Javascript Menu by Deluxe-Menu.com
Türkei: Militär widersetzt sich im Fall Osman Murat Ülke Urteil des EGMR
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Zum Weiterlesen

(03.06.2014) 
Hülya Üçpınar: Türkei: Osman Murat Ülke wendet sich an das Verfassungsgericht - Antrag für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
(27.05.2014) 
Verein für Kriegsdienstverweigerung (VR-DER): Türkei: Treffen mit Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - VR-DER legt Berichte zur Situation der Kriegsdienstverweigerer vor
(01.11.2013) 
Türkei: Es gibt viele Gründe Nein zu sagen - Männer und Frauen verweigern den Kriegsdienst - Kurzbeschreibung und Inhalt der Broschüre
(19.03.2013) 
Osman Murat Ülke: Türkei: Eine kleine Geschichte von fortgeschrittenen Techniken, Jahre zu vergeuden
(10.12.2012) 
Council of Europe – Committee of Ministers: Council of Europe: Decision to Conscientious Objection in Turkey - Urgent individual measures
(05.11.2012) 
Connection e.V.: Türkei: Osman Murat Ülke immer noch nicht legalisiert - Stellungnahmen und Beschluss des Ministerausschusses des Europarates
(26.09.2012) 
Council of Europe – Committee of Ministers: Decision to the case Ülke v. Turkey, September 2012
(26.09.2012) 
Ministerausschuss des Europarates: Türkei: Entscheidung zum Fall Ülke
(20.09.2012) 
Lawyer Hülya Üçpınar: Statement to ECHR Judgement Ülke v. Turkey
(20.09.2012) 
Rechtsanwältin Hülya Üçpınar: Stellungnahme zum Urteil des EGMR Ülke gegen Türkei
(06.09.2012) 
Regierung der Republik Türkei: Zur Umsetzung des Urteils des EGMR Ülke gegen Türkei
(06.09.2012) 
Government of the Republic of Turkey: Communication concerning the Execution of Ülke v. Turkey Judgment
(06.06.2012) 
Committee of Ministers of Council of Europe: Decision to the case of Osman Murat Ülke
(06.06.2012) 
Ministerausschuss des Europarates: Beschluss zum Fall Osman Murat Ülke
(10.05.2012) 
Kriegsdienstverweigerung in der Türkei - Kurzbeschreibung und Inhalt der Broschüre
(10.04.2012) 
Hürriyet Daily News: Türkei: “Verfassung sollte die Kriegsdienstverweigerung beinhalten“
(01.02.2012) 
Spagat mit offenem Ausgang - Kriegsdienstverweigerung in der Türkei und der Machtkampf zwischen Regierung und Armee - Link zur gwr-Redaktion
(23.11.2011) 
Işıl Cinmen: Türkei: Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Kriegsdienstverweigerung
(22.11.2011) 
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Das Fehlen einer Alternative zum Militärdienst in der Türkei verletzt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
(20.11.2011) 
Hürriyet Daily News: Türkei: Kriegsdienstverweigerung steht “nicht auf unserer Tagesordnung”
(15.11.2011) 
Today‘s Zaman: Türkei könnte die Kriegsdienstverweigerung entkriminalisieren
(23.09.2011) 
Committee of Ministers of Council of Europe: Turkey: Enhanced procedure to the case of Osman Murat Ülke
(23.09.2011) 
Ministerausschuss des Europarates: Türkei: Beschleunigtes Verfahren im Fall von Osman Murat Ülke
(06.10.2009) 
War Resisters International: Turkey: Legal amendments for conscientious objection?
(19.03.2009) 
Ministerausschuss des Europarates: Türkei/Europarat: Stellungnahme zum Fall Osman Murat Ülke
(19.03.2009) 
Committee of Ministers of Council of Europe: Turkey/Council of Europe: Statement to the case of Osman Murat Ülke
(01.09.2008) 
Osman Murat Ülke - Kurzportrait
(17.10.2007) 
Ministerausschuss des Europarates: Türkei: Zur Durchführung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Ülke
(01.08.2007) 
Beiträge zum Verweigerer Halil Savda
(16.07.2007) 
Connection e.V.: Osman Murat Ülke droht erneute Inhaftierung - Urgent Action
(11.07.2007) 
Tony Fisher, Hülya Ücpinar und Kevin Boyle: Schreiben an den Ministerausschuss des Europarates - Betrifft: 39437/98 Urteil Ülke vom 24.01.2006
(06.06.2007) 
Ministerausschuss des Europarates: Türkei/Europarat: Stellungnahme zum Fall Osman Murat Ülke
(21.02.2007) 
Connection e.V.: Connection e.V. begrüßt Auszeichnung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke - Ehrung durch die IPPNW ist ein wichtiges Signal
(25.01.2006) 
Connection e.V.: Türkischer Kriegsdienstverweigerer unverhältnismäßig verfolgt - Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
(24.01.2006) 
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei: Osman Murat Ülke wird Entschädigung zugesprochen - Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
(24.01.2006) 
European Court of Human Rights Judgment Ülke v. Turkey - Prosecution of conscientious objector violates Article 3 of the European Convention on Human Rights
(02.11.2005) 
Interview mit Osman Murat Ülke: "Die Türkei ist ohne Zweifel ein Militärstaat"
(01.06.2004) 
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei: Klage des Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke angenommen
(01.09.1995) 
Osman Murat Ülke erklärt seine Kriegsdienstverweigerung - Wehrpassverbrennung am Antikriegstag

Türkei: Militär widersetzt sich im Fall Osman Murat Ülke Urteil des EGMR

Verweigerer Halil Savda frei - aber bedroht von weiterer Inhaftierung

von Connection e.V.

Pressemitteilung vom 31. Juli 2007

 

Türkische Militärgerichte widersetzen sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Am 27. Juli 2007 hatte das Gericht in Eskisehir die Verfügung zur Vollstreckung einer Haftstrafe gegen den bereits mehrmals wegen seiner Kriegsdienstverweigerung verurteilten Osman Murat Ülke bestätigt. Es verwies dabei auf ein Urteil des Militärberufungsgerichtes vom 29. Mai 2007, in dem dies feststellte, dass jede einzelne Befehlsverweigerung eines Kriegsdienstverweigerers eine neue Straftat darstelle.

Damit stellt sich die türkische Militärgerichtsbarkeit in eklatanter Weise gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Der Gerichtshof hatte am 24. Januar 2006 die Türkei verurteilt, da sie gegenüber Osman Murat Ülke gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. "Die zahlreichen Anklagen in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte, stehen im Missverhältnis zu dem Ziel, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen." Das Leben im Geheimen, dass Osman Murat Ülke aufgrund seiner Gewissensentscheidung als Kriegsdienstverweigerer führen müsse, sei als "ziviler Tod" zu bezeichnen. (Im Wortlaut)

Osman Murat Ülke war wegen seiner Kriegsdienstverweigerung zwischen 1996 und 1998 bereits acht Mal verurteilt worden und mehr als 23 Monate inhaftiert. Nun wurde er aufgefordert, eine Reststrafe von 17 Monaten und 15 Tagen anzutreten, die aus einer Verurteilung wegen Befehlsverweigerung aus dem Jahre 1999 resultiere. Osman Murat Ülke lebt an unbekanntem Ort in Izmir. Er kann jederzeit verhaftet werden, um die Haftstrafe anzutreten. Zudem droht ihm erneute Rekrutierung und Strafverfolgung.

Rudi Friedrich von Connection e.V. erklärte dazu heute: "Das türkische Militär zeigt auch auf Kosten der Kriegsdienstverweigerer im Land seine Macht. Über die Militärgerichtsbarkeit wird die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Türkei fortgesetzt. Auf der anderen Seite zeigt die türkische Regierung keinerlei Veranlassung, die Kriegsdienstverweigerung zu legalisieren. Diesem Skandal muss endlich ein Ende bereitet werden."

Die Türkei erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Jeder türkische Mann ist mit 20 Jahren zur Ableistung des Militärdienstes verpflichtet. Kriegsdienstverweigerer, die sich aufgrund ihrer Entscheidung weigern, eine Uniform anzuziehen oder Befehle verweigern, werden wegen Befehlsverweigerung angeklagt und nach Verbüßung der Haftstrafe erneut einberufen. Dieser Teufelskreis kann ein Leben lang fortbestehen, da die Wehrpflicht in der Türkei erst nach Ableistung des Militärdienstes als erfüllt gilt.

Zugleich wurde bekannt, dass der türkische Kriegsdienstverweigerer Halil Savda am 28. Juli 2007 nach über einem halben Jahr Haft freigelassen wurde, nachdem er eine am 12. April 2007 ausgesprochene Haftstrafe verbüßt hatte. Ein zweites Urteil von einem Jahr und dreieinhalb Monaten ist noch nicht rechtskräftig. Zudem wurde er nach seiner Entlassung erneut einberufen. Somit sieht sich Halil Savda einem ähnlichen Teufelskreis, wie andere Kriegsdienstverweigerer gegenüber. Sie werden lebenslang illegalisiert, gelten als Deserteure und sehen sich der ständigen Gefahr von Verhaftung, Verurteilung und Inhaftierung gegenüber.

gez. Rudi Friedrich


Connection e.V., Pressemitteilung vom 31. Juli 2007. Der Beitrag erschien in: Connection e.V. und AG "KDV im Krieg" (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, November 2007.



Stichworte:    ⇒ Europa   ⇒ Halil Savda   ⇒ Inhaftierung   ⇒ Kriegsdienstverweigerung   ⇒ Osman Murat Ülke   ⇒ Türkei   ⇒ Urteile

Copyright soweit nicht anders angegeben: © Connection e.V.