Freiheit für Ali Fikri Işık

Aktion am 6. März 2013 in Istanbul

(06.03.2013) Der Kriegsdienstverweigerer Ali Fikri Isik wurde am 9. Juni 2012 in einem Hotel in Diyarbakir festgenommen, unter der Beschuldigung, ein Deserteur zu sein. Er blieb viereinhalb Monate im Militärgefängnis in Edirne in Haft. Nachdem er vor dem Militärgericht in kurdischer Sprache seine Kriegsdienstverweigerung erklärte, wurde er entlassen. Er blieb dem Militärdienst fern, ging aber weiterhin zu den Gerichtsterminen. Er wurde in ein Militärkrankenhaus überwiesen und als „tauglich“ gemustert.

Schließlich wurde Işık am 27. Februar 2013 vom Militärgericht Edirne zu einem Jahr und 10 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Begründung einer Fluchtgefahr wurde er erneut verhaftet und in das Militärgefängnis in Edirne gebracht. Işık droht eine weitere Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, die schon zuvor wegen Desertion verhängt worden ist und die derzeit vor dem Obersten Gerichtshofs verhandelt wird.

Wir sind zusammengekommen gegen die andauernde Rechtlosigkeit und für unseren Freund, den Kriegsdienstverweigerer Ali Fikri Işık, der sich seit dem 27. Februar im Hungerstreik befindet.

Wie Sie wissen, ist die Türkei unter 47 Mitgliedern des Europarats das einzige Land, in dem das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gesetzlich nicht verankert ist. Nach Artikel 90 der Verfassung müssen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt werden. Weil diese Verpflichtung nicht umgesetzt wurde, verletzt die Regierung die Verfassung. Was in diesem Prozess geschieht, ist nicht nur Staatsterror und Nicht-Anerkennung des Gesetzes, sondern auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir als Kriegsdienstverweigerer werden bis heute wegen eines irrelevanten Verbrechens verurteilt. Wir wurden über Jahre in Gefängnissen unserer Freiheit beraubt. Wir wurden gefoltert. Wir wurden gedrängt, unsere Position aufzugeben. Nun sind wir hier als Vertreter aller Kriegsdienstverweigerer, symbolisiert durch die Person Ali Fikri Işık. Wir haben nicht aufgegeben. Wir sind nicht müde und wir stehen hinter unserer Sache. Vor den Strafen der Gerichte haben wir keine Angst. Wir sind nicht auf der Seite des Kriegs, sondern auf der Seite des Friedens. Wir sind gegen Gewalt. Wir sind für Menschenwürde. Kriegsdienstverweigerung ist keine Besonderheit, sondern eine Notwendigkeit für unser Land.

Wir wenden uns an die AKP und alle Parteien im Parlament. Gerade jetzt, wenn Sie in ihren warmen Betten liegen, werden unsere Freunde, ohne ein Verbrechen begangen zu haben, dem zivilen Tod ausgesetzt oder ihrer Freiheit beraubt wie Ali Fikri Işık. Wir sind nicht für das Töten. Wir nehmen keine Waffe in die Hand. Wir arbeiten, damit Mütter nicht mehr weinen.

Wir appellieren an das Militärgericht in Edirne und alle Gerichte. Sie ignorieren seit Jahren absichtlich die Verfassung. Mit patriotischen Floskeln erklären Sie, dass wir „Verräter“ sind. Sehr geehrte Staatsanwälte und Richter, wir möchten Sie an den Artikel 90 der Verfassung erinnern: „Die verfahrensgemäß in Kraft gesetzten völkerrechtlichen Verträge haben Gesetzeskraft. Soweit Grundrechte und -freiheiten regelnde Vorschriften verfahrensmäßig in Kraft gesetzter völkerrechtlicher Verträge mit nationalen Bestimmungen mit gleichem Regelungsgehalt nicht übereinstimmen, finden die Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge vorrangig Anwendung.“

Wir fordern die Gerichte auf, umgehend ihren Verpflichtungen nachzukommen. Lassen Sie unseren Freund Ali Fikri Işık sofort frei!

Solidaritätsinitiative mit dem Kriegsdienstverweigerer Ali Fikri Işık: Erklärung auf einer Aktion am 6. März 2013 in Istanbul

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