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Äthiopische KriegsgegnerInnen fordern in Frankfurt/M. Schutz und Asyl
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Zum Weiterlesen

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Wir danken für die Unterstützung des Friedenspfarramtes der EKHN

Äthiopische KriegsgegnerInnen fordern in Frankfurt/M. Schutz und Asyl

von Rudi Friedrich
Aktion vor äthiopischen Konsulat 2008

Offenbach/M., 11. August 2008. Mit einer Kundgebung vor dem äthiopischen Konsulat protestierten am vergangenen Freitag, den 8. August 2008, etwa fünfzig Personen gegen die repressive Politik in ihrem Herkunftsland Äthiopien. Die Aktion war von der Initiative der äthiopischen KriegsgegnerInnen in Zusammenarbeit mit Connection e.V. vorbereitet worden.

Ephrem Abebaw wies für die Initiative darauf hin, dass die äthiopische Armee in großem Maßstab die Menschenrechte verletzt. "Sie begeht zahllose Gräueltaten an unschuldigen Zivilpersonen in verschiedenen Teilen des Landes, insbesondere in Oromia und der Region Ogaden". Der Ogaden liegt im Süden Äthiopiens. Seit Jahren ist er Schauplatz eines bewaffneten Konfliktes zwischen der äthiopischen Regierung und einer Unabhängigkeitsbewegung. 2007 dokumentierte Human Rights Watch "massive Verbrechen" beider Seiten. Insbesondere das äthiopische Militär habe "öffentliche Exekutionen" durchgeführt, "zügellos sexuelle Gewalt als Mittel der Kriegführung" angewandt und "Tausende willkürlich verhaftet".

In engem Zusammenhang damit steht der Kriegseinsatz des äthiopischen Militärs im benachbarten Somalia. Ende 2006 marschierten dort mehrere Tausend äthiopische Soldaten ein. Der Einsatz wurde von den USA unterstützt. Human Rights Watch berichtete darüber, dass "die äthiopischen Truppen das Kriegsrecht durch ungezielte und wahllose Bombardierung von stark bevölkerten Gebieten von Mogadischu verletzte. Die Armee zielte auf Krankenhäuser und plünderte die medizinische Ausstattung."

Die Initiative wies auch auf einen ganz aktuellen Konflikt hin, der dringend einer Lösung bedarf. So führten 1998 bis 2000 Äthiopien und Eritrea einen Krieg, der sich an einem Grenzkonflikt entzündet hatte. Der Krieg forderte Zehntausende von Opfern. Nach einem Waffenstillstand sind UN-Truppen in die Pufferzone entsandt worden. Eine international anerkannte Vereinbarung ist bislang von Äthiopien nicht ratifiziert worden. Beide Länder schüren weiter den Konflikt, der nach dem Abzug der UN-Truppen am 1. August 2008 jederzeit wieder eskalieren kann.

Wer sich den Kriegseinsätzen entzieht, wie z.B. mehrere Piloten der äthiopischen Luftwaffe, muss mit scharfer Verfolgung durch das äthiopische Regime rechnen. So wurden im Frühjahr 2008 vier Piloten der äthiopischen Luftwaffe in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Sie sind 2007 geflohen und haben im Ausland Asyl beantragt. Zwei weitere Piloten, die 2005 nach ihrer Flucht aus Dschibuti abgeschoben worden waren, wurden offensichtlich schwer gefoltert. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

Ephrem Abebaw forderte deshalb, dass die internationale Gemeinschaft "Druck auf die äthiopische Regierung ausüben müsse. Die Regierungsangehörigen, die für die weitverbreiteten Gräueltaten verantwortlich sind, sollen strafrechtlich verfolgt werden! Die äthiopischen Truppen müssen aus Somalia zurückgezogen werden!"

Abraha Gidey wies schließlich für die EWRI darauf hin, welche Folgen die Politik der äthiopischen Regierung für die Bevölkerung hat: "Eine wachsende Zahl von Personen kann sich den Repressionen, Schikanierungen, Einschüchterungen und weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen nur durch Flucht entziehen." Dessen ungeachtet wird ihnen Asyl verwehrt. "Deshalb", so Abraha Gidey, "fordern wir, die Initiative der äthiopischen KriegsgegnerInnen, dass äthiopische Flüchtlinge mit Respekt behandelt werden und politisches Asyl erhalten sollen."


Connection e.V., 11. August 2008. Der Beitrag erschien im Rundbrief »KDV im Krieg«, September 2008.



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