Turkmenistan: Kriegsdienstverweigerer Ahmet Hudaybergenov, Aziz Roziev und Dovleyet Byashimov verurteilt
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(22.10.2010) War Resisters‘ International erfuhr von Forum 18 News Service, dass in Turkmenistan kürzlich drei Kriegsdienstverweigerer zu Haftstrafen verurteilt wurden. Damit erhöht sich die Zahl der derzeit inhaftierten Kriegsdienstverweigerer auf zehn. Acht von ihnen befinden sich für 18 Monate bis zu zwei Jahre in einem Arbeitslager.
Am 7. September 2010 wurde der Kriegsdienstverweigerer und Zeuge Jehovah Ahmet Hudaybergenov verhaftet und Mitte September zu 18 Monaten Haft verurteilt, offensichtlich nach Artikel 219 Absatz 1 des Strafgesetzbuches. Der Artikel stellt die Kriegsdienstverweigerung mit bis zu zwei Jahren Haft unter Strafe.
Bereits am 12. August 2010 wurde der Kriegsdienstverweigerer und Zeuge Jehovah Dovleyet Byashimov verhaftet. Am 30. August wurde er vermutlich nach der gleichen Strafvorschrift verurteilt.
Am 4. August 2010 wurde der Kriegsdienstverweigerer und Zeuge Jehovah Aziz Roziev vom Stadtgericht Seydi zu 18 Monaten Haft verurteilt. Es wird vermutet, dass seine Berufung abgelehnt wurde.
Alle drei Kriegsdienstverweigerer wurden ins Arbeitslager Seydi gebracht, wo sich bereits die Kriegsdienstverweigerer Shaduri Ushotov, Akmurat Egendurdiev, Sakhetmurad Annamamedov, Mukhammedmurad Annamamedov und Navruz Nasyrlaev befinden, um ihre Strafe zu verbüßen.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Teil des Menschenrechts der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dem Turkmenistan 1997 beigetreten ist. Es ist auch Bestandteil der Verträge der OSZE, der Turkmenistan ebenfalls angehört.
Der Bericht an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen vom 11. Januar 2010 enthält nur einen Satz zu einem alternativen Dienst: „Die Gesetze Turkmenistans sehen keinen alternativen Dienst vor“ (siehe http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/CCPR.C.TKM.1_ru.doc). Es gibt keine Erläuterung oder Ausführung dazu.
War Resisters‘ International ruft dazu auf, den inhaftierten Kriegsdienstverweigerern Unterstützungsschreiben zuzusenden: Ahmet Hudaybergenov, Aziz Roziev, Dovleyet Byashimov, Shaduri Ushotov, Akmurat Egendurdiev, Sakhetmurad Annamamedov, Mukhammedmurad Annamamedov, Navruz Nasyrlaev. Adresse: Seydi Labour Camp, Turkmenistan, 746222 Lebap vilayet, Seydi, uchr. LB-K/12.
War Resisters’ International bittet um Protestschreiben an die turkmenischen Behörden wie auch die turkmenischen Botschaften. Eine Protest-eMail kann versandt werden über http://wri-irg.org/node/11441.
War Resisters’ International fodert die sofortige Aufhebung der Urteile gegen Ahmet Hudaybergenov, Dovleyet Byashimov, Aziz Roziev, Navruz Nasyrlaev, Shaduri Ushotov, Akmurat Egendurdiev, Sakhetmurad Annamamedov, Mukhammedmurad Annamamedov und weiterer Kriegsdienstverweigerer.
War Resisters‘ International: Turkmenistan: Conscientious objectors Ahmet Hudaybergenov, Aziz Roziev and Dovleyet Byashimov sentenced to prison. 22. Oktober 2010. http://www.wri-irg.org/node/11442. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2010
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