US-Whistleblower vor Gericht

Aktionstag am 27. November 2012: Free Bradley Manning

(25.11.2012) Zum Auftakt eines weiteren Termins im Vorverfahren rufen das Bradley Manning Support Network und die Initiative Free Bradley Manning Rhein-Main zu einem Aktionstag auf und fordern die Freilassung von Bradley Manning sowie die Einstellung aller Verfahren gegen den Whistleblower.

Bradley Manning wird vorgeworfen, Tausende von Dokumenten zur Kriegführung der USA und deren Alliierten in Irak und Afghanistan der Internetplattform Wikileaks zugespielt zu haben. Unter den Dokumenten befand sich auch das „Collateral-Murder-Video“, das die Ermordung von Zivilisten durch US-amerikanische Hubschrauberpiloten im Irakkrieg zeigt. Bradley Manning bot am 9. November 2012 gegenüber dem Militärgericht an, die Verantwortung zu übernehmen, geheime Informationen aus Gewissensgründen weiterverbreitet zu haben.

Das Bradley Manning Support Network aus den USA machte deutlich, welche Bedeutung dem erneuten Termin im Vorverfahren zukommt: „Dies ist eine der letzten Möglichkeiten für die Verteidigung, die Strafandrohung zu reduzieren, fast so wichtig wie das Militärgerichtsverfahren, das am 4. Februar nächsten Jahres beginnt. Es ist zudem eine entscheidende Möglichkeit für die Öffentlichkeit, dem Militär und den Medien zu zeigen, dass Bradley Manning weiter unterstützt wird.“

Ursprünglich wegen Geheimnisverrat angeklagt, erweiterte die Militärstaatsanwaltschaft im März 2011 die Anklage in weiteren 22 Punkten. Mit dem Tatvorwurf der „Unterstützung des Feindes“ könnte Bradley Manning mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Zu Beginn der Untersuchungshaft in Quantico war Bradley Manning unter sehr scharfen Bedingungen in Einzelhaft. Im März 2011 wurde über seinen Verteidiger David Coombs bekannt, dass man Manning ohne Erklärung seine Kleidung abgenommen hat und er gezwungen worden sei, nachts sieben Stunden lang nackt in seiner Zelle auszuharren. Danach habe er nackt vor seiner Zelle antreten müssen. Durch die Verlegung nach Fort Leavenworth im April 2011 verbesserte sich die Haftsituation.

Das Bradley Manning Support Network schreibt dazu: „In der Vorverhandlung wird Bradleys Anwalt David Coombs den Blick auf die Misshandlung von Bradley in Quantico (Virginia) richten. Inzwischen ist bekannt, dass Bradley in Einzelhaft gehalten wurde, unter Bedingungen, die der Berichterstatter für Folter der Vereinten Nationen, Juan Méndez, als ‚grausam, unmenschlich und entwürdigend‘ bezeichnete. David Coombs wird Beweise vorlegen, dass Gefängnispsychiater sich gegen die Entscheidung wandten, Bradley in Einzelhaft zu stecken und die Gefängniskommandeure die Öffentlichkeit irreführten, indem sie behaupteten, dass diese Behandlung der ‚Verhütung von Verletzungen‘ diente.“ „Daher“, so das Netzwerk weiter, „müssen alle Anklagen aufgrund einer ‚ungesetzlichen Vorverhandlungsbestrafung‘ eingestellt werden.“

Vor wenigen Tagen, am 14. November 2012, erklärten auch drei Friedensnobelpreisträger, Erzbischof Desmond Tutu, Mairead Maguire und Adolfo Pérez Esquivel, ihre Unterstützung für Bradley Manning: „Die Aufdeckung von Verbrechen in Irak und Afghanistan, ein Fenster, durch das wir die Realität der modernen internationalen Beziehungen sehen, hat die Welt zum Besseren gewendet. Wir verurteilen die Verfolgung, die Bradley Manning erleidet, darunter eine Inhaftierung, die von den Vereinten Nationen als ‚grausam, unmenschlich und entwürdigend‘ bezeichnet wurde. Wir rufen die US-Amerikaner auf, aufzustehen, um diesen Whistleblower zu unterstützen, der ihre demokratischen Rechte verteidigte.“

Die Initiative Free Bradley Manning Rhein-Main bittet um Unterstützung für Bradley Manning. Unterstützungsmöglichkeiten sind zu finden unter www.bradleymanning.org. Mit einer Mahnwache wird die Initiative am Dienstag, 27. November 2012 um 16 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt/M. auf die Situation von Bradley Manning aufmerksam machen und seine Freilassung einfordern.

Die Initiative Free Bradley Manning Rhein-Main ist ein Zusammenschluss verschiedener regionaler Bewegungen und Einzelpersonen, darunter die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Hessen, Connection e.V. und Pax Christi Limburg.

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