„In tiefer Überzeugung, dass die Probleme, Bemühungen und Lösungen in eritreischer Hand liegen“
Gemeinsame Erklärung von EritreerInnen aus Afrika, Australien, Europa und Nord-Amerika
1. Präambel
Wir, EritreerInnen aus verschiedenen Teilen Afrikas, Australien, Europas und Nord-Amerikas, die eine Reihe von Bürgerorganisationen vertreten wie auch als Privatpersonen, diskutierten und beratschlagten auf der Tagung „Strategische Überlegungen über die politische und sozio-ökonomische Krise in Eritrea: Zusammenhänge, Szenarien und Antworten“ vom 9.-11. Mai 2014 Themen nationaler Angelegenheiten und kamen zu folgenden Schlüssen.
1.1. Kritisch erwägend die tiefverwurzelte Krise, die unser Volk und unser Land verhext;
1.2. In Betracht ziehend die Lektionen der jüngsten Vergangenheit in Bezug auf die Entwicklung des Autoritarismus in Eritrea;
1.3. In tiefer Überzeugung, dass die Probleme, Bemühungen und Lösungen in eritreischer Hand liegen, stimmen wir darin überein, dass wir eng zusammenarbeiten um eine demokratische verfassungsgemäße Regierung in Eritrea zu etablieren.
1.4. Erreichten daher folgenden Konsens:
2. Zu Rechtsstaatlichkeit und einer verfassungsgemäßen Regierungsform
Wir, die TeilnehmerInnen,
2.1. Sehen die historischen Wurzeln der gegenwärtigen Infragestellung von Rechtsstaatlichkeit und einer verfassungsgemäßen Regierungsform;
2.2. Sind uns der Existenz von Spaltung und Parteigeist in und zwischen unseren politischen Gruppen bewusst - vor und nach der Unabhängigkeit unseres Landes;
2.3. Erkennen an, dass es vor und nach der Unabhängigkeit eine Kultur der Intoleranz und Straflosigkeit gab;
2.4. Vermerken die aufgezwungene Uniformiertheit, die die politischen, sozialen und kulturellen Mannigfaltigkeiten untergräbt;
2.5. Unterstreichen, dass das PFDJ-Regime1 absichtlich eine Strategie gegen die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und verfassungsgemäßer Regierungsform in Eritrea verfolgt und so die Ideale und Hoffnungen der eritreischen Bevölkerung verrät.
Wir stimmen daher darin überein,
2.6. Zusammenzuarbeiten, um die Hindernisse von Intoleranz, Schweigen, Einschüchterung und unhinterfragtem Gehorsam und unbegrenztem nationalem Militärdienst zu überwinden;
2.7. Soziale und politische Bewegungen durch Bildung zu stärken, insbesondere die der Jugend, von Frauen, von Berufsvereinen und von Graswurzelgruppen;
2.8. Uns für den Aufbau einer verfassungsgemäßen Regierungsform einzusetzen, die alle EritreerInnen umfasst, die die grundlegenden Menschenrechte respektiert und schützt und Rechtsstaatlichkeit herstellt.
3. Zur ökonomischen Krise
Wir, die TeilnehmerInnen,
3.1. Bezug nehmend auf die nationale Wirtschaft,
3.1.1. Heben hervor, dass das diktatorische Regime im höchstem Maße schädliche Praktiken anwendet, einschließlich der Monopolisierung der Wirtschaft bei der PFDJ, illegaler Aneignung von Guthaben und Eigentum von Bürgern, sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen für die Jugend und damit die wirtschaftliche Infrastruktur der Nation sowie den Fleiß und die Kreativität unseres Volkes zerstört hat; und
3.1.2. Beobachten, dass das diktatorische Regime weiterhin ohne jeden Staatshaushalt agiert, ohne irgendeinen Anschein von Transparenz und Verantwortlichkeit bei der nationalen Finanzverwaltung, insbesondere im Bereich des Bergbaus.
Wir stimmen daher darin überein,
3.1.3. Untersuchungen durchzuführen zu den ökonomischen Auswirkungen der genannten Praktiken um effektiver Einfluss nehmen und Empfehlungen geben zu können.
4. Zur sozio-ökonomischen, humanitären und menschenrechtlichen Krise
Wir, die TeilnehmerInnen,
4.1. Zeigen uns äußerst besorgt über die weitreichenden Konsequenzen der Diktatur, die zur Zersetzung und Zerstörung der sozialen Einheit (der Familie) und damit dem sozialen Kapital unserer Gesellschaft führen, wie auch zur Rechtlosigkeit für ein Familienleben, zur wachsenden Verwundbarkeit von EritreerInnen, zur zunehmenden Kultur der Abhängigkeit, zur Militarisierung des Ausbildungswesens und zum Zusammenbruch des Gesundheitswesens.
Wir stimmen daher darin überein,
4.2. Untersuchungen durchzuführen zur Gesamtleistung des eritreischen Staates, einschließlich seiner Behauptungen bezüglich der Millenium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.
4.3. Zur humanitären Krise
Wir, die TeilnehmerInnen, sind
4.3.1. Alarmiert und besorgt über die erzeugte humanitäre Situation für EritreerInnen, insbesondere der Flüchtlinge, und der fortdauernden Inhaftierung und Schutzverweigerung von Gastländern sowie dem weiter andauernden Menschenhandel.
Wir stimmen daher darin überein,
4.3.2. Einen Plan zu entwickeln, um Flüchtlingen zur Seite zu stehen und Initiativen zu koordinieren, die für sie entsprechend der von ihnen ausgedrückten Erfordernisse eintreten, mit dem Ziel, die Rechte der eritreischen Flüchtlinge auf Schutz und ein annehmbares Leben aufrecht zu erhalten;
4.3.3. Arbeitszusammenhänge hervorzubringen mit gleichgesinnten eritreischen Organisationen und eine enge Partnerschaft mit internationalen Organisationen zu schaffen, um Mittel zu mobilisieren zur Unterstützung der in Not befindlichen eritreischen Flüchtlinge.
4.4. Zu Menschenrechten
4.4.1. Tief beunruhigt über die zunehmende Verletzung der Menschenrechte von EritreerInnen durch das dikatorische Regime;
4.4.2. Deshalb übereinstimmend darin, die Menschenrechtsverletzungen weiter zu dokumentieren und Untersuchungen durchzuführen für eine Kampagne zur gemeinsamen Vertretung und für Ziele eines Rechtsverfahrens;
4.4.3. Kooperierend mit nationalen und internationalen Medien, um für das Thema Menschenrechte einzutreten und Aufmerksamkeit zu erreichen;
4.4.4. Koalitionen herzustellen zwischen eritreischen Organisationen in der Diaspora, die für die Menschenrechte eintreten und Partnerschaften mit internationalen Menschenrechtsorganisationen aufzubauen.
5. Auf dem Weg zur Demokratie
Wir, die TeilnehmerInnen,
5.1. Sehen die Notwendigkeit für eine Strategie, die darauf abzielt, einen grundlegenden demokratischen Wandel in Eritrea zu erreichen;
5.2. Beobachten die schädlichen Effekte der Spaltungen und Konflikte unter den Kräften, die sich für demokratische Veränderungen einsetzen;
5.3. Unterstreichen die Notwendigkeit, Brücken zwischen allen eritreischen Bewegungen zu bauen, um einen Wandel zu erreichen;
5.4. Heben hervor die Notwendigkeit, ein gemeinsames Verständnis und eine Einigung über die Ziele zwischen den verschiedenen Kräften für einen Wandel zu entwickeln;
5.5. Glauben an einen gemeinsamen Kampf der EritreerInnen für einen demokratischen Wandel;
5.6. Unterstreichen die Bedeutung, eine zerstörerische Führung zu vermeiden und stattdessen eine Führung zu etablieren, die große Integrität besitzt und die der Demokratie und den nationalen Interessen verpflichtet ist.
Deshalb,
5.7. Fördern wir das Entstehen einer Führung, die auf allen Ebenen transparent, verantwortlich und mit Integrität besetzt ist;
5.8. Betonen wir die Notwendigkeit von freien, verantwortlichen und glaubwürdigen Medien, die sich in den Dienst der Einheit der EritreerInnen im Kampf für einen demokratischen Wandel stellen;
5.9. Unterstreichen wir die Notwendigkeit von Mechanismen zur Konfliktlösung, um Konflikte in und unter den Kräften für einen demokratischen Wandel konstruktiv zu lösen;
5.10. Sind wir bestrebt die Einbeziehung und eine bedeutsame Beteiligung der Bevölkerung auf Graswurzelebene sicherzustellen;
5.11. Erkennen wir an das Recht der EritreerInnen gegen das repressive Regime Widerstand zu leisten;
5.12. Ermutigen und arbeiten wir für einen alle einschließenden und bedeutungsvollen Dialog unter EritreerInnen zu Themen des alle Ebenen betreffenden politischen Übergangs in Eritrea;
5.13. Arbeiten wir hart daran, Solidarität zu mobilisieren und das PFDJ-Regime auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene zu entlarven durch Lobbyarbeit bei Regierungen und einflussreichen Persönlichkeiten.
6. Zu Übergangsrecht und Friedensbildung
Wir, die TeilnehmerInnen,
6.1. Sind äußerst besorgt über die zerstörerischen Effekte der tiefen Spaltung und Disharmonie unter EritreerInnen;
6.2. Analysierten kritisch die Gründe und Zusammenhänge der tiefen Spaltungen unter EritreerInnen, insbesondere bezüglich der Konsequenzen des laufenden Kampfes für einen demokratischen Wandel in Eritrea.
Deshalb:
6.3. Betonen wir die Notwendigkeit eines ernsthaften Aussöhnungsprozesses unter EritreerInnen sowohl vor wie auch nach einem politischen Wechsel in Eritrea;
6.4. Setzen wir uns ein für die Einrichtung eines Eritreischen Dialogforums (EFD) um unter EritreerInnen einen Dialog anzustoßen und um den sozialen Zusammenhalt der eritreischen Gemeinschaften wiederherzustellen und zu stärken;
6.5. Empfehlen wir die Aufnahme von Regelungen für den nationalen Frieden und Versöhnung in der nationalen Verfassung mit dem Mandat, an der Spitze eines Dialoges für Versöhnung zu stehen, um sich mit Verbrechen und Gewalt der Vergangenheit zu beschäftigen;
6.6. Erkennen wir an die Bedeutung der Rolle von einheimischen Strukturen und Bräuche für einen Versöhnungsprozess unter EritreerInnen auf der Ebene der Sippen und Gemeinschaften.
1 PFDJ: Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit, Regierungspartei (Anm. d. Ü.)
Eritrean Movement for Democracy and Human Rights (EMDHR) Workshop Statement, Pretoria, Südafrika. 11. Mai 2014. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2014.
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