Schweiz: Referendum zum Stopp der Asylgesetzverschärfungen
(19.10.2012) Die GSoA unterstützt das Referendum gegen die Asylgesetzrevision. Dies weil wir glauben, dass zu einer kohärenten Friedenspolitik auch ein menschliches Asylwesen gehört, welches vertriebenen und bedrohten Menschen Schutz und Zuflucht bietet.
Die Schweiz exportiert Kriegsmaterial, hortet gestohlene Gelder von autoritären Regimes auf ihren Konten, pflegt eine gute Beziehung zu Diktaturen wie Turkmenistan und ist nicht bereit mehr als das absolute Mindestmass an Flüchtlingen bei sich aufzunehmen. Die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt, führt eine menschenfeindliche Politik, um ihren Reichtum um jeden Preis zu schützen.
Gegen diese Schweiz wehren wir uns!
Das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ist ein Teil dieses Widerstands. Wir wollen kein Asylgesetz, welches darauf ausgelegt ist, möglichst wenigen Menschen in der Schweiz Schutz zu bieten. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, die bereit ist, etwas von ihrem Reichtum abzugeben und sich für verfolgte und bedrohte Menschen einsetzt.
Worum geht es konkret?
Die Revision des Asylgesetzes umfasst vier Punkte: Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens, die Einführung von Lagern für sogennante „renitente“ Asylsuchende, das Zulassen von Testphasen für neue Verfahren durch den Bundesrat und die Einführung eines Artikels, der Desertion und Wehrdienstverweigerung explizit als kein Asylgrund definiert.
Die Revision zielt darauf ab, weniger Asylsuchende aufzunehmen. Schockierend für die GSoA ist insbesondere, dass Desertion nun kein Asylgrund mehr ist. Deserteure verweigern den Kriegsdienst und flüchten vor den Sanktionen und jahrelangen Haftstrafen, die ihnen danach in Ländern wie Eritrea drohen (Eritrea kennt einen zweijährigen Zwangsmilitärdienst für Männer und Frauen). Die Deserteure widersetzten sich damit dem Regime und leisten einen Beitrag zum Frieden in ihrem Land. Diesen Menschen wird nun explizit kein Asyl mehr gewährt.
Gruppe Schweiz ohne Armee: Asylgesetzrevision - Menschenverachtende Verschärfungen im Asylgesetz. 19.10.2012. Entnommen aus www.gsoa.ch. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2013
Stichworte: ⇒ Asyl ⇒ Asyl und KDV ⇒ Flucht ⇒ Schweiz