, 6. Juni 2012 – 1144^th meeting. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2012

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