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Türkei: Die Namen ändern sich, aber die Situation bleibt - Halil Savda in Haft
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

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Türkei: Die Namen ändern sich, aber die Situation bleibt - Halil Savda in Haft

Ismail Saygi zieht Kriegsdienstverweigerung zurück

von Solidaritätsinitiative Ismail Saygi / Solidaritätsinitiative Halil Savda

(eMail vom 2. April 2008) Ismail Saygi, der am 15. März 2008 verhaftet und anschließend zu seiner Einheit nach Kars überstellt wurde, hat seine Erklärung zur Kriegsdienstverweigerung zurückgezogen. Der Kriegsdienstverweigerer Halil Savda, der nach einer Solidaritätsaktion zu Ismail Saygi festgenommen wurde, befindet sich derzeit in Militärhaft, um zur Verbüßung einer Reststrafe von 15,5 Monaten nach Corlu überstellt zu werden.

Das Thema Kriegsdienstverweigerung bleibt der Türkei erhalten. Das letzte Kapitel der Geschichte wurde mit der Verhaftung von Ismail Saygi am 15. März 2008 eröffnet, als er auf dem Nachhauseweg in eine Personenkontrolle geriet. Nachdem er dem Militärgericht überstellt worden war, wurde er in das Militärgefängnis Maltepe gebracht. Dort wurde er von anderen anwesenden Soldaten schwer geschlagen. Er wurde während der gesamten Zeit im dortigen Gefängnis misshandelt. Am 26. März überstellte ihn das Militär nach Kars und brachte ihn in das Militärgefängnis Sarikamis, das für Misshandlungen berüchtigt ist.

Ismail Saygi hatte seine Erklärung in Istanbul nicht wiederholt. In Kars hatte er die Möglichkeit, seinen Anwalt zu treffen. Er erklärte ihm, dass er wegen Desertion angeklagt werde und nach Verbüßung der damit verbundenen Haftstrafe seine restliche Militärdienstzeit abzuleisten habe. Wir erhielten auch die Information, dass er in das Militärkrankenhaus nach Erzurum gebracht wird, damit dort seine aufgrund der Schläge in Maltepe schwer verletzte Nase behandelt werden kann.

Der Begriff "ziviler Tod", der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte benutzt wurde, um die Verletzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei zu beschreiben, trifft genau die Bedingung der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. Aber bei Ismail Saygi kam zu dem sozialen und psychologischen Druck nun körperliche Gewalt hinzu. Ismail Saygi hatte sich nach sieben Monaten Militärdienst dazu entschieden, seine Erklärung zur Kriegsdienstverweigerung abzugeben und die Armee endgültig zu verlassen. Dass er als Kriegsdienstverweigerer seine Ansicht in der Haft änderte, zeigt, dass ernsthaft harte Formen existieren, um Druck auszuüben.

Von einem zum anderen Kriegsdienstverweigerer

KriegsgegnerInnen, AntimilitaristInnen und Kriegsdienstverweigerer der "Solidaritätsinitiative Ismail Saygi" forderten am Donnerstag, den 27. März auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul die sofortige Freilassung von Ismail Saygi. Nachdem Halil Savda für die Initiative eine Presseerklärung vorgetragen hatte und sich die DemonstrantInnen und Medienvertreter zerstreuten, wurde er kontrolliert und von der Polizei verhaftet. Savda war schon zuvor zwei Mal verhaftet worden und hatte einige Monate im Gefängnis verbracht. Er wurde nach einer siebeneinhalbmonatigen Haftstrafe zuletzt am 27. Juli 2007 auf freien Fuß gesetzt. Nach der Demonstration wurde er in das Militärgefängnis Kasimpasa in Istanbul gebracht, da eine weitere Verurteilung rechtskräftig geworden war und ein Haftbefehl gegen ihn vorlag.

Es wird erwartet, dass Savda in das Militärgefängnis Corlu in Thrakien gebracht wird, wo er bereits 7,5 Monate von insgesamt 21,5 Monaten aus zwei Verurteilungen verbüßt hat: 6 Monate wegen "Ungehorsam" und 15,5 Monate wegen "Desertion". Nach gültigem türkischem Recht gilt dies einfach als eine "Bestrafung". Da davon auszugehen ist, dass Savda nach der Haft seiner Militäreinheit überstellt und wiederum wegen "Ungehorsam" angeklagt werden wird, sieht er sich einem Teufelskreis gegenüber, der genau genommen einer Verurteilung zu lebenslanger Haft gleichkommt!

Savda hatte seine Kriegsdienstverweigerung am 26. November 2004 erklärt, als er seinen Militärdienst antreten sollte. Er wurde nach einem Monat Haft entlassen. Am 7. Dezember 2006 wurde er erneut in Haft genommen, als er zu seinem Gerichtsverfahren mit der Erklärung ging, dass er "auch weglaufen könne". In den darauf folgenden 7,5 Monaten Haft wurde er psychisch und körperlich gefoltert. Besucher seines Verfahrens, die aus der gesamten Türkei angereist waren, waren in Corlu zudem einem faschistischem Angriff ausgesetzt.

KriegsgegnerInnen werden ihre Aktivitäten zur Unterstützung von Halil Savda fortsetzen und seine Behandlung genau beobachten. Da er schon zuvor schweren körperlichen Misshandlungen ausgesetzt war, sind wir sehr besorgt um seine Situation. Wir hoffen, eine Wiederholung seiner Misshandlungen zu verhindern und rufen die türkische und internationale Öffentlichkeit zu Solidaritätsaktionen auf.


Solidarity with Halil Savda Initiative: eMail vom 2. April 2008. Übersetzung: Rudi Friedrich. Der Beitrag erschien in: Connection e.V. und AG "KDV im Krieg" (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Mai 2008.



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