Türkei: Er hat die Türkei mit dem Begriff Kriegsdienstverweigerung bekannt gemacht
Über den Verweigerer Mehmet Tarhan
(23.10.2005) Von griechischen Ökologisten bis hin zu französischen Pazifisten - viele setzen sich für seine Freilassung ein. In New York, London und Venedig finden Demonstrationen für ihn statt. Sein Fall wurde im Europäischen Parlament diskutiert. Selbst der US-Amerikaner Stephen Funk, der sich weigerte, am Krieg im Irak teilzunehmen, mischt mit. Warum wollen all diese Menschen, dass Mehmet Tarhan freigelassen wird? Warum befindet sich dieser Mann, der seit sechs Monaten inhaftiert ist, im Hungerstreik? Hier die Geschichte Mehmet Tarhans und des für die Türkei relativ neuen Begriffs der Kriegsdienstverweigerung.
Mehmet Tarhan ist 28 und Kriegsgegner. Er befindet sich momentan im Militärgefängnis in Sivas im Hungerstreik. Er wurde wegen Ungehorsam vor versammelter Mannschaft verurteilt und soll noch für 20 weitere Monate in Haft verbringen. Sein Fall ist vor dem Militärkassationsgericht anhängig. Das endgültige Urteil wird dem türkischen Rechtssystem vielleicht einen neuen Begriff bescheren: die Kriegsdienstverweigerung.
In vielen Ländern des Westens gibt es gesetzliche Regelungen zur Kriegsdienstverweigerung. Kriegsdienstverweigerer werden in Ersatzdiensten, z.B. als Reinigungskraft oder Lehrer eingesetzt. Im türkischen Rechtssystem gibt es keine Regelung zur Kriegsdienstverweigerung. Sie ist also weder als Straftat, noch als Recht definiert. Dies gilt natürlich für Zivilisten. Wer als Soldat erklärt, er sei Kriegsdienstverweigerer, wird anhand entsprechender Artikel des Militärstrafgesetzes bestraft.
Wer ist Mehmet Tarhan?
Mehmet Tarhan ist Veterinär und Labortechniker. Er arbeitet als Lektor für einen Verlag. Er ist ledig und homosexuell. Er hat seine Kriegsdienstverweigerung vor vier Jahren im Menschenrechtsverein erklärt. Es haben sich daraus bis zum April dieses Jahres, als er nach Izmir fuhr, keine Konsequenzen ergeben.
Er befand sich beruflich in Izmir, wo er seinen Verlag auf einer Buchmesse vertreten sollte. Er wurde als Wehrflüchtiger aus dem Hotelzimmer heraus festgenommen und an das 48. Infanterieregiment in Tokat weitergeleitet. Dort verweigerte er die Uniform, wodurch er dem Militärgericht in Sivas übergeben wurde. Er wurde inhaftiert und landete im Militärgefängnis.
Er verweigerte eine Freistellung als Homosexueller
Laut seiner Anwältin hat er im Gefängnis eine sehr schwere Zeit. Er wurde von anderen Inhaftierten als Landesverräter angesehen. Er wurde sogar einem Lynchversuch ausgesetzt und nur durch andere Inhaftierte gerettet. Da er sich weigerte, seinen Bart und seine langen Haare schneiden zu lassen, wurde er mehrmals in eine Einzelzelle gesperrt. Zuletzt wurden ihm die Haare und der Bart geschoren. Aus Protest begab er sich in einen Hungerstreik, der 28 Tage dauerte.
Während sein Prozess lief, endete die Untersuchungshaft. Er wurde ein weiteres Mal nach Tokat gebracht. Ihm wurde nahegelegt, er könne sich untersuchen lassen und als Homosexueller vom Militärdienst freigestellt werden. Das lehnte er ab.
Im Bataillon angekommen sollte er wieder eine Uniform anziehen, was er erneut verweigerte. Es folgte eine zweite Verhaftung und ein zweiter Prozess. Im Gefängnis wurden ihm die Haare wieder zwangsweise geschoren, weswegen er auch wieder im Hungerstreik ist. Er lehnt die Behandlung durch Militärärzte ab und besteht darauf zivilärztlich untersucht zu werden.
Demonstrationen in Venedig, New York und London
Während Tarhan all dies durchmachte, ist sein Name in den letzten sechs Monaten auch im Ausland zum Symbol für Kriegsgegner geworden. Von griechischen Ökologisten bis hin zu französischen Pazifisten organisieren sie Kampagnen für ihn. Die Fax-Nummern des Präsidenten, Premierministers und des Generalstabs werden vergeben und Unterstützer werden aufgefordert Briefe zu schreiben.
Bisher wurden in Venedig, New York und London Demonstrationen für Tarhan organisiert. Zuletzt wurde in der Kommission für Menschenrechte des Ausschusses für Außenbeziehungen des Europäischen Parlaments eine Anfrage eingereicht und gefragt was zur Freilassung Mehmet Tarhans unternommen wird.
Hinzu kam ein offener Brief von Stephen Funk, dem ersten US Soldaten, der sich weigerte, sich am Krieg im Irak zu beteiligen. Die ganze Sache wurde zu einem komplizierten internationalen Fall, an dem sich alle möglichen Akteure aus irgendeinem Grund beteiligen.
Der Prozess kann bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen
Die Kampagnen für Mehmet Tarhan werden in der Türkei vom Menschenrechtsverein (IHD), Mazlum-Der und den Kriegsgegnern angeführt. Der IHD und Mazlum-Der haben Tarhan mit verschiedenen Erklärungen unterstützt. Die Mehmet Tarhan Solidaritätsinitiative hatte mit einer Soliparty am 23. April ihren Auftakt.
Tarhans Berufungsverfahren ist zur Zeit vor dem Militärkassationsgericht anhängig. Seine Anwältin Suna Coskun verlangte eine Verhandlung; die Antwort steht noch aus. Sie will das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen, falls die Entscheidung des Kassationsgerichtes negativ ausfallen sollte. Dies ist auch zu erwarten. Und falls Straßburg zugunsten Tarhans urteilen sollte, wird die Türkei ihre Gesetze anpassen müssen. Zumindest würde die Kriegsdienstverweigerung begrifflich definiert und eine rechtliche Klarheit geschaffen.
Was bedeutet Kriegsdienstverweigerung
Kriegsdienstverweigerer sind Personen, die sich aus religiösen, politischen oder philosophischen Gründen weigern einen Militärdienst abzuleisten oder sich einer militärischen Hierarchie unterzuordnen. Viele EU-Länder haben dieses Recht anerkannt. Eigentlich ist die Türkei seit der Unterzeichnung des 4. Artikels der Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahre 1954 in diese Sache verwickelt, doch die konkrete Konfrontation mit dem Problem kam mit dem Fall Osman Murat Ülkes in den 90er Jahren. Dabei gab es vor und nach Ülke andere Fälle wie Mehmet Bal und Halil Savda, doch Ülke war mit einer Haftstrafe von zwei Jahren der Bekannteste. Die Urteile stützten sich auf Artikel 155 des früheren Strafgesetzes, in dem die Entfremdung des Volkes vom Militär geregelt wurde. Doch seit einiger Zeit wird niemand mehr auf dieser Basis verurteilt. Selbst die Forderung eines Rechts auf Kriegsdienstverweigerung ist nun erlaubt - natürlich solange man nicht Soldat ist, denn dann fällt man unter das Militärstrafrecht. Die Artikel 87 und 88 des Militärstrafgesetzes legen die Straftat der Befehlsverweigerung fest. Während es sich bei dem ersten der Artikel nur um die Befehlsverweigerung handelt, kommt bei dem zweiten Artikel die Befehlsverweigerung vor versammelter Mannschaft dazu, welche härter bestraft wird. Wegen Verstoß gegen Artikel 87 kann man bis zu zwei Jahren bestraft werden, ein Verstoß gegen Artikel 88 kann eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren mit sich bringen. Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan wurde auf Basis des letzteren Artikels zu zwei Jahren* verurteilt, weil er sich vor seinen Kameraden weigerte die Uniform anzuziehen.
Fußnoten
* Er wurde tatsächlich zu zwei Mal zwei Jahren Haft verurteilt (d. Red.)
Savas Özbey: Türkiye’yi vicdani ret kavramiyla tanistirdi. Hürriyet Sonntag, 23. Oktober 2005. Übersetzung: Osman Murat Ülke. Der Beitrag erschien in der Beilage der Hürriyet Sonntag. Deutsche Fassung: Connection e.V. und AG "KDV im Krieg": Rundbrief »KDV im Krieg«, November 2005
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