Freikaufsregelung – Ein Milliardengeschäft für die Türkei

(09.01.2013) Mit der sogenannten Freikaufsregelung sollen türkische Staatsbürger, die auf Dauer im Ausland leben, zur Erfüllung der Wehrpflicht einen Betrag von 10.000 € zahlen, statt einen in der Regel 15-monatigen Militärdienst abzuleisten. Zum 1. Januar 2012 war dieser Betrag um fast 50% erhöht worden (...mehr). Nun wollte die Abgeordnete der BDP (Partei für Frieden und Demokratie), Sebahat Tuncel, wissen, welche Beträge die Türkei über diese Zahlungen in den letzten Jahren eingenommen hat. Sie richtete am 13. Dezember 2012 eine parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister İsmet Yilmaz:

„Männliche türkische Staatsbürger, die in verschiedenen Ländern leben, sind zur Ableistung der Wehrpflicht verpflichtet, obwohl sie seit langem außerhalb der Türkei leben. Sie leisten ihren Dienst ab, in dem sie eine dafür bestimmte Geldsumme zahlen. Ansonsten sehen sie sich mit Problemen konfrontiert, wenn sie die Grenze passieren. Die Türkei sorgt so dafür, dass jährlich von türkischen Staatsbürgern eine große Summe Geldes als ‚Ersatzwehrdienst‘ eingenommen wird.

1. Wie hoch ist die Geldsumme, die seit 1995 von männlichen türkischen Staatsbürgern im Ausland eingenommen wurde?

2. Wie hoch ist die Geldsumme, die nach der neuesten Regelung vom im Aus- und Inland lebenden Wehrpflichtigen insgesamt eingenommen wurde?“

Am 9. Januar 2013 beantwortete der Verteidigungsminister die Anfrage. Danach wurden durch die Freikaufsregelung zwischen 1995 und 2012 insgesamt 2.777.239.378,80 türkische Lira eingenommen. Das entspricht einer Summe von umgerechnet 1,2 Milliarden €, die die Türkei für Militär und Krieg verwendet hat. Wir dokumentieren die Tabelle vom Verteidigungsministerium:

Einzahlungen der Bürger, die in den Jahren 1995-2012 ihren Wehrdienst durch Devisenzahlung erfüllt haben.

Gürsel Yildirim: Freikaufsregelung – Ein Milliardengeschäft für die Türkei. 27. Februar 2013. Quelle der Antwort des türkischen Verteidigungsministers: www2.tbmm.gov.tr/d24/7/7-13453c.pdf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2013.

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