15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Pressemitteilung von EBCO

von European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)

(15.05.2010) Am In­ter­na­ti­onalen Tag der Kriegs­dienst­ver­weigerung traf sich der Vorstand von EBCO zum alljährlichen Treffen in Barcelona. Er unterstützte damit eine Reihe von Aktivitäten der katalanischen Mitgliedsorganisation Moviment per la Pau (Bewegung für Frieden), die zum zehnjährigen der Abschaffung des Wehrpflicht in Spanien selbst ihr 25-jähriges Bestehen feiern konnte. Die Vertreter der Kriegs­dienst­ver­weigerung in Europa wurden durch den Präsidenten des katalanischen Parlamentes, Ernest Benach empfangen. Sie führten eine eintägige Konferenz an der Open University in Barcelona durch.

“Die Abschaffung der Wehrpflicht war eine populäre und demo­kratische Errungenschaft als Ergebnis sozialer und bürgerschaftlichen Engagements. Es ist wichtig, die positiven Seiten der Auswirkungen für andere Bewegungen herauszuarbeiten und die Rolle zu analysieren, die Katalonien dabei spielte, auch als Plattform, um das Thema Frieden auf die Tagesordnung der Europäischen Union zu setzen“, erklärte Jordi Tolrà, Vertreter von Moviment per la Pau.

“Wir sind sehr enttäuscht, dass die Europäische Union keine Lösung zu den schwerwiegenden Men­schen­rechtsverletzungen durch Mitgliedsstaaten und Kandidaten für die EU bezüglich der Kriegs­dienst­ver­weigerung vorgibt, obwohl das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung nach Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Union anerkannt ist. Kriegs­dienst­ver­weigerer müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht in der EU auszuüben, das Töten zu verweigern, ohne dabei diskriminiert oder bestraft zu werden. Kriegs­dienst­ver­weigerer aus anderen Ländern sollte der Flüchtlingsstatus gewährt werden, wenn sie in der EU Asyl suchen“, sagte Gerd Greune, Präsident von EBCO.

“Es ist nicht die Zeit, die Union aufgrund der selbst verursachten finanziellen Krise zu spalten, wie es Politiker und Medien in verschiedenen Ländern versuchen. Aber es ist Zeit, die Verschwendung von Ressourcen für Militärausgaben zu beenden und die Zahl der Soldaten in der EU zu reduzieren. Steuerzahler der Europäischen Union bringen mehr als 400 Milliarden Euro für das Militär auf. 1,2 Millionen Soldaten in Europa sind mehr als inakzeptabel“, ergänzte Gerd Greune.

EBCO kritisiert Großbritannien, wo der ehemalige Berufssoldat Joe Glenton “aus prinzipiellen Gründen” den Dienst in Afghanistan verweigerte. Er ist immer noch inhaftiert und verlor seine Klage gegen das Urteil von neun Monaten Haft. EBCO fordert Großbritannien auf, das Men­schen­recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung vollständig anzuerkennen und die Verfolgung von Kriegs­dienst­ver­weigerern zu beenden.

EBCO kritisiert Griechenland, wo 2010 zwei Kriegs­dienst­ver­weigerer von Militärgerichten zu Haftstrafen verurteilt wurden. Giorgos Monastiriotis, ehemaliger Berufssoldat, verweigerte aus ideologischen Gründen im Jahre 2003 die Teilnahme am Krieg im Irak und wurde zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Evangelos Mihalopoulos, ideologischer Kriegs­dienst­ver­weigerer, der 2007 die Ableistung des Zivildienstes aufgrund des Strafcharakters des Dienstes verweigerte, wurde zu acht Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. EBCO fordert Griechenland auf, die Verfolgung von Kriegs­dienst­ver­weigerern zu beenden und die Regelungen in volle Übereinstimmung mit den europäischen Standards zur Kriegs­dienst­ver­weigerung zu bringen. EBCO begrüßt die Ent­schei­dung des griechischen Verteidigungsministers, das Gesetz über den Zivildienst zu überprüfen und ruft dazu auf, einen reinen Zivildienst mit gleicher Dauer zum Militärdienst einzuführen, der keinerlei Einschränkungen und Ausschlüssen unterliegt.

EBCO kritisiert die Türkei, wo Enver Aydemir wegen seiner religiösen Kriegs­dienst­ver­weigerung als Muslim zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde und weiter in Haft ist. EBCO fordert die Türkei auf, das Men­schen­recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung vollständig anzuerkennen, die Verfolgung von Kriegs­dienst­ver­weigerern zu beenden und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Men­schen­rechte zum Fall Ülke umzusetzen.

EBCO kritisiert die letzten sieben von 27 EU-Mitgliedsstaaten, in denen es auch in diesem Jahr noch eine Wehrpflicht gibt (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Österreich und Zypern) und insbesondere Estland, Finnland, Griechenland, Österreich und Zypern, da dort der Zivildienst immer noch Strafcharakter hat (im Norden Zyperns ist das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung noch nicht einmal anerkannt.).

EBCO begrüßt die kürzlich vom Ministerausschuss des Europarates an die Mitgliedsstaaten ergangene Empfehlung CM/Rec(2010)4 vom 24. Februar 2010 zu den Men­schen­rechten von Angehörigen der Streitkräfte. Die Empfehlung stellt unter anderem fest, dass „Berufssoldaten die Möglichkeit haben sollen, die bewaffneten Streitkräfte aus Gewissensgründen zu verlassen“ und dass sie „keiner Diskriminierung oder strafrechtlichen Verfolgung unterworfen werden sollen“.

European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), 61, rue Henri Stacquet, B-1030 Brussels, Belgium, Tel: +32 2 230 6813 / Fax: +32 2 245 6297, eMail: ebco(at)ebco-beoc(dot)eu, http://www.ebco-beoc.eu: Press Release, Barcelona, 15. Mai 2010. Übersetzung: Rudi Friedrich, Connection e.V.

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