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Israel: Feministische Kriegsdienstverweigerin aus dem Militär entlassen
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Israel: Feministische Kriegsdienstverweigerin aus dem Militär entlassen

von Endy Hagen

Am 27. Dezember 2005 erhielt Idan Halili von der für Frauen in der israelischen Armee zuständigen Abteilung die Mitteilung, es sei ihr nicht gelungen, das "Gewissenskomitee" von ihrem Pazifismus zu überzeugen. Allerdings sei das Komitee zu dem Schluss gekommen, sie sei nicht für den Militärdienst geeignet und müsse ihn daher nicht ableisten.

Idan Halili, 19, war eine der ersten israelischen Verweigererinnen, die ihre Entscheidung mit feministischen Argumenten begründete: "Ich möchte aus Gewissensgründen, die auf einer feministischen Weltanschauung basieren, gemäß § 36 des Gesetzes über den Militärdienst von 19861 vom Wehrdienst befreit werden. (...) Eine durchweg patriarchale Institution wie die Armee unterstreicht die Übermacht von männlichen Werten. Man kann sagen, dass in der Armee eine Stimmung sexueller Belästigung vorherrscht. Damit ist die Forderung, dass eine Frau in die Armee gehen soll, gleichbedeutend mit der Forderung, dass sie sich mit sexueller Belästigung abfinden soll. Da die Armee in der Gesellschaft eine derart zentrale Rolle hat, wird eine Kultur sexueller Belästigung auch in die Zivilgesellschaft übertragen. Als Feministin merke ich, dass ich mich dem Militärdienst entziehen und handeln muss, um den Einfluss der Armee auf die Zivilgesellschaft zu verringern."2

Idan forderte, vom "Gewissenskomitee" angehört zu werden, das in Israel für die Bearbeitung von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung zuständig ist. Erst am Vorabend ihrer Einberufung erhielt sie von der Armee die Mitteilung, dass dieser Antrag abgelehnt worden sei.

Im Kibbuz Mishmar Ha’Emek war Idan, wie die meisten jungen Israelis, mit der Vorstellung aufgewachsen, die Armee sei eine gute Sache und daher auch der beste Weg, um Staat und Gesellschaft zu unterstützen. Sie war fest entschlossen, Soldatin zu werden. Doch dann machte sie ein freiwilliges soziales Jahr in einem Zentrum zur Unterstützung ausländischer Arbeiter in Tel Aviv. "Dort habe ich viel gelernt über den Handel mit Frauen und Prostitution. Die Konfrontation mit einer der schlimmsten Formen der Ausbeutung von Frauen hat mich viel über Feminismus nachdenken lassen. Mir wurde klar, dass die Art, wie Frauen in der Werbung abgewertet werden, sexuelle Belästigung und Frauenhandel, gleichermaßen Ausdruck von Ungleichheit und des grundsätzlichen Mangels an Respekt vor Frauen in der Gesellschaft sind."3 Idan begann sich zu informieren. Sie engagierte sich in verschiedenen feministischen Gruppen und kam zu dem Schluss, es gäbe bessere Möglichkeiten, zur Gesellschaft beizutragen als zur Armee zu gehen.

Dies teilte sie der Armee am 15. November 2005, dem Tage ihrer Einberufung, dann auch persönlich mit. Sie sei bereit, einen Ersatzdienst abzuleisten, den Dienst in der Armee verweigere sie allerdings. Daraufhin erhielt Idan sieben Tage Arrest auf Bewährung. Am Tag darauf, dem 16. November, wurde sie wegen des Vorwurfs der Desertion zu 14 Tagen Arrest verurteilt, die sie im Frauengefängnis Nr. 400 absaß. Eine Möglichkeit, die Armee von innen zu verändern, sieht sie nicht: "Die Armee, jede Armee, ist eine Organisation, die ihrem Wesen nach auf Hierarchie beruht, auf Unterdrückung, Demütigung, der Kontrolle Anderer und, klar: Gewalt. Ehe ich mich entschied zu verweigern, dachte ich, ich wolle etwas tun, was die Stellung der Frauen in der Armee verbessert. Aber irgendwann wurde mir klar, dass ich mich nicht hinter diesem Feigenblatt verstecken wollte. Für mich bemänteln diese Art von Aktivitäten, die, so wie ich das sehe, vielen Frauen eine Menge bedeuten, ein zerstörerisches System, das zu einer echten Veränderung nicht fähig ist."4

Inzwischen hatten ihre Unterstützer von New Profile und anderen antimilitaristischen Organisationen eine massive Medienkampagne entfacht. Mehrere wichtige israelische Zeitungen, Fernsehen und Radio hatten über Idan und ihre Verweigerungsgründe berichtet. Veranstaltungen und Kundgebungen hatten stattgefunden, zahlreiche Flugblätter die Öffentlichkeit informiert.

Vielleicht war diese starke Aufmerksamkeit der Grund, dass Idan am 19. Dezember wegen des Vorwurfs der Desertion zwar zu einer Arreststrafe von 21 Tagen verurteilt wurde, diese aber nicht antreten musste. Stattdessen sollte sie eine weitere Stellungnahme an das "Gewissenskomitee" verfassen und zu Hause die Reaktion des Komitees abwarten. Am 25. Dezember wurde sie schließlich vom Komitee aus der Armee entlassen.

"Wenn Männer entscheidende Jahre ihres Lebens bei der Armee sind, ist anzunehmen, dass dies sie im Gebrauch brutaler Macht und Gewalt bestärken wird, in einer Organisation, deren führende Werte Überlegenheit und Kontrolle einschließen. Ich kann keiner Organisation beitreten, die direkt oder indirekt zum Gebrauch von Gewalt - jeglicher Art und Weise - gegen Frauen ermutigt. Ich kann mit einer solch eklatanten Verleugnung meines Gewissens nicht leben." Das hatte Idan Halili in ihrem Brief an die Einberufungsbehörde geschrieben.

Ihre Argumente haben das "Gewissenskomitee" von ihrem Pazifismus nicht überzeugen können. Dass sie aber für den Dienst in einer Armee nicht taugt, das hat das Komitee dennoch begriffen.

Fußnoten

1. § 36 gibt dem Verteidigungsminister die Möglichkeit JedeN vom Militärdienst zu befreien, dessen bzw. deren Gründe er als angemessen betrachtet.

2. Der Paragraph setzt für die Befreiung nicht voraus, dass diese Gründe vom Verteidigungsminister auch geteilt werden.

3. New Profile, Pressemitteilung vom 15.11.2005Ha’Ir, 18.11.2005, Tel Aviv

4. ebd.


Der Beitrag erschien im Rundbrief »KDV im Krieg«, März 2006.



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