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Finnland: Zwei Totalverweigerer in Haft
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Finnland: Zwei Totalverweigerer in Haft

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Finnland: Zwei Totalverweigerer in Haft

Aufruf zu Protestschreiben

von War Resisters‘ International

Der Totalverweigerer Topi Louco wurde wegen “Verweigerung des Zivildienstes” (siviilipalveluksesta kieltäytyminen) am 9. Oktober 2012 zu einer Haftstrafe von 126 Tagen verurteilt. Er hatte sich im September geweigert, seinen Zivildienst weiter abzuleisten. Topi Louco wurde nun, am 18. Dezember 2012, zur Verbüßung der Gefängnisstrafe inhaftiert.

Jaakko Jekunen, auch ein Totalverweigerer, war wegen „Zivildienstvergehen“ (siviilipalvelusrikos) angeklagt und am 7. August 2012 zu einer Haftstrafe von 181 Tagen verurteilt worden. Er wurde zur Verbüßung der Gefängnisstrafe am 4. Dezember 2012 inhaftiert.

Die Verweigerungen von Topi Louko und Jaakko Jekunen beruhen auf Gewissensgründen. Die Kriegsdienstverweigerung ist Teil des durch Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte garantierten Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Die UN-Menschenrechtskommission hatte in der Resolution 1998/77 erklärt, dass ein alternativer Dienst für Kriegsdienstverweigerer mit den Gründen der Kriegsdienstverweigerung vereinbar sein, er einen zivilen oder waffenlosen Charakter besitzen, im öffentlichen Interesse liegen soll und keinen Strafcharakter haben darf.

Die Länge des Ersatzdienstes in Finnland hat jedoch Strafcharakter. Darüberhinaus hat die Menschenrechtskommission zu Foin gegen Frankreich 1999 die Position bezogen, dass jeder Unterschied in der Länge „auf begründbaren und objektiven Kriterien, wie der Natur des jeweiligen Dienstes oder der Notwendigkeit einer speziellen Ausbildung zur Ableistung des Dienstes beruhen muss“. (Foin v France, Communication No. 666/1995, CCPR/C/D/666/1995, 9. November 1999, Absatz 10.3)

War Resisters’ International bittet um Protestschreiben an den finnischen Premierminister Jyrki Tapani Katainen oder an finnische Botschaften. Ein Protest-eMail kann über http://www.wri-irg.org/node/20879 verschickt werden. Eine Liste der finnischen Botschaften findet sich hier.

War Resisters’ International fordert die unverzügliche Freilassung von Topi Louko und Jaakko Jekunen.


War Resisters‘ International: Finland: Imprisonment of two total objectors - Topi Louko and Jaakko Jekunen. eMail vom 9. Dezember 2012. Übersetzung: Rudi Friedrich



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