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Eritrea und Kriegsdienstverweigerung
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Eritrea und Kriegsdienstverweigerung

 

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Eritrea und Kriegsdienstverweigerung

Interview mit Yohannes Kidane

Yohannes Kidane ist in der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative aktiv. Wir fragten ihn nach der Situation in Eritrea, der Bedeutung der Kriegsdienstverweigerung und der Arbeit der Initiative. (d. Red.)

Was sind die Folgen des jahrzehntelangen Krieges in Eritrea?

Die Auswirkungen des langen Unabhängigkeitskrieges und des Grenzkrieges von 1998 bis 2000 gegen Äthiopien für die eritreische Wirtschaft und Gesellschaft sind nicht klar zu beziffern. Momentan lebt mehr als ein Drittel der Bevölkerung im Exil. Der Krieg hat Familien zerstört. Kultur und Normen der eritreischen Gesellschaft gingen verloren - zuhause wie auch in der Diaspora.

Das eritreische Volk kennt die Folgen von Krieg nur zu genau, vielleicht mehr als jedes andere Volk in unserer Region. Genauer gesagt sind diese Kriege die Wurzeln des Elends auf eritreischem Boden. Wir sind der Überzeugung, dass es dieser Krieg war, der zu Vertreibungen, Armut, Bedrohung durch Landminen, Plünderungen, Beschlagnahmungen von Eigentum, Flucht, Hunger und einer schweren Traumatisierung der Bevölkerung geführt hat.

Wie ist die Menschenrechtssituation in Eritrea?

Die Regierung ist mit ihrer Politik verantwortlich dafür, dass das Land von seinen Nachbarländern, Menschenrechtsorganisationen, Hilfsorganisationen und der internationalen Gemeinschaft isoliert ist. Die Entscheidungsgewalt über nationale und internationale Angelegenheiten liegt allein in den Händen von Präsident Isayas Afewerki und seinen engsten Vertrauten. Er und sein Führungszirkel beanspruchen für sich, die Hüter von Frieden, Stabilität und nationaler Einheit zu sein. Speziell das Stichwort "nationale Einheit" wurde seit Beginn des bewaffneten Kampfes bis heute von der Propaganda der regierenden Partei benutzt, um Regimekritiker zu isolieren und mundtot zu machen.

In den letzten dreieinhalb Jahren wurde der Bevölkerung ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt. Eine freie Presse existiert nicht, ausgenommen im Internet, das sich bisher noch teilweise der Kontrolle der Regierung entzieht. Es gibt keine unabhängigen Zeitungen, Fernsehsender, Radios oder ähnliches.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von christlichen Minderheiten gehören zum Alltag unter dieser Regierung. Viele wurden bei Gottesdiensten, Hochzeiten und anderen Gelegenheiten verhaftet. Nach der Compass Direct News Agency wurden in diesem Jahr bereits 187 eritreische Gläubige verhaftet. Darunter befanden sich Gebetsgruppen, Intellektuelle, Priester, ganze Hochzeitsgesellschaften und häusliche Bibelkreise. Oft waren auch Kinder und Ehepaare unter den Verhafteten.

Viele Menschen werden dazu gezwungen, Militärdienst zu leisten. Was bedeutet das?

Die Regierung militarisiert das Land. Alltäglich gibt es willkürliche Festnahmen und Zwangsrekrutierungen von männlichen wie weiblichen Jugendlichen, einschließlich minderjähriger Schulkinder. Auch Erwachsene bis zum Alter von 50 Jahren werden einberufen. Alle werden brutal zum Militärdienst rekrutiert, ungeachtet ihrer Menschen- und Verfassungsrechte - mit der Begründung, dass sich der Staat im Ausnahmezustand befände und der Nationaldienst abzuleisten sei. Sie berichten davon, dass speziell die RekrutInnen, die nach dem Ausbruch des Grenzkrieges mit Äthiopien ab Mai 1998 einberufen wurden, während ihrer Grundausbildung und auch im aktiven Dienst von ihren Vorgesetzten schwer misshandelt wurden. Frauen wurden während der Grundausbildung und auch bei den regulären Truppen von ihren Vorgesetzten sexuell belästigt und missbraucht. Niemand hat das Recht zu fragen. Wer fragt, hat schlimme Konsequenzen zu befürchten.

Auch das Bildungssystem ist Teil des Militärsystems. Zum Beispiel wurden alle Abiturienten in den letzten drei Jahren, nach dem sie die 11. Klasse abgeschlossen hatten, in ein Militärlager in Sawa eingezogen. Die Schüler wurden dazu gezwungen, ihre 12. Klasse in der sich innerhalb der Einheit befindlichen Schule abzuschließen. In den letzten Jahren ist von ihnen niemand zum Studium an eine Universität zurückgekehrt, wie auch niemand aus dem Nationaldienst entlassen wurde.

Wie stellt sich die Situation für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure dar?

Nach dem Grenzkrieg mit dem Nachbarland Äthiopien, der zehntausende Leben kostete, viele Jugendliche entstellte und verkrüppelte, tausende Zivilisten vertrieb und die nationalen Reichtümer verschlang, stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerer. Zur Zeit gibt es Tausende EritreerInnen, die die Ableistung des Militärdienstes verweigern. Sie sind dazu gezwungen, ihr Land zu verlassen und im Exil zu leben. Eine beträchtliche Anzahl von ihnen befindet sich in Europa, Libyen, Äthiopien und dem Sudan und ersucht dort politisches Asyl.

Kriegsdienstverweigerung ist in Eritrea ein Tabuthema. Kriegsdienstverweigerer werden als Feiglinge angesehen und als Personen, denen es an Patriotismus fehlt. Es gibt keinen zivilen Ersatzdienst. Nach einem provisorischen Strafgesetz ist bei Desertion eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren vorgesehen - in Kriegszeiten auch die Todesstrafe. Die Vorgesetzten bestrafen aber auch nach eigenem Ermessen - ohne Anhörung und ohne Urteil - mit Zwangsarbeit, Versetzung an die Front und Haft auf unbestimmte Zeit. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird nicht gewährt.

Gibt es auch Aktivitäten gegen das Regime innerhalb Eritreas?

Es gibt nur vereinzelt Aktivitäten von nationalen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen in Eritrea. Prinzipiell haben sie jedoch mit schweren Einschränkungen und einer umfassenden Überwachung seitens der eritreischen Regierung zu kämpfen. Es findet sich in Eritrea keine internationale Organisation, die die Einhaltung der Menschenrechte überwacht oder über Zwangsrekrutierungen und die Situation von Kriegsdienstverweigerern berichtet. Eigentlich gibt es nur eine nichtstaatliche Organisation, die Citizens for Peace (Bürger für Frieden), deren Aufgabengebiet sich jedoch auf die Beratung und die Überwachung der Rückführung eritreischer Häftlinge aus Äthiopien beschränkt.

Das diktatorische und militaristische Regime toleriert keine unabhängigen nichtstaatlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, internationale Beobachter und Reporter. Von amnesty international und anderen Organisationen geforderte unabhängige Untersuchungen wurden und werden nicht gewährt. Internationale Berichterstatter sind des Landes verwiesen worden.

Welche Bedeutung hat die Kriegsdienstverweigerung in dieser Situation?

Die Kriegsdienstverweigerung ebnet den Weg zum Frieden. Wir brauchen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das eritreische Volk steckt in einer tiefen politischen, sozialen und ökonomischen Krise. Die unverzügliche Umsetzung der folgenden Punkte ist dringend erforderlich: Die Errichtung lebendiger demokratischer Strukturen, die freie Wahl einer verfassungsmäßigen Regierung und die Einführung eines Mehrparteiensystems. Darüber hinaus müssen alle inhaftierten politischen Gefangenen und KriegsdienstverweigerInnen freigelassen werden.

Die Ideen und die Lehren der Kriegsdienstverweigerung haben einen pazifistischen Charakter und basieren auf Werten wie Menschlichkeit und Moral. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies der richtige Weg ist, um gegen die trügerische und irreleitende Propaganda, die von nationaler Einheit und Souveränität spricht und Verwüstungen hinterlässt, anzukämpfen.

Die Ablehnung des Krieges durch viele Menschen in Eritrea sowie in den benachbarten Ländern hat dazu geführt, dass die verantwortlichen Personen endlich angefangen haben, friedliche Lösungen in Betracht zu ziehen, Respekt gegenüber dem menschlichen Leben zu entwickeln und für die Zukunft der Jugend einzutreten, die eine produktive Nation aufbauen kann. Die Kriegsdienstverweigerung ist der Gegenpart zum Krieg und zum Militarismus. Ein Kriegsdienstverweigerer, eine Kriegsdienstverweigerin, ist eine Person, die auf der anderen Seite steht. Wir glauben, dass KriegsdienstverweigerInnen den negativen Einstellungen gegenübertreten und sie verändern können.

Welche Wege müssen beschritten werden, um zu einem dauerhaften Frieden zu kommen?

Ich nenne ein paar Beispiele: Die Gewährung des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung und das Angebot eines alternativen zivilen Dienstes; die Förderung von Pluralismus, zivilisiertem Verhalten, Respekt und Toleranz. Die Regierung hat ein Klima zu schaffen, in dem eine Kultur besteht, sich gegenseitig zuzuhören und Andersdenkende zu respektieren. Gewaltfreier Widerstand und der Einsatz für die Stimmlosen muss respektiert werden, solange dies friedlich geschieht. Konflikte und Auseinandersetzungen müssen durch friedliche Mittel, durch Dialog, Mediation und Verhandlungen gelöst werden. Internationale Gesetze müssen respektiert werden.

Wie kann man Euch bei Eurer Arbeit unterstützen?

Um uns bei unserer Friedensarbeit und dem Vorhaben, Stimme für die "stimmlosen" eritreischen Kriegsdienstverweigerer zu werden, zu unterstützen, benötigen wir finanzielle Hilfe und ein Büro, aber auch andere Formen der Hilfe. Es sollten Schulungen über Menschenrechte und Kriegsdienstverweigerung durchgeführt werden. Wir brauchen moralische Unterstützung. Wichtig ist ebenfalls jegliche Unterstützung, die wir in Bezug auf unsere Asylverfahren erhalten können. Denn ohne asylrechtliche Anerkennung sind unsere Leben in Gefahr, da wir öffentlich unsere Regierung kritisieren, was bei einer Abschiebung schlimme Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Zusätzlich bräuchten wir eine größere Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands, um unseren Aktivitäten besser nachgehen zu können.

Kontakt

Eritreische Antimilitaristische Initiative

Yohannes Kidane

E-Mail: yohannesk2000(at)yahoo(dot)com


Interview mit Yohannes Kidane, 5. März 2005. Bearbeitung: Rudi Friedrich. Übersetzung aus dem Englischen: Axel Heinemann. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und Antimilitaristische Angolanische Menschenrechtsinitiative (Hrsg.): Broschüre »Das andere Afrika: Widerstand gegen Krieg, Korruption und Unterdrückung«, Offenbach/M., April 2005. Wir danken für die finanzielle Förderung durch den Katholischen Fonds, den Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), die Aktion Selbstbesteuerung e.V. (asb), das Bildungswerk Hessen der DFG-VK sowie den Fonds der EKHN »Dekade zur Überwindung der Gewalt«.



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