Verein für Kriegsdienstverweigerung (Türkei) auf EBCO-Versammlung in Athen

(08.10.2013) Die Versammlung des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) in Athen war hauptsächlich gekennzeichnet von den Rückschlägen zur Kriegsdienstverweigerung in Griechenland und dem Stillstand der Entwicklungen in der Türkei

Vertreter pazifistischer Bewegungen und von Friedens- und Kriegsdienstverweigerungsvereinen aus ganz Europa nahmen in Athen, der Hauptstadt Griechenlands, an der Versammlung von EBCO teil. Ich selbst war dort im Namen des am 15. Mai in Istanbul neu gegründeten Vereins für Kriegsdienstverweigerung (VR-DER). Der Grund für die Wahl des Ortes war die Solidarität mit griechischen Kriegsdienstverweigerern. Man könnte denken, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sei in Griechenland seit Jahren anerkannt, warum brauche man da Solidarität? Doch Gesetze sind zur Ausübung von Rechten eben manchmal nicht ausreichend. Laut den Gesetzen müsste es auch erlaubt sein, auf dem Taksim-Platz zu protestieren oder das Recht auf Kriegsdienstverweigerung müsste in der Türkei anerkannt werden – aber die Realität ist eine andere. So ähnlich verhält es sich auch in Griechenland.

Militärausschuss

Um einen alternativen Dienst antreten zu können, müssen die griechischen Kriegsdienstverweigerer sich von einem Ausschuss, der auch mit Soldaten besetzt ist, verhören lassen. Die Fragen sind dabei darauf ausgerichtet, Schwachstellen zu finden, um den Kriegsdienstverweigerer zum Militärdienst zu zwingen: Was würdest Du tun, wenn ein Dieb bei euch einbricht und Deine Mutter angreift? Was würdest Du tun, wenn jemand mit gezücktem Messer Deine Freundin angreift? Wirst Du unser Land nicht verteidigen, wenn die Türken kommen, um es zu besetzen?

Kriegsdienstverweigerern, die nicht wissen, wie sie mit solchen Fragen umgehen sollen, wird das Recht auf Zivildienst mit einer einzigen falschen Antwort entzogen. Nur eine von acht Personen wird vom Ausschuss anerkannt. Die restlichen gehen entweder gegen ihren Willen zur Armee oder brechen jegliche Verbindung zum Staat ab und werden Totalverweigerer.

Hexenjagd im Jahr 2013

Diese zweite Gruppe der Verweigerer, die die Mehrheit darstellt, hatte es seit 2004 relativ gut. Da die Regierungen nicht wussten, was sie mit ihnen anstellen sollen, und sie in der EU kein Stirnrunzeln auslösen wollten, hat man die Totalverweigerer in Ruhe gelassen. Aber dieses Jahr hat der Staat plötzlich eine Offensive gegen sie eingeleitet. Sie wurden festgenommen, inhaftiert und viele wurden zu 6.000 € Geldstrafe verurteilt. Manche von ihnen haben ihre Kriegsdienstverweigerung in den 1990ern erklärt, sind heute über 40 Jahre alt und nicht mal mehr wehrpflichtig.

Auf der am Freitag Abend durchgeführten Pressekonferenz von EBCO stand Griechenland als Gastgeberland und aufgrund der aktuellen Problemen an oberster Stelle. Wie man sich denken kann, bestand nach Griechenland das größte Interesse an der Türkei. Alle, die sich in Europa mit Themen wie Menschenrechte, Kriegsdienstverweigerung und Antimilitarismus beschäftigen, beobachten den Kampf in der Türkei, die Prozesse und Inhaftierungen sehr genau. Sie bemühen sich, europäische Gremien dazu zu bewegen, in ihren Berichten Warnungen an die Türkei auszusprechen, weil diese das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt. Genau wie die Kriegsdienstverweigerer in der Türkei freuen sie sich über die Gründung des VR-DER, der sich direkt an Veranstaltungen beteiligen und aus erster Hand berichten kann. Es wird von nun an einfacher sein, schnell korrekte Informationen zu erhalten.

Nach der Versammlung hatte ich Gelegenheit mit Angelos Nikolopoulos zu sprechen, dem Generalsekretär von EBCO und einem der wenigen Kriegsdienstverweigerer, die sich vor dem Ausschuss behaupten konnten und denen ihr Recht auf Zivildienst eingeräumt wurde. Angelos hat seine Kriegsdienstverweigerung 2006 erklärt, als er noch Student war. Im Zivildienst war er zwischen 2010-2012. Meine erste Frage war, wie es kam, dass er den Ausschuss überzeugen konnte, was vielen misslang. „Ich habe mich gut vorbereitet, andere Kriegsdienstverweigerer kontaktiert und erfahren was für Fragen gestellt werden. Eine Woche vor meiner Vorsprache wurde ein Artikel von mir über den Ausschuss und die Kriegsdienstverweigerung in einer Tageszeitung veröffentlicht. Da wussten sie schon, dass ich vorbereitet komme.“ Angelos habe sich geweigert Fangfragen zu beantworten und dem Ausschuss gesagt, er werde Totalverweigerer, falls sie ihn nicht akzeptieren. Totalverweigerer zu sein hat einen hohen Preis: Damit der Staat die Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro nicht eintreiben kann, muss man frei von eingetragenem Besitz sein und kann sein Gehalt nicht über die Bank beziehen. Angelos meint, die anderen Kriegsdienstverweigerer könnten ihr Recht auf Zivildienst ebenfalls bestreiten, wenn sie nur besser vorbereitet wären. „Eigentlich haben wir auf unserer Webseite sehr detaillierte Informationen und Anleitungen, aber die Menschen denken, sie bräuchten sich nicht vorzubereiten, denn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sei ja anerkannt worden.“

Faschismus und Krise stehen im Hintergrund

Die Gründe für die Offensive gegen Kriegsdienstverweigerer liegen im Aufstieg der extremen Rechten und der ökonomischen Krise. Um ihre Schulden zu begleichen sucht die Regierung nach neuen Geldquellen und greift zu ungewöhnlichen Sparmaßnahmen. Da sind 6.000 Euro pro Kriegsdienstverweigerer gutes Geld. Sie haben nicht den Eindruck, dass sich an der Haltung der Regierung in naher Zukunft etwas ändern wird. Manche Kriegsdienstverweigerer geben nicht auf und klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Nun warten sie auf die Urteile. Die griechische Regierung steht in ihrer Sturheit und Verlogenheit der türkischen Regierung in nichts nach. Die Anwälte haben in den Protokollen der Ausschüsse Aussagen gefunden, die nicht von den entsprechenden Kriegsdienstverweigerern stammen. Obwohl diese Protokole nicht von den Kriegsdienstverweigerern unterschrieben werden, gibt es für die Anwälte im nationalen Recht keinen Weg, gegen diese Berufung einzulegen. Doch die Kriegsdienstverweigerer und ihre Anwälte unterstreichen dass sie nicht aufgeben werden und sie einerseits vor dem EGMR und andererseits auf ihrer Verweigerung bestehend Widerstand leisten werden. Sie seien bereit illegal zu leben; falls nötig. Wie lange kann eine Regierung angesichts solch eines Willens ausharren?

Zwei interessante Beispiele aus Europa: Schweiz und Nordzypern

Eines der wenigen Länder, in dem die Kriegsdienstverweigerung nicht als Recht anerkannt wird, ist Nordzypern. Murat Kanatlı, der innerhalb von EBCO seit Jahren die türkischen Verweigerer vertritt, kämpft auch für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkischen Republik Nordzypern. Er ist vor Jahren gegen seinen Willen zur Armee gegangen, da er dachte, er könne keinen Kampf für die Kriegsdienstverweigerung organisieren. Heute bemüht er sich, dass andere Nordzyprioten nicht das gleiche erleben müssen. In Nordzypern muss sich jeder Wehrpflichtige selbst nach dem Militärdienst jedes Jahr für einen Tag in der Kaserne einfinden. Murat weigert sich seit Jahren, sich an diesen eintägigen Zusammenkünften zu beteiligen, weswegen er angeklagt wurde. Für jedes Jahr ist eine separate Anklage anhängig. Im Gegenzug klagte er vor dem Verfassungsgericht und hat zuletzt die Broschüre der Vereinten Nationen zur Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht eingereicht. Er hofft, dass ihm die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung durch die Vereinten Nationen vor dem Verfassungsgericht den Sieg bringen wird.

Piet erzählte mir, wie der Militarismus in der Schweiz weiterhin das gesellschaftliche Leben beeinflusst, obwohl das Recht auf Kriegsdienstverweigerung Anfang der 1990er anerkannt wurde. Nach dem geltenden System besteht in der Schweiz eine Wehrpflicht von sechs Monaten. Danach werden die Wehrpflichtigen im Durchschnitt bis zu ihrem 34. Lebensjahr jedes Jahr für drei bis vier Wochen einberufen. Außerdem müssen sie sich jedes Jahr an Waffenübungen beteiligen. Wer dort einen bestimmten Prozentsatz an Treffern nicht erreicht, muss erneut in die Ausbildung. Piet erzählte, wie dieses System die ganze Gesellschaft militarisiert: „Da Männer jedes Jahr schießen müssen, kaufen sie sich Waffen und üben vorher schon. Deswegen gibt es in den meisten Häusern Waffen, ja sogar Maschinengewehre. Die Kinder wachsen damit auf und viele gesellschaftliche Regeln werden anhand dieses militaristischen Systems geformt. Z.B. gibt es einen Fonds, der gewährleistet dass diejenigen, die jedes Jahr zur Einheit müssen, ihre Arbeit nicht verlieren. Alle zahlen mit Abschlägen von ihrem Gehalt in diesen Fonds ein.“ Piet ist der einzige Mitarbeiter der einzigen nichtstaatlichen Organisation in der Schweiz, die Kriegsdienstverweigerer unterstützt. Dieses Jahr haben sie in Kooperation mit verschiedenen linken Parteien ein Referendum zur Aufhebung der Wehrpflicht organisiert, in der sie eine Niederlage erfahren mussten. „Jetzt können wir für die nächsten 10 Jahre kein neues Referendum verlangen. Weil das Referendum von den linken Parteien gestützt wurde, haben sich die rechten Parteien direkt dagegen gestellt. Dabei gibt es in den rechten Parteien eine Menge Menschen, die das System auch ändern wollen, aber sie haben reflexartig gegen die Linken gestimmt.“

Onur Erem / Athen: VR-DER, EBCO toplantısı için Atina'daydı. 8. Oktober 2013. Übersetzung: omü. Quelle: www.savaskarsitlari.org/arsiv.asp?ArsivTipID=5&ArsivAnaID=73416

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