Großbritannien: Verweigerer Joe Glenton wegen öffentlichem Auftritt verhaftet
(11.11.2009) War Resisters’ International erfuhr heute, dass der Obergefreite Joe Glenton verhaftet wurde Er ist wegen seiner Weigerung, erneut nach Afghanistan zu gehen, bereits wegen Desertion angeklagt worden. Nun folgte eine Anklage wegen fünfmaliger Befehlsverweigerung, da er am 24. Oktober 2009 auf einer Antikriegsdemonstration sprach und dort seine Ablehnung des Krieges in Afghanistan gegenüber den Medien äußerte. Die neuen Anklagen summieren sich auf eine mögliche Höchststrafe von zehn Jahren – zusätzlich zur Anklage wegen Desertion.
Die Strafandrohungen zu Desertion, Unerlaubter Abwesenheit und anderen militärischen Vergehen sind im Militärgesetz 2008 festgehalten. Nach Artikel 8 kann Desertion mit einer lebenslangen Haftstrafe verfolgt werden, wenn sie das Ziel hat, sich dem aktiven Dienst zu entziehen. In anderen Fällen beträgt die Strafandrohung bis zu zwei Jahre. Unerlaubte Abwesenheit kann nach Artikel 8 mit bis zu zwei Jahren strafrechtlich verfolgt werden.
Der Obergefreite Joe Glenton stellte sich nach zwei Jahren und sechs Tagen Abwesenheit im August 2009 selbst dem Militär. In der Zeit der Abwesenheit war er durch Südostasien und Australien gereist. Am 30. Juli sandte Joe Glenton einen Brief an den britischen Premierminister Gordon Brown, in dem er schrieb: „Ich glaube, wenn britische Soldaten Dienst für die Nation leisten und sich selbst in Gefahr bringen, dann ist die Regierung, die sie in die Kampfhandlungen schickt, dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass der Grund dafür richtig und gerechtfertigt ist, z.B. um Leben oder die Freiheit zu schützen. Der Krieg in Afghanistan reduziert nicht den Terrorismus. Weit entfernt davon, das Leben der Afghanen zu verbessern, bringt er Tod und Verwüstung in ihr Land. Großbritannien hat dort nichts zu suchen. Ich bin der Meinung, unsere Sache in Afghanistan ist weder gerechtfertigt noch richtig. Ich bitte Sie inständig, Sir, holen Sie unsere Soldaten nach Hause!“
War Resisters’ International sieht die neuen Anklagen als Verletzung der Redefreiheit an. In einem Bericht an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen im September 2009 betonte die WRI, dass die Armeedirektive J5.581, wonach Mitglieder von bewaffneten Streitkräften „nicht innerhalb von politischen Organisationen, Parteien oder Bewegungen aktiv werden“ und „nicht an politischen Umzügen oder Demonstrationen teilnehmen dürfen“ einen ernsthaften Verstoß der Versammlungsfreiheit darstellt, die nach Artikel 21 und 22 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte garantiert werden. Angehörigen der Streitkräfte ist es auch nicht erlaubt, sich ohne Genehmigung in der Öffentlichkeit oder gegenüber den Medien zu äußern, was eine Verletzung der Redefreiheit (Artikel 19 des Paktes) darstellt.
Großbritannien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Die neuen Anklagen gegen Joe Glenton verletzen beide internationalen Vertragswerke.
War Resisters’ International ruft dazu auf, Unterstützungsbriefe an Joe Glenton zu schreiben: Lance Corporal Joe Glenton, Military Corrective Training Centre, Berechurch Hall Camp, Colchester, Essex CO2 9NU, Britain.
War Resisters’ International ruft auch zu Protestschreiben an die britische Regierung auf. Protest-eMails können über folgende Adresse versandt werden: http://wri-irg.org/node/9250.
War Resisters’ International fordert die sofortige Freilassung von Joe Glenton und die Einstellung aller Verfahren wegen Befehlsverweigerung.
War Resisters’ International: Britain - War Resister Joe Glenton Arrested for Speaking out in Public. 11. November 2009. http://www.wri-irg.org/node/9251. Übersetzung: Rudi Friedrich.
Stichworte: ⇒ Befehlsverweigerung ⇒ Desertion ⇒ Großbritannien ⇒ Inhaftierung ⇒ Joe Glenton ⇒ Strafverfolgung