Ägypten: Die Armee und das Volk haben nie an einem Strang gezogen

Den hier nur in Auszügen dokumentierten Beitrag veröffentlichte Maikel Nabil Sanad am 8. März 2011 auf seinem Blog www.maikelnabil.com. Am 28. März wurde er aufgrund dessen inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, mit seiner Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefährdet und das Militär beleidigt zu haben. Am 10. April wurde Maikel Nabil Sanad deswegen zu drei Jahren Haft verurteilt. Der vollständige Beitrag mit allen Quellen und Links findet sich in deutscher Fassung unter http://wri-irg.org/node/12815 (d. Red.).

Die Revolution konnte den Diktator loswerden, aber nicht die Diktatur. Große Teile der ägyptischen politischen Elite und der Rebellen sind der gleichen Ansicht wie ich. Einer davon ist Dr. el-Baradei, der in einem Artikel zur gegenwärtigen Situation in Ägypten schrieb: „Die Armee führt die Übergangsphase mysteriös und monopolisierend.“ Viele Rebellen protestieren weiter gegen die Streitkräfte und fordern, dass ein Ziviler Rat die Übergangsphase führt, statt der Oberste Rat der Streitkräfte.

Da ich an der Revolution von Beginn an beteiligt war, habe ich die meisten Vorfälle selber gesehen. In meinen Ausführungen werde ich darlegen, dass die Armee nicht an der Seite des Volkes stand – nicht einmal während der Revolution – und das Verhalten der Armee die ganze Zeit über heuchlerisch war. Sie hat nur ihre eigenen Interessen geschützt.

Erste Phase: 25.-29. Januar 2011

Die ägyptische Revolution begann am 25. Januar 2011. Hunderttausende Ägypter gingen in den ersten vier Tagen auf die Straße. Die Polizei ging brutal gegen sie vor, tötete mehr als 500 Demonstranten und verletzte mehr als 6.000. Zudem wurden 1.000 im Innenministerium inhaftiert.

Der Personalchef der ägyptischen Armee, so die US-Nachrichtenwebsite Startfor am 25. Januar 2011, versicherte bei einem Besuch in Washington unverzüglich, dass die ägyptische Armee Mubarak nicht fallen lassen werde. Am 28. Januar 2011, nachdem Hunderttausende nach dem Freitagsgebet auf den Tahrir-Platz gingen, lieferte die Armee der Polizei Munition, um gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Polizei hatte Tränengas, Rauchbomben sowie Gummi- und scharfe Geschosse eingesetzt. Am Abend stellte sie das Schießen ein, weil ihr die Munition ausgegangen war. Nach einigen Minuten sahen die Demonstranten, wie Jeeps der Militärpolizei durch die Menschenmenge zur Polizei fuhr und danach wieder abrückte. Dann fing die Polizei wieder an, mit scharfer Munition auf die Demonstranten zu schießen.

Zweite Phase: 29. Januar bis 11. Februar 2011

Seit dem Morgen des 29. Januar realisierten die Streitkräfte, dass sie nicht gegen die ägyptischen Revolutionäre kämpfen können. Sie fingen an, mit den Demonstranten anders umzugehen. Offiziere der Armee begannen, mit den Demonstranten zu sprechen und sie zu beruhigen. Es begann eine neue Phase der Beziehung zwischen Revolutionären und der Armee, nicht auf Basis direkter Zusammenstöße, sondern durch Konfliktmanagement mit indirekten Maßnahmen:

- In den ersten Tagen wurden die Revolutionäre blockiert und verhindert, dass sie den El-Tahir-Platz verlassen, insbesondere in Richtung des Innenministeriums und des Parlamentsgebäudes.

- Die Armee drohte weiter mit der Anwendung von Gewalt, so am 30. Januar, als die Armee ohne ersichtlichen Grund ein Feuerwehrauto auf den El-Tahrir-Platz fahren lassen wollte. Die Demonstranten dachten, dass sie von ihm aus mit Wasser bespritzt werden sollten und hielten es an. Da schoss der Armeeoffizier, der in dem Feuerwehrauto saß, in die Luft.

- Als nach der zweiten Rede von Mubarak am 2. und 3. Februar Schläger die Demonstranten mit Kamelen und Pferden angriffen, schützte die Armee die Demonstranten nicht. 10 Märtyrer starben, über 1.500 Demonstranten wurden verletzt. Die Armee stand passiv dabei.

- Ein Dokument, das am 5. März aus dem Sicherheitshauptquartier in Nasr City gestohlen wurde, deckt auf, dass der Major Khalid Mohamed Mohsen Sharkawy den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mousa, aufsuchte und ihn bat, den Demonstranten zu sagen, den El-Tharir-Platz zu verlassen. Das geschah dann auch: Amr Mousa ging auf den Platz und bat die Demonstranten, zu akzeptieren, was Mubarak in seiner zweiten Rede angeboten hatte.

- Am 3. Februar brach die Militärpolizei in das Büro verschiedener Menschenrechtsgruppen ein, konfiszierte Akten und verhaftete die Leiter.

- Die Militärpolizei verhaftete viele Aktivisten in Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit. Man schätzt die Zahl der während dieser zwei Wochen verhafteten Demonstranten auf mehr als 10.000. Die Demonstranten berichteten nach ihrer Freilassung von Folter und Tötung von Demonstranten durch Offiziere der Armee und des Geheimdienstes.

Die Armee versuchte zwischen dem 4. und 10. Februar mehrmals, auf den El-Tharir-Platz einzumarschieren, um die Demonstranten zu vertreiben. Dadurch kam es zu mehreren Zusammenstößen, so am 6. Februar, als die Armee neben dem Ägyptischen Museum versuchte, auf den Platz vorzurücken, sich ihr aber eine Menschenkette entgegenstellte. Die Armee schoss in die Luft und verhaftete drei Demonstranten.

Dritte Phase: Nach der Rücktrittsrede

11. Februar bis 8. März 2011

Nach der Rücktrittsrede erklärte die Armee öffentlich, dass sie sich der Revolution angeschlossen habe. Gleichzeitig tat sie alles, um die Unterdrückung der Revolution sicherzustellen oder zumindest zu garantieren, dass sie keine Vorteile erreichen kann.

Incorporeal Affairs

Incorporeal Affairs ist eine Abteilung der ägyptischen Armee, deren Hauptrolle es war, die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Als ich diese Abteilung im April 2010 besuchte, gaben die leitenden Herren damit an, wie sie die öffentliche Meinung kontrollierten und Gruppen- und Einzeltrends steuerten.

- Als erste Maßnahme untersagte die Abteilung das Fotografieren auf dem El-Tahir-Platz, mit dem Ziel, die Rebellen emotional von der Bevölkerung zu isolieren.

- Am 15. Februar trafen sich Vertreter des Obersten Rates mit leitenden Redakteuren der Medien und gaben klare Anweisung, alle Diskussionen über den Reichtum Mubaraks einzustellen. Der Oberste Rat forderte auch, dass Medien dabei helfen sollten, das Image der Polizisten aufzubessern, die dann auch in Talkshows auftraten.

- Die Armee zwang Mobiltelefongesellschaften, SMS-Nachrichten zu versenden. Die Armee benutzte die Nachrichten, um die Leute durch Drohungen von der Teilnahme an den Sit-Ins abzuhalten und forderte sie sogar auf, sich gegen die Rebellen zu stellen. So lautete z.B. eine Nachricht: „Es sind die Sit-Ins einiger Gruppen, die uns am Vorwärtskommen abhalten, obwohl die Zustände normal sind.“

Gewaltsame Auflösung von Demonstrationen

- Einen Tag nach der Rücktrittserklärung des Präsidenten sagte die Armee den Demonstranten: „Ihr habt gesiegt, die Revolution ist vorbei.“ In den darauffolgenden Tagen ging sie gewaltsam gegen Demonstranten vor. Am 14. Februar erreichte die Gewalt einen Höhepunkt. Die Armee vertrieb alle Demonstranten vom Platz. Dann veröffentlichte sie eine Erklärung, in der sie die Bürger warnte, zu demonstrieren.

- Am 21. Februar versammelten sich ein paar Leute aus Suez vor einer Kaserne, um den Verbleib ihrer Kinder zu erfahren, die durch die Armee verhaftet worden waren und auch nach dem Rücktritt von Mubarak nicht freigelassen wurden. Die Armee vertrieb sie mit Gewalt. Ein Panzer fuhr eine Frau an, die starb.

- Am 25. Februar untersagte die Armee, Zelte oder Bühnen auf dem Tahrir-Platz aufzustellen. Ein Armeeangehöriger drohte sogar damit, Demonstranten zu töten.

Verhaftung und Folter von Aktivisten

Obgleich die Streitkräfte wiederholt erklärten, sich auf die Seite der Revolution gestellt zu haben, verhaftete und folterte sie weiterhin Aktivisten, als ob sich nichts geändert habe.

- Das Nadim-Center berichtete am 23. Februar auf der Al Badeel Website, dass 1.000 Demonstranten, die während der ersten Tage der Revolution durch die Polizei verhaftet worden waren, noch immer im Al Wad Al Gadeed Gefängnis sitzen (ohne Verfahren).

- Am Freitag, den 25. Februar wurde Amr Abdullah El Bahairy bei Protestaktionen von der Militärpolizei verhaftet. Am Sonntag veröffentlichten die Nachrichten-Websites Amrs Foto in einer Gruppe von Protestierenden. Die Armee behauptete, dass er einer der Schläger unter den Protestierenden war und beschuldigte ihn zu Unrecht, Waffen bei sich gehabt zu haben. Am Montag und Dienstag wurde er vor Gericht gestellt und zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Verurteilung fand ohne Verteidigung oder Zeugen statt. Die Armee schlägt und foltert also nicht nur die Protestierenden, sondern verfolgt sie auch noch mit ungerechten Militärgerichtsverfahren.

Beibehaltung repressiver Institutionen und der Folter

Nach dem Rücktritt Mubaraks erklärte die Armee in schönen Reden, dass die Streitkräfte auf die Revolution reagiert und sich dem Volk angeschlossen hätten. Die Militärjunta leite in der Übergangszeit von sechs Monaten den Aufbau eines demokratischen zivilen Staates. Zu allem Mist, den die Armee verkündet, sage ich Mist. Der Grund ist einfach: Ihr Handeln widerspricht ihren Reden. Die Streitkräfte halten den Ausnahmezustand aufrecht, wie auch die Ausgangssperre, ohne akzeptablen Grund. Weiter gibt es die Staatssicherheit und die Zentrale Sicherheit. Wenn die Streitkräfte tatsächlich die Demokratisierung wollen, warum haben sie bis jetzt noch nicht den Ausnahmezustand aufgehoben? Warum bestehen sie auf der Beibehaltung der repressiven Sicherheitsdienste?

Schutz Mubaraks und seiner korrupten Freunde

18 Tage lang revoltierte das ägyptische Volk gegen Mubarak und sagte ihm: „Hau ab!“ Dann kam die Zeit, als die Armee sagte, sie stehe an der Seite der Revolution und des Volkes. Aber die Aktionen widersprechen den Worten.

- In der dritten Erklärung des Obersten Rats der Streitkräfte hieß es: „Der Oberste Rat der Streitkräfte grüßt und schätzt den Präsidenten Mohammed Hosni Mubarak für seine Geschäfte im Laufe seiner Arbeit für den Staat und seine nationale Haltung, den höchsten Interessen des Heimatlandes zu dienen.“

- Die Armee gibt korrupten Offiziellen die Möglichkeit, Beweise gegen sie zu unterdrücken; in Tahrir wurde nFeuer gelegt, ein weiteres in der Zentralen Buchprüfungsabteilung und anderen staatlichen Institutionen – neben den Aktivitäten der Staatssicherheit, die Millionen Dokumente unter den Augen und Ohren der Armee vernichteten, ohne dass diese eingegriffen hätte.

Versuch, die Forderungen der Revolution zu umgehen

Obgleich die Armee so tat, als ob sie sich der Revolution angeschlossen habe, versuchte sie, die Forderungen der Revolution zu umgehen.

- Die Armee lehnt es bis heute ab, den Ausnahmezustand aufzuheben.

- Langzeitige Unterstützung der Regierung von Ahmed Shafik, der durch Mubarak ins Amt gebracht wurde, sowie weiterer Minister in der neuen Regierung, die das vorherige Regime fortsetzen, so z.B. Innenminister Mahmoud Wagdy (früher Direktor des Gefängniswesens), Erdölminister Mahmoud Latif (Mitglied der korrupten Gasexportfirma).

- Obwohl die Revolution die Verfassung von 1971 zu Fall brachte, lehnte die Armee den Vorschlag von el-Bastawisy ab, eine neue Verfassung zu erarbeiten und bestand darauf, die Verfassung von 1971 lediglich zu verbessern. Das Komitee für Verfassungsänderungen nahm nur marginale Veränderungen vor, erkannte aber nicht den Wechsel zu einem Parlamentssystem an. Es beließ die meiste Macht in den Händen des Präsidenten der Republik, womit es einem neuen Präsidenten erleichtert wird, wieder zu einem Tyrannen zu werden.

Warum schoss die Armee nicht auf die Demonstranten?

Viele Ägypter fürchteten sich davor, dass die ägyptische Armee ihre schwere Bewaffnung nutzen würden, um die Revolution zu unterdrücken. Das blutige Beispiel von Libyen ist allgegenwärtig. Daher waren sie der Auffassung, dass die Armee trotz der großen Differenzen auf der Seite des Volkes steht. Ich denke jedoch, dass es logische Gründe dafür gibt:

- Als die Armee am 28. Januar die Polizei mit scharfer Munition belieferte, reagierten die Demonstranten damit, dass sie ein gepanzertes Fahrzeug und zwei Armee-Jeeps in Brand setzten und vier Panzer eroberten. Die Armee realisierte, dass die Anwendung von Gewalt Verluste beim militärischen Material zur Folge haben und dieses in die Hände der Revolutionäre fallen würde.

- Schon am 29. Januar fiel mir auf, als ich das erste Mal die Panzer der Armee auf den Straßen in Kairo sah, dass es russisches und deutsches Militärgerät war, aber kein US-amerikanisches. Ich denke, dass es klare Anweisungen aus den USA gab, während der Revolution keine amerikanischen Waffen zu verwenden, um so einen schlechten Ruf zu vermeiden.

- Wer die Situation in Libyen verfolgt, sieht, welche Folgen der Einsatz von Waffen gegen friedliche Demonstranten hat. Muammar Gaddafi und die meisten der libyschen Führungsriege wurden dem Internationalen Gerichtshof überwiesen und internationale Haftbefehle gegen sie ausgestellt. Ausländisches Vermögen und Bankkonten wurden eingefroren, der Sicherheitsrat erließ Sanktionen und eine militärische Intervention ist auf dem Weg. Das gleiche Szenario hätte sich in Ägypten abgespielt, wenn die Armee Waffen gegen Demonstranten verwendet hätte. Wären die ägyptischen Militärführer bereit gewesen, all ihr Geld und Besitztümer zu verlieren für Mubarak? Sie wussten sehr wohl, dass sie alles verlieren würden, wenn sie scharfe Munition gegen uns einsetzen.

All diese Punkte zeigen, dass der Einsatz von Waffen gegen Demonstranten für die Armee keine Option war. Wir müssen sie nicht dafür bewundern.

Maikel Nabil Sanad: The army and the people never were as one. 8. März 2011. Auszüge. Der vollständige Beitrag mit allen Nachweisen findet sich unter http://wri-irg.org/node/12815. Übersetzung: War Resisters‘ International. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2011.

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