Aus der Arbeit von Connection e.V.

September bis Dezember 2004

Veranstaltungsreihe "In welcher Verfassung ist Europa?"

Gemeinsam mit der DFG-VK Hessen führten wir im November eine Veranstaltungsreihe zur Militarisierung und Flüchtlingsabwehr der Europäischen Union durch. Grundlage dafür war das von uns zu diesem Thema veröffentlichte Buch. Gruppen der DFG-VK, von attac, Friedensinitiativen und anderen organisierten die Veranstaltungen vor Ort. Das führte Rudi Friedrich in 16 Städte in Österreich und Deutschland.

Er griff aktuelle Entwicklungen auf, wie den Beschluss der EU-Regierungen, nun insgesamt 13 sogenannte Battle-Groups mit je 1.500 Mann aufzustellen, die innerhalb kürzester Zeit Kampfeinsätze außerhalb der Europäischen Union durchführen sollen. Die deutsche Regierung ist eine treibende Kraft dafür, sie will sich allein an vier dieser Battle-Groups beteiligen.

Im Bereich der Flüchtlingsabwehr gab es im Sommer die Initiative Innenminister Schilys zum Aufbau sogenannter Auffanglager im Norden Afrikas - und damit den Plan, Flüchtlinge daran zu hindern, überhaupt das Territorium der Union zu erreichen, um einen Asylantrag stellen zu können. Noch lehnten dies nicht nur Flüchtlingsorganisationen, sondern auch verschiedene EU-Regierungen ab. Aber die EU-Regierungen vereinbarten bereits, weiter darüber verhandeln zu wollen.

Ein Aktiver aus Mainz zog nach der Veranstaltung ein Fazit: "Es lässt sich somit erkennen, dass die beiden Tendenzen in der Militarisierung und Flüchtlingsabwehr zwei Seiten der selben Medaille sind. Der Abschottung nach außen wird die militärische Eingriffsmöglichkeit in andere Länder gegenübergestellt. Somit erscheint die EU-Politik als immer offensivere Machtpolitik."

Es ist immer wieder verblüffend zu sehen, wie weit die EU-Regierungen diese Politik schon vorangetrieben haben. Viele der TeilnehmerInnen sahen die Veranstaltungen als Möglichkeit, sich ein umfassenderes Bild zu machen. Einige der Gruppen wollen in den nächsten Wochen und Monaten dazu arbeiten. Erfreulich ist, dass es inzwischen eine Koordinationsstelle gibt, an der sich Connection e.V. auch beteiligen wird: Büro für eine Kampagne gegen die EU-Verfassung, Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Tel.: 07182-49112.

Eritrea - "Es gibt keine Möglichkeit Widerstand zu leisten - nur abzuhauen"

Nach mehreren Monaten Vorbereitung konnten wir im November die Broschüre "Eritrea - Kriegsdienstverweigerung und Desertion" auf einer Pressekonferenz in Frankfurt präsentieren. Sie wurde gemeinsam mit der Flüchtlingsseelsorge der EKHN, Pro Asyl und der neugegründeten Eritreischen Antimilitaristischen Initiative durchgeführt. Neben der Frankfurter Rundschau berichteten auch epd und verschiedene Radiosender darüber.

Es war der Abschluss einer intensiven Vorbereitungszeit mit den DeserteurInnen aus Eritrea. Wir hatten Interviews mit ihnen geführt. Für die Präsentation auf der Pressekonferenz nahmen alle an zwei Treffen teil, bei denen wir gemeinsam klärten, welche Inhalte thematisiert, welche Forderungen gestellt werden.

Die Broschüre fand erfreulich guten Zuspruch. Insbesondere oppositionelle eritreische Gruppen nutzen sie selbst als Material. Aber auch viele Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen sind froh, eine aktuelle Zusammenstellung über die Verfolgungssituation von Deserteurinnen und Deserteuren aus Eritrea zu haben.

Zudem entwickelten sich daraus weitere Initiativen. So führte die eritreische Menschenrechtsgruppe Snit-Selam eine Demonstration in Frankfurt durch, um vor dem eritreischen Konsulat gegen die Razzien zur Rekrutierung und gegen die darauf folgende Ermordung von Inhaftierten zu protestieren. Die Eritreische Antimilitaristische Initiative wird im Januar ein Seminar durchführen, um intensiver über Kriegsdienstverweigerung zu informieren und zu debattieren sowie weitere Aktivitäten zu planen.

Das eritreische Konsulat schickte nach all dem einen Brief an alle EritreerInnen und denunzierte die Aktivitäten als Verrat und die Aktiven als "Kollaborateure des Feindes", was für die Betroffenen eine durchaus ernst zu nehmende Bedrohung darstellt. Nun dürften aber auch fast alle EritreerInnen darüber informiert sein, dass es diese Oppositionsgruppen in Frankfurt gibt.

Türkei - kein Asyl für Verweigerer

Nachdem wir auf die Übergabe von mehreren Hundert Unterschriften für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ein ablehnendes Schreiben erhalten hatten, hakten wir nach. Wir wiesen auf mehrere Fälle hin, bei denen das Bundesamt nach einem Petitionsverfahren beim Deutschen Bundestag die Entscheidungen zugunsten der Betroffenen revidiert hatte. Aber auch dieses Mal erhielten wir keine positive Rückmeldung auf unser Anliegen, deren "Situation anhand konkreter Fälle in einem gemeinsamen Gespräch zu erörtern." Das Bundesamt schrieb uns am 30.9.2004 zurück: "Bei den angesprochenen Fällen handelt es sich um zwei Einzelfallentscheidungen, aus denen keinesfalls geschlossen werden kann, dass generell bei Antragstellern, die öffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt haben und exilpolitisch tätig geworden sind, eine beachtliche Verfolgungsgefährdung angenommen werden kann." Damit deckt die Behörde eine ganze Reihe von Entscheidungen, mit denen Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei ohne nähere Prüfung abgelehnt werden, womit ihnen trotz glaubhafter Angaben über eine drohende Verfolgung die Abschiebung droht.

Weihnachtspause bei Connection e.V.

Zwischen Weihnachten und Neujahr gibt es eine Pause. Das Büro wird am 3. Januar wieder für alle Fragen und Anregungen offen sein. Wir wünschen allen Mitgliedern und Fördermitgliedern sowie unseren AbonnentInnen ein gutes Jahr 2005.

Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Januar 2005

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