USA: Zwischenerfolg der Kampagne für Bradley Manning

Folterähnliche Haftbedingungen beendet

(05.05.2011) Unterstützer des als Wikileaks-Quelle angeklagten Manning sprechen sich für Fortsetzung der Kampagne aus, um ein öffentliches Verfahren und die Freiheit von Bradley Manning zu erreichen.

Weltweit feierten heute Hunderttausende die Nachricht, dass ihre Bemühungen, die Folterbedingungen der Haft des US-Soldaten Bradley Manning in der Untersuchungshaft zu beenden, erfolgreich waren. Mannings Anwalt David E. Coombs aus Rhode Island konnte persönlich bestätigen, dass Manning nun unter üblichen Haftbedingungen in der Haftanstalt von Fort Leavenworth, Kansas, festgehalten wird, wie es letzte Woche die Armee erklärte hatte.

„Wir haben diese Schlacht gewonnen, weil sich 600.000 Personen die Zeit nahmen, Briefe zu schreiben und Petitionen zu unterzeichnen, Tausende in der Zentrale des Weißen Hauses anriefen, dreihundert aus den Jurafakultäten die Bedingungen der Untersuchungshaft von Bradley Manning klar als Verstoß gegen die Artikel 5 und 8 unserer Verfassung sahen“, erklärte Jeff Patterson für Courage to Resist und das Bradley Manning Support Network (Unterstützungsnetzwerk für Bradley Manning). „Wir haben diese Schlacht gewonnen, weil mehr als Hundert Bürger mit Aktionen des zivilen Ungehorsams vor dem Weißen Haus und der Kaserne Quantico aktiv waren und weil unser Graswurzelkampagne keine Ermüdungserscheinungen zeigte.“

Die neuen Bedingungen nach der Überstellung nach Fort Leavenworth am 20. April 2011 stellen für Manning eine erhebliche Verbesserung dar. Zuvor hatte er unter den Bedingungen einer extremen Einzelhaft im US-Marinestützpunkt Quantico, Virgina, gestanden. Über neun Monate wurden ihm dort umfassendere körperliche Übungen untersagt, wie auch soziale Kontakte und Sonnenlicht. Er war zeitweise komplett nackt in Haft gehalten worden. Solche Bedingungen gab es bislang noch nie, sie waren auch nach dem US-Militärrecht illegal und stellten eine Bestrafung während der Untersuchungshaft dar.

„Ich konnte letzte Woche nach Fort Leavenworth fahren und Manning treffen“, erklärte Coombs auf seinem Blog (www.armycourtmartialdefens.info) vor wenigen Stunden. Er ist jetzt unter üblichen Bedingungen inhaftiert und nicht mehr in verschärfter Untersuchungshaft. Anders als in Quantico, hat Mannings Zelle nun ein großes Fenster, dass genügend Tageslicht hineinlässt. Er kann alle seine persönlichen Sachen in seiner Zelle haben, einschließlich seiner Kleidung, seinen Akten, Bücher sowie Briefe von Freunden oder Familie. Jeder Bereich in der Untersuchungshaft hat vier Zellen und jedem Inhaftierten ist eine Zelle zugeordnet. Die Zellen sind mit einem gemeinsam genutzten Bereich verbunden. Dort gibt es einen Tisch, ein Fitnessgerät, einen Fernseher und die Duschen. Manning und seine Gruppe kommen täglich zwei Stunden nach draußen.“

„Die kürzlich von Präsident Obama abgegebene Erklärung, dass Bradley Manning „das Gesetz gebrochen“ habe, stellt eine ungerechtfertigte Einflussnahme dar, was klar verboten ist, weil es die Grundlagen der Militärjustiz in Frage stellt. Manning steht möglicherweise vor einem Gericht, dass sich aus Unteroffizieren und Offizieren zusammensetzt, denen ihre Karriere wichtig ist. Wird es ihnen möglich sein, unabhängig von der Äußerung ihres Oberkommandierenden zu urteilen?“, sagte Rechtsanwalt Kevon Zeese, Mitglied des Bradley Manning Support Network. „Zusammen mit der illegalen Bestrafung in der Untersuchungshaft hat die Regierung mehr als genug rechtliche Gründe, das Verfahren einzustellen. Stattdessen droht Manning weiter die Todesstrafe oder eine lebenslange Haft.“

Nach fast einem Jahr Haft wird erwartet, dass die Armee bald den ersten Termin für die öffentliche Anhörung benennt, ein Vorverfahren nach Artikel 32. Es wird in Washington DC durchgeführt werden. Viele Solidaritätsaktionen auf internationaler Ebene sind bereits in Vorbereitung.

Der 23-jährige Bradley E. Manning, Soldat und Nachrichtenanalyst, war am 26. Mai 2010 im Irak verhaftet worden. Er wartet immer noch auf den ersten Termin für ein öffentliches Gerichtsverfahren, der für Anfang Juni erwartet wird. Mehr als 4.300 Personen haben für seine Rechtsanwaltskosten und die Kampagne mehr als 333.000 US-Dollar gespendet. Das Bradley Manning Support Network hat sich zum Ziel gesetzt, die Versuche des Militärs zu durchkreuzen, ein nicht-öffentliches Militärgerichtsverfahren durchzuführen und hoffentlich auch die Freiheit für Manning zu gewinnen.

Bradley Manning Support Network: Campaign ends torturous treatment of Bradley Manning!. 5. Mai 2011. www.couragetoresist.org/bradley-manning/909-unprecedented-campain-end-torturous-treatment.html

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