Turkmenistan: Kriegsdienstverweigerer zum zweiten Mal verurteilt

Beschwerdeführer wurden misshandelt

(22.02.2013) Dovran Matyakubov und Matkarim Aminov sind Kriegsdienstverweigerer, die den Zeugen Jehovas angehören. Sie waren bereits jeder für 18 Monate inhaftiert worden und wurden im Juni 2012 aus der Haft entlassen. Im Dezember 2012 wurden sie in der im Norden gelegenen Stadt Dashoguz erneut zu weiteren zwei Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben von Forum 18 wird dort schärfer gegen Kriegsdienstverweigerer vorgegangen, als in anderen Teilen des Landes. Da sie zum zweiten Mal verurteilt wurden, werden sie voraussichtlich in einem Gefängnis mit strenger Führung inhaftiert werden.

Zwei weitere Kriegsdienstverweigerer – Yadgarbek Sharipov und Arslan Dovletov – wurden im Dezember 2012 und Januar 2013 ebenfalls verurteilt, zu 12 Monaten und zu 18 Monaten Haft. Yadgarbek war Anfang 2012 aus gesundheitlichen Gründen zurückgestellt worden. Es ist nicht klar, warum er trotzdem verurteilt wurde.

Alle vier wurden nach Artikel 219 Absatz 1 des Strafgesetzbuches verurteilt, der die Verweigerung des Dienstes in den bewaffneten Streitkräften in Friedenszeiten mit bis zu zwei Jahren Haft belegt. Sie wurden in das Gefängnis Dashoguz gebracht. Insgesamt sind nun acht Fälle von Kriegsdienstverweigerern bekannt, die in Turkmenistan inhaftiert sind. Alle gehören den Zeugen Jehovas an.

Beschwerdeführer, die einen Antrag beim UN-Menschenrechtkomitee gestellt haben, wurden gefoltert

Die Verurteilungen ergingen zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits die Beschwerden von zehn turkmenischen Kriegsdienstverweigerern, die den Zeugen Jehovas angehören, durch das UN-Menschenrechtskomitee geprüft werden. Unter den Beschwerdeführern befinden sich auch Matyakubov und Aminov. Die Beschwerdeführer, angeführt von Navruz Nasyrlayev, führen Folter und die Verletzung ihres Rechts auf Freiheit der Religion oder Glauben an. Die Beschwerde wurde am 3. September 2012 eingereicht.

In den Beschwerden wird ausgeführt, dass im Arbeitslager Seydi – in dem die meisten Kriegsdienstverweigerer inhaftiert werden – Kriegsdienstverweigerer regelmäßig in der Arrestzelle inhaftiert, andere brutal geschlagen wurden.

Am 24. Januar durchsuchten 30 Polizisten die Wohnung von Navruz Nasyrlayev in Dashoguz. Zwei Familienmitglieder und vier Gäste wurden für mehr als 40 Stunden inhaftiert. Alle wurden geschlagen und gefoltert, einige von ihnen schwer. Einer der Festgenommenen wurde die Vergewaltigung in der Polizeistation angedroht. Drei erhielten eine Geldstrafe.

Was können Sie tun?

War Resisters' International bittet um Protestschreiben an die turkmenische Regierung und die turkmenischen Botschaften. Ein Protest-eMail kann versandt werden über http://www.wri-irg.org/node/21305. Bitte schreiben Sie auch an:

Kurbanguly Berdymuhammedov, Präsident Turkmenistans, Apparat Prezidenta, 744000 Ashgabat, Turkmenistan, Fax: +993 12 355112.

Rashid Meredov, Außenminister, Magtymkuli ave., 85, 744000 Ashgabat, Turkmenistan, eMail mfatm@online.tm.

Eine Liste der turkmenischen Botschaften finden Sie hier.

War Resisters' International fordert die Aufhebung der Haftstrafen gegen Dovran Matyakubov, Matkarim Aminov, Yadgarbek Sharipov und Arslan Dovletov's sowie die Einstellung aller Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweigerer in Turkmenistan.

War Resisters' International: Turkmenistan: Four conscientious objectors imprisoned – two for the second time – and complainants harassed. 22. Februar 2013. Übersetzung: rf

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