Javascript Menu by Deluxe-Menu.com
Türkischer Kriegsdienstverweigerer unverhältnismäßig verfolgt
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Zum Weiterlesen

(03.06.2014) 
Hülya Üçpınar: Türkei: Osman Murat Ülke wendet sich an das Verfassungsgericht - Antrag für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
(27.05.2014) 
Verein für Kriegsdienstverweigerung (VR-DER): Türkei: Treffen mit Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - VR-DER legt Berichte zur Situation der Kriegsdienstverweigerer vor
(01.11.2013) 
Türkei: Es gibt viele Gründe Nein zu sagen - Männer und Frauen verweigern den Kriegsdienst - Kurzbeschreibung und Inhalt der Broschüre
(19.03.2013) 
Osman Murat Ülke: Türkei: Eine kleine Geschichte von fortgeschrittenen Techniken, Jahre zu vergeuden
(10.12.2012) 
Council of Europe – Committee of Ministers: Council of Europe: Decision to Conscientious Objection in Turkey - Urgent individual measures
(05.11.2012) 
Connection e.V.: Türkei: Osman Murat Ülke immer noch nicht legalisiert - Stellungnahmen und Beschluss des Ministerausschusses des Europarates
(26.09.2012) 
Council of Europe – Committee of Ministers: Decision to the case Ülke v. Turkey, September 2012
(26.09.2012) 
Ministerausschuss des Europarates: Türkei: Entscheidung zum Fall Ülke
(20.09.2012) 
Lawyer Hülya Üçpınar: Statement to ECHR Judgement Ülke v. Turkey
(20.09.2012) 
Rechtsanwältin Hülya Üçpınar: Stellungnahme zum Urteil des EGMR Ülke gegen Türkei
(06.09.2012) 
Regierung der Republik Türkei: Zur Umsetzung des Urteils des EGMR Ülke gegen Türkei
(06.09.2012) 
Government of the Republic of Turkey: Communication concerning the Execution of Ülke v. Turkey Judgment
(06.06.2012) 
Committee of Ministers of Council of Europe: Decision to the case of Osman Murat Ülke
(06.06.2012) 
Ministerausschuss des Europarates: Beschluss zum Fall Osman Murat Ülke
(10.05.2012) 
Kriegsdienstverweigerung in der Türkei - Kurzbeschreibung und Inhalt der Broschüre
(10.04.2012) 
Hürriyet Daily News: Türkei: “Verfassung sollte die Kriegsdienstverweigerung beinhalten“
(01.02.2012) 
Spagat mit offenem Ausgang - Kriegsdienstverweigerung in der Türkei und der Machtkampf zwischen Regierung und Armee - Link zur gwr-Redaktion
(23.11.2011) 
Işıl Cinmen: Türkei: Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Kriegsdienstverweigerung
(22.11.2011) 
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Das Fehlen einer Alternative zum Militärdienst in der Türkei verletzt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
(20.11.2011) 
Hürriyet Daily News: Türkei: Kriegsdienstverweigerung steht “nicht auf unserer Tagesordnung”
(15.11.2011) 
Today‘s Zaman: Türkei könnte die Kriegsdienstverweigerung entkriminalisieren
(23.09.2011) 
Committee of Ministers of Council of Europe: Turkey: Enhanced procedure to the case of Osman Murat Ülke
(23.09.2011) 
Ministerausschuss des Europarates: Türkei: Beschleunigtes Verfahren im Fall von Osman Murat Ülke
(06.10.2009) 
War Resisters International: Turkey: Legal amendments for conscientious objection?
(19.03.2009) 
Ministerausschuss des Europarates: Türkei/Europarat: Stellungnahme zum Fall Osman Murat Ülke
(19.03.2009) 
Committee of Ministers of Council of Europe: Turkey/Council of Europe: Statement to the case of Osman Murat Ülke
(01.09.2008) 
Osman Murat Ülke - Kurzportrait
(17.10.2007) 
Ministerausschuss des Europarates: Türkei: Zur Durchführung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Ülke
(01.08.2007) 
Beiträge zum Verweigerer Halil Savda
(31.07.2007) 
Connection e.V.: Türkei: Militär widersetzt sich im Fall Osman Murat Ülke Urteil des EGMR - Verweigerer Halil Savda frei - aber bedroht von weiterer Inhaftierung
(16.07.2007) 
Connection e.V.: Osman Murat Ülke droht erneute Inhaftierung - Urgent Action
(11.07.2007) 
Tony Fisher, Hülya Ücpinar und Kevin Boyle: Schreiben an den Ministerausschuss des Europarates - Betrifft: 39437/98 Urteil Ülke vom 24.01.2006
(06.06.2007) 
Ministerausschuss des Europarates: Türkei/Europarat: Stellungnahme zum Fall Osman Murat Ülke
(21.02.2007) 
Connection e.V.: Connection e.V. begrüßt Auszeichnung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke - Ehrung durch die IPPNW ist ein wichtiges Signal
(24.01.2006) 
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei: Osman Murat Ülke wird Entschädigung zugesprochen - Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
(24.01.2006) 
European Court of Human Rights Judgment Ülke v. Turkey - Prosecution of conscientious objector violates Article 3 of the European Convention on Human Rights
(02.11.2005) 
Interview mit Osman Murat Ülke: "Die Türkei ist ohne Zweifel ein Militärstaat"
(01.06.2004) 
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei: Klage des Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke angenommen
(01.09.1995) 
Osman Murat Ülke erklärt seine Kriegsdienstverweigerung - Wehrpassverbrennung am Antikriegstag

Türkischer Kriegsdienstverweigerer unverhältnismäßig verfolgt

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

von Connection e.V.

Pressemitteilung vom 25. Januar 2006

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte gestern die Türkei, da sie beim Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. "Die zahlreichen strafrechtlichen Verfolgungen in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte, stehen im Unverhältnis zu dem Ziel, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen."

Osman Murat Ülke war von 1996 bis 1999 acht Mal wegen seiner Kriegsdienstverweigerung verurteilt worden und insgesamt 701 Tage inhaftiert. Im Anschluss wurde er zwar freigelassen. Da aber die Wehrpflicht in der Türkei erst nach Ableistung des Militärdienstes erlischt, kann er jederzeit erneut einberufen werden, womit der Kreislauf von Verweigerung und Strafverfolgung erneut beginnen würde..

Connection e.V. bedauert, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil lediglich auf die unmenschliche Behandlung von Kriegsdienstverweigerern in der Türkei eingegangen ist, nicht jedoch die Durchsetzung des Menschenrechtes auf Kriegsdienstverweigerung eingefordert hat. In zahlreichen Beschlüssen, z.B. der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wie auch des Europäischen Parlamentes und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wird dieses Menschenrecht eingefordert. Wieder einmal wurde hier die Chance vertan, ein klares Votum für das Recht auf eine Gewissensentscheidung zu setzen. Connection e.V. fordert die volle Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung durch die Türkei.

"Dennoch muss das Urteil", so Rudi Friedrich von Connection e.V. heute, "Folgen für den aktuell inhaftierten Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan haben. Er wurde im August 2005 wegen Befehlsverweigerung zwei Mal zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt. Zudem war er im Militärgefängnis misshandelt worden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann es hier nur eine Konsequenz geben: Mehmet Tarhan ist unverzüglich freizulassen."

Anlässlich der Urteilsverkündung betont Connection e.V. auch, dass die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bemängelte Strafverfolgung auch all denjenigen türkischen Wehrpflichtigen droht, die aus der Türkei geflohen sind, weil sie die Ableistung des Dienstes im türkischen Militär verweigern. "Es ist unverantwortlich", so Rudi Friedrich, "wie ignorant deutsche Verwaltungsgerichte mit der Gewissensentscheidung der Betroffenen verfahren. Mit Verweis auf Reformen im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union werden zunehmend Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei in den Asylverfahren abgelehnt. Dabei hat sich an ihrer Strafverfolgung nichts geändert."

gez. Karin Fleischmann


Connection e.V.: Pressemitteilung vom 25. Januar 2006



Stichworte:    ⇒ Europa   ⇒ Haft   ⇒ Kriegsdienstverweigerung   ⇒ Osman Murat Ülke   ⇒ Türkei   ⇒ Urteile

Copyright soweit nicht anders angegeben: © Connection e.V.