Keine Entscheidung des US-Bundesgerichts zum Kriegsdienstverweigerer Aguayo
Strafverfahren wird voraussichtlich im Dezember in Deutschland eröffnet
Pressemitteilung vom 22. November 2006
In der gestrigen Verhandlung des US-Berufungsgerichts für den Bezirk Columbia erging keine Entscheidung über den Kriegsdienstverweigerungsantrag des in Schweinfurt stationierten US-Soldaten Agustín Aguayo. Damit ist seine Klage gegen die Ablehnung seines Kriegsdienstverweigerungsantrages durch die US-Armee weiterhin offen. Das Gericht wird die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich zustellen, was mehrere Wochen oder gar Monate dauern kann. Agustín Aguayo hatte seinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung im Februar 2004 gestellt, als er zu einem ersten Einsatz als Sanitäter in das Kriegsgebiet im Irak verlegt wurde.
Connection e.V., das Military Counseling Network (MCN) und American Voices Abroad (AVA) Military Project zeigen sich heute enttäuscht über das Vorgehen des Gerichts, das damit den Weg für das Militär freimacht, strafrechtlich gegen Agustín Aguayo vorzugehen. "Hier wird das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung mit Füßen getreten", erklärte heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Aguayos Gewissensentscheidung, die er immer wieder glaubwürdig vertreten und durch seine Flucht vor einem erneuten Kriegseinsatz betont hat, wird ihm nun zum Vorwurf gemacht. Dieses Vorgehen kann nur noch zynisch genannt werden."
Voraussichtlich Anfang Dezember wird in Deutschland von einem US-Militärgericht in einer Voranhörung der Strafvorwurf geprüft werden. Aguayo droht eine Strafe von bis zu sieben Jahren wegen "Desertion zur Vermeidung eines gefährlichen Einsatzes" und "Verpassen der Verlegung der Einheit", weil er sich Anfang September 2006 weigerte, einer erneuten Verlegung in das Kriegsgebiet im Irak Folge zu leisten und sich genötigt sah, für einige Wochen die Armee unerlaubt zu verlassen. Aguayos Anwalt, Peter Goldberger, sagte, dass alle Handlungen von Aguayo aus seiner ernsthaften Überzeugung als Kriegsdienstverweigerer rühren, die zu Unrecht und ohne Begründung von der Armee abgelehnt wurden.
gez.
Tim Huber, Military Counseling Network
Rudi Friedrich, Connection e.V.
Connection e.V., Military Counseling Network (MCN) und American Voices Abroad Military Project: Pressemitteilung vom 22. November 2006
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