Europaparlamentarier für die Freilassung von Bradley Manning

Offener Brief an US-Präsident Obama und Verteidigungsminister Hagel

Kurz vor dem Schuldspruch gegen den Whistleblower Bradley Manning wandten sich 17 ParlamentarierInnen des Europäischen Parlaments an den US-Präsidenten Barack Obama sowie an den US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Am Tag darauf, am 30. Juli 2013, wurde der Whistleblower Bradley Manning vom Militärgericht in Fort Meade in 20 von 22 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Der Hauptvorwurf der Feindbegünstigung, der eine Todesstrafe hätte zur Folge haben können, wurde fallengelassen. Dennoch drohen Bradley Manning bei der Festsetzung der Haftstrafe weiterhin 136 Jahre Gefängnis u.a. wegen Spionage (d. Red.).

An Präsident Barack Obama

An US-Verteidigungsminister Chuck Hagel

OFFENER BRIEF

Als Mitglieder des Europaparlaments, gewählt zur Vertretung unserer Wählerschaft in Europa, wenden wir uns an Sie, um Ihnen unsere Bedenken zur Verfolgung von Bradley Manning mitzuteilen, dem jungen US-Soldaten, der geheime Dokumente verbreitete und damit nachwies, dass es im Irak und Afghanistan Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen gab.

Die US-Armee hat den Soldaten Manning unter 21 Anklagepunkte gestellt, darunter auch „Feindbegünstigung“, womit ihm die Todesstrafe droht. Eine Person wegen der Weitergabe von Informationen an die Medien wegen „Feindbegünstigung“ zu bestrafen, würde einen verhängnisvollen Präzedenzfall schaffen. Auch wenn wir es so verstehen, dass die US-Regierung für Bradley Manning nicht beabsichtigt die Todesstrafe zu beantragen, wäre es bei zukünftigen Fällen nicht mehr aufzuhalten. Auch so sieht sich der Soldat Manning der Möglichkeit einer lebenslangen Haft ohne Möglichkeit der Haftentlassung gegenüber, was kürzlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ bezeichnet wurde.

Am 2. Juli hat die Staatsanwaltschaft des Militärs die letzten Argumente vorgetragen, ohne wirklich bewiesen zu haben, dass Bradley Manning den Feind unterstützte, oder dies auch nur beabsichtigte. In seiner Verteidigung bezüglich der Anklagepunkte, für die er sich nicht-schuldig erklärt hatte, wurde Manning nicht gestattet, irgendwelche Beweise zu seinen Motiven vorzulegen. Amnesty International zeigte sich darüber „beunruhigt“ und beantragte beim Gericht, eine Verteidigung des „öffentlichen Interesses“ zu gestatten, „da er glaubwürdig seine Überzeugung darlegte, Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts öffentlich gemacht zu haben“. Mehr noch, die Anklage brachte keinen Beweis, dass Manning die nationale Sicherheit der USA oder der US- oder NATO-Truppen gefährdete.

Wir stimmen mit Amnesty International darin überein, dass die US-Regierung unverzüglich die wesentlichsten Anklagepunkte (gegen Bradley Manning) zurückziehen muss und die Anklage wegen Feindbegünstigung 'absurd ist - eine 'Karikatur der Gerechtigkeit', die ‚das US-Militärgerichtswesen zur Farce macht'. 

„Wir haben nun die Beweise gesehen, die von beiden Seiten vorgelegt wurden und es ist vollständig klar, dass eine Anklage wegen Feindbegünstigung keine Grundlage hat“, sagte Widney Brown, Abteilungsleiter für Internationales Recht und internationale Politik bei Amnesty International. „Die Anklage sollte intensiv den gesamten Fall betrachten und alle Anklagepunkte zurückziehen, die nicht durch Beweise gestützt werden.“

Statt zu gefährden, hat die Weitergabe der Irak- und Afghanistankriegsprotokolle durch Bradley Manning an WikiLeaks ein dringend benötigtes Licht auf die Besatzungen geworfen und neben anderen Übergriffen die routinemäßige Tötung von Zivilisten aufgezeigt. Das durch die Kriegstagebücher gezeichnete düstere Bild steht in starkem Gegensatz zu den vom Militär und politischen Führern herausgegebenen rosigen Berichten über die Fortschritte. Manning sagte, er fühle, wenn die amerikanische Öffentlichkeit öffentlichen Zugang zu diesen Informationen habe, könne „dies eine landesweite Debatte über die US-Außenpolitik zum Irak und zu Afghanistan entfachen“. Weit davon entfernt, ein Verräter zu sein, hatte Bradley Manning die Interessen seines Landes im Blick.

Die irakische Bevölkerung leidet weiter unter den Konsequenzen dieses Krieges, auch nach dem Rückzug der ausländischen Truppen: Millionen von Vertriebene und die Wiederaufnahme sektiererischer Gewalt. Elfeinhalb Jahre nach dem Einmarsch in Afghanistan gibt es dort noch immer keine funktionierende Demokratie und keine Befreiung von den Taliban oder fundamentalistischen Kriegsherren.

Bradley Manning: „Ich sah, dass wir so viel für die Völker riskierten, die nicht bereit zu sein schienen, mit uns zusammenzuarbeiten, was zu Frustration und Ärger auf beiden Seiten führte. Ich begann, depressiv zu werden aufgrund der Situation, in der wir uns in wachsendem Maße befanden und die sich von Jahr zu Jahr verschlimmerte.“

Bradley Manning war Zeuge der Vergehen des US-Militärs. Er sagt, dass ihn dies durcheinandergebracht und verstört habe. Aber statt, wie so viele andere, die Geschehnisse tatenlos mit anzusehen, handelte er in Übereinstimmung mit internationalem Recht und mit einer starken Verpflichtung zur Wahrheit, zur Transparenz und zur Demokratie. Er schrieb zu dieser Zeit, er hoffe, dass seine Aktionen eine „weltweite Diskussion, Debatte und Reformen“ zur Folge haben.

Bradley Manning verbreitete auch Informationen über die Männer, die fälschlicherweise immer noch in unbegrenzter Haft im US-Gefängnis in Guantánamo, Kuba, festgehalten werden. Über hundert von diesen Gefangenen haben einen langen, unbegrenzten Hungerstreik begonnen. 45 von ihnen werden zwangsweise von US-Soldaten ernährt. Diese unerträgliche Situation untergräbt weiter den US-amerikanischen Anspruch, Freiheit und Demokratie zu unterstützen, kompromittiert den Standpunkt der USA in der Welt und setzt die moralische Autorität der USA herab.

Bradley Mannings mutige Handlung, für die er bereits drei Mal zum Friedensnobelpreis nominiert wurde, war für andere eine Inspiration, wie für Edward Snowden, der vor kurzem massive Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung in den USA und auch gegenüber europäischen Regierungen und Bürgern offenlegte.

Wir befürchten, dass der Krieg der US-Regierung gegen Whistleblower wie Edward Snowden oder Bradley Manning ein Abschreckungsmittel gegen einen Prozess der Demokratie sowohl in den USA als auch in Europa ist.

Wir bitten Sie deshalb dringend darum, die Verfolgung von Bradley Manning zu beenden, einen jungen schwulen Mann, der seit über drei Jahren inhaftiert ist, darunter zehn Monate in Einzelhaft unter Bedingungen, die der UN-Berichterstatter zu Folter, Juan Mendez, als „grausam und bestrafend“ erachtet. Bradley Manning hat bereits so viel erlitten. Er sollte so bald wie menschlich möglich freigelassen werden.

Marisa Matias, Mitglied des Europäischen Parlaments, Portugal

Christian Engström, Mitglied des Europäischen Parlaments, Schweden

Ana Maria Gomes, Mitglied des Europäischen Parlaments, Portugal 

Gabi Zimmer, Mitglied des Europäischen Parlaments, Deutschland 

Paul Murphy, Mitglied des Europäischen Parlaments, Irland 

Sabine Wils, Mitglied des Europäischen Parlaments, Deutschland

Jacky Henin, Mitglied des Europäischen Parlaments, Frankreich

Alda Sousa, Mitglied des Europäischen Parlaments, Portugal

Martina Anderson, Mitglied des Europäischen Parlaments, Irland

Nikola Vuljanić, Mitglied des Europäischen Parlaments, Kroatien

Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments, Deutschland

Lothar Bisky, Mitglied des Europäischen Parlaments, Deutschland

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, Deutschland

Willy Meyer, Mitglied des Europäischen Parlaments, Spanien

Mikael Gustafsson, Mitglied des Europäischen Parlaments, Schweden

Marie-Christine Vergiat, Mitglied des Europäischen Parlaments, Frankreich

Open Letter to President Barack Obama and US Secretary of Defense Chuck Hagel. 29. Juli 2013. Übersetzung: rf. Quelle: www.bradleymanning.org/featured/european-parliamentarians-call-on-president-obama-to-free-bradley-manning. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2013

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