USA: Leutnant Watada verweigert Einsatz im Irak

Am 7. Juni hat der Oberstleutnant Ehren K. Watada als erster Offizier der US-Armee öffentlich die Verlegung in den Irakkrieg verweigert. Er erklärte auf gleichzeitig in Tacoma (Washington) und Honolulu (Hawaii) per Videoaufzeichnung durchgeführten Pressekonferenzen, dass es seine Pflicht sei, den illegalen Befehl zur Verlegung in den Irak zu verweigern. Damit verstieß er gegen einen Befehl des Militärs, der ihm untersagt hatte, nicht an der geplanten Pressekonferenz in Tacoma teilzunehmen. Seine öffentliche Erklärung wurde in der US-Presse weit verbreitet.

Am 22. Juni meldete sich Watada um 2.00 Uhr morgens und verweigerte den Befehl, zur angrenzenden Luftwaffenbasis McChord zu gehen, um in den Irak zu fliegen. Er wurde angewiesen, die Kaserne nicht zu verlassen und keinen Kontakt mit nicht-militärischen Personal zu haben. Er wurde später im Militärgefängnis in Fort Lewis inhaftiert.

In den USA setzte danach eine landesweite Unterstützungskampagne für Lt. Watada ein. Am 27. Juni fand ein bundesweiter nationaler Aktionstag unter dem Motto "Aufstehen mit Lt. Watada" statt, an dem mehr als Tausend Aktive in über 30 Städten teilnahmen. Eine Petition für Watada wurde in den USA bereits von über 10.000 Unterstützern unterzeichnet.

Am 5. Juli 2006 wurde er wegen verschiedener Straftatbestände des Militärstrafgesetzbuches angeklagt: Fehlen bei der Verlegung der Einheit (Artikel 87), zweimalige Missachtung von Vorgesetzten (Artikel 88) und dreimaliges Verhalten, das sich als Offizier und Gentleman nicht ziemt (Artikel 133). Wenn er von einem Militärgericht wegen aller Straftatbestände verurteilt wird, droht ihm eine Haft von mehr als sieben Jahren.

Krieg auf die Tagesordnung gesetzt

In einem Vorverfahren, das am 17. August in Fort Lewis, Washington, stattfand, gelang es der Verteidigung von Leutnant Watada, den Krieg im Irak auf die Tagesordnung zu setzen. "Wir begrüßen die Möglichkeit, als Grundlage die Frage zu thematisieren, ob der Krieg im Irak illegal ist und ob Leutnant Watada, der nach umfangreicher Recherche zu dieser Schlussfolgerung kam, dazu verpflichtet war, seine Teilnahme daran zu verweigern", sagte sein Anwalt Eric Seitz. Er ergänzte: "In diesem Fall geht es wirklich um die Pflicht jedes einzelnen Soldaten, die Tatsachen in Betracht zu ziehen und seine Pflicht gegenüber dem nationalen und internationalen Recht zu erfüllen."

Trotz einiger Vorbehalte der Anklage gestattete Staatsanwalt Keith der Verteidigung, Beweise für die Illegalität des Krieges im Irak vorzulegen. Annähernd drei Stunden der insgesamt vier Stunden dauernden Anhörung waren zwei Zeugenaussagen gewidmet: von der ehemaligen Staatssekretärin von Denis Halliday bei den Vereinten Nationen, Armeeoberst (i.R.) Ann Wright, die im März 2003 als Protest gegen den Einmarsch in den Irak zurücktrat und vom Professor der Universität Illinois, Francis Boyle, einem internationalen Rechtsexperten.

Die Verteidigung legte Beweisdokumente vor, darunter eine Stellungnahme der US-Vereinigung für bürgerliche Freiheiten, die Charta der Vereinten Nationen, das Gesetz über Kriegsverbrechen, ein Urteil eines hohen deutschen Gerichtes zugunsten eines Soldaten, der die Beteiligung am Irakkrieg verweigerte und Unterstützungsbriefe von Organisationen und Prominenten, unter ihnen der Abgeordnete Neil Abercrombie aus Hawaii.

Anklage in allen drei Punkten

Am 22. August 2006 schlug Staatsanwalt Mark Keith in allen drei Punkten eine Anklage vor, da es im Falle von Leutnant Ehren Watada berechtigte Gründe dafür gäbe. Keith ergänzte aber auch, dass er davon ausgehe, dass "Watada aufrichtig in seiner Überzeugung" ist und ergänzte: "Das ist bei der Frage bedeutsam, ob dieser Fall weiter vor dem Militärgericht verhandelt wird und ob es strafmildernde Umstände gibt." Eine endgültige Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, wird voraussichtlich der Garnisonskommandeur Anfang September treffen.

Eric Seitz, Anwalt von Watada erklärte dazu: "Wir sind nicht über den Bericht der Staatsanwaltschaft und ihre Empfehlungen überrascht, da wir davon ausgehen, dass alle unsere Anträge und Vorschläge abgelehnt werden. Ich bin aber erfreut, dass der Staatsanwalt der Auffassung ist, dass Watada aufrichtig ist und seine Ernsthaftigkeit in dieser Frage anerkennt. Bestürzt bin ich jedoch, dass er über die unbestrittenen Aussagen unserer Experten zur Frage der Illegalität des Kriegs hinweggeht und die gut begründeten Schriftsätze ignoriert."

Zusammenstellung aus: Pressemitteilungen von Friends and Family of Lt. Watada vom 5.7.2006, 18. August 2006 und 22.8.2006. http://thankyoult.org. Übersetzung: Rudi Friedrich. Der Beitrag erschien in: Connection e.V. und AG "KDV im Krieg" (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, September 2006.

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