Brief an Unterstützer und Unterstützerinnen

Zu den Strafvorwürfen gegen die israelische Organisation New Profile

Liebe Freunde und Unterstützer,

in der letzten Zeit sind viele an die Öffentlichkeit gegangen, um New Profile beizustehen. Dafür möchten wir Euch herzlich danken. Es bedeutet uns viel. Eine wirklich unglaubliche Unterstützung war das Schicken von 5.000 Schreiben an den israelischen Generalstaatsanwalt über die Website von Jewish Voice for Peace (Jüdische Stimme für den Frieden), in denen gegen die Kriminalisierung von New Profile protestiert wurde. Darüber hinaus habt Ihr zahlreiche andere Aktionen durchgeführt, wie wir es auf unserer Webseite (www.newprofile.org/english) vorgeschlagen haben.

Wir schreiben Euch heute, um Euch wissen zu lassen, dass Eure Stimme durchgekommen ist und offensichtlich die Gleichgültigkeit der israelischen Behörde durchdrungen hat. Die israelische Menschenrechts- und Auslandsabteilung hat vielen eine formelle Antwort zugesandt. Das zeigt: Sie können es sich nicht leisten, die massive Unterstützung von New Profile zu ignorieren und sahen sich genötigt, damit ihr Gesicht zu wahren.

Wir bitten Euch, Eure bedeutsame Arbeit weiterzuverfolgen. Steht uns weiter bei und schreibt der Regierung, dass Euch ihre Fassade von Menschenrechten und ihr Rechtsgefasel nicht überzeugt. (Dies könnt ihr auch über die Jewish Voice for Peace-Webseite tun, oder unabhängig ein Schreiben an eine der auf unserer Website genannten Adressen senden.)

Elf New Profile-Aktivisten wurden verhaftet oder vorgeladen, um zum erfundenen Verdacht auf Aufruf und Hilfeleistung zur betrügerischen Wahrnehmung von Ausnahmen vom Militärdienst verhört zu werden. Derzeit haben sie polizeiliche Auflagen zu erfüllen. Vier Computer von Aktivisten sind immer noch beschlagnahmt und Gerichtsverfahren und Gefängnisstrafen sind zu erwarten.

All dies ist wesentlicher Bestandteil einer Strategie, nach Sündenböcken zu suchen, israelische Bürger, insbesondere palästinensische Bürger Israels, zu schikanieren und Gewalt gegen sie anzuwenden, wenn sie es wagen, abweichende Meinungen zu äußern.

Die Association of Citizen Rights in Israel (Israelischer Interessenverband für Bürgerrechte) sieht eine Eskalation von Schikanen und Gewalt gegen linke Aktivisten seitens der Regierung, der Behörden und der Polizei seit dem militärischen Einfall Israels in den Gaza im Dezember 2008. Es handelt sich offensichtlich um den Versuch, systematisch die Opposition mundtot zu machen und den politischen Diskurs zu ersticken.

Nachfolgend eine kleine Liste von einigen Opfern und Vorfällen:

1. Sabih Jabarin , 41, aus Jaffa steht unter strengem Hausarrest im Haus seiner Eltern in der Stadt Um Al Fahim. Ihm wird vorgeworfen, den Chef der Northern Border Patrol (Nördliche Grenzpolizei) während einer Demonstration tätlich angegriffen zu haben. Als Beweis dient lediglich die Aussage des Polizeibeamten. Jabarin, der seiner Arbeit als Künstler und seinem Studium nicht mehr nachgehen darf, ist von seiner normalen Lebensumgebung ausgeschlossen. Dies ist als grobe Warnung an die Adresse anderer Aktivisten gedacht.

2. Anarchists Against the Wall (Anarchisten gegen die Mauer) - Mitglieder dieser Organisation erleben ständig, dass versucht wird, ihre Arbeit gegen die israelische Besetzung Palästinas und gegen die unmenschliche Mauer zu unterdrücken. Zunehmend nimmt das israelische Militär israelische Bürger ins Visier, ergänzend zu Palästinensern und internationale Protestierenden, mit tödlichen Schüssen, gewaltsamen Angriffen, Verhaftungen und Gefängnis.

3. Adalah, das Zentrum für die Rechte arabischer Minderheiten in Israel, bereitet gerade einen detaillierten Bericht über die Polizeigewalt gegen arabische Universitätsstudenten vor, die gegen den israelischen Angriff auf Gaza protestiert haben, wobei von der Universitätsführung die Anwendung von Gewalt ausdrücklich zugelassen und erleichtert wurde. Vier palästinensische Studenten, die von den Rechtsanwälten dieser Organisation vertreten werden, haben Anklagen und Verhandlungen zu befürchten.

4. Adalah berichtet aktuell auch über die Inhaftierung von etwa zehn Aktivisten aus der Stadt Shefamr in Nordisrael wegen angeblichen Steinewerfens und Störung des Friedens, die nach dem Angriff aus Gaza erfolgte. Ezra Nawi, ein für seine Arbeit bekannter Aktivist in Süd-Hebron, West Bank, wird beschuldigt, einen Polizeibeamten während einer Demonstration angegriffen zu haben, um die Zerstörung weiterer palästinensischer Häuser zu verhindern. Seine Arbeit in dieser Gegend bringt immer wieder das Elend der Palästinenser ins Rampenlicht. Seine Verhaftung ist der Versuch, ihn mundtot zu machen.

5. Bei einer Demonstration der Coalition of Women for Peace (Koalition von Frauen für den Frieden) am 30. April gegen die politisch motivierte Untersuchung von New Profile, verletzte die Polizei eine Demonstrantin und nahm acht Demonstranten über Nacht in Gewahrsam. Dieses Verhalten wurde von einem Gericht als ungerechtfertigt erklärt.

Dies sind nur einige Belege für den systematischen Einsatz der israelischen Behörden, der Polizei und des Militärs, um Bürgerprotest zu ersticken oder zu lähmen, während insbesondere die palästinensische bürgerliche Gesellschaft terrorisiert wird.

Vielen Dank für Eure Hilfe, die dazu dient, den israelischen Behörden wissen zu lassen, dass ihr schändlicher Missbrauch von Staatsgewalt erkannt wird und ihre formalistischen Behauptungen nicht überzeugen.

Rela Mazali und Ruth Hiller, New Profile: Schreiben vom 17. Mai 2009. Auszüge. Übersetzung: Thomas Stiefel. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juli 2009

Stichworte:    ⇒ Israel   ⇒ Menschenrechte   ⇒ Militarisierung   ⇒ Strafverfolgung