Turkmenistan: Kriegsdienstverweigerer Ahmet Hudaybergenov, Aziz Roziev und Dovleyet Byashimov verurteilt

Bitte um Unterstützung

von War Resisters‘ International

(22.10.2010) War Resisters‘ In­ter­na­ti­onal erfuhr von Forum 18 News Service, dass in Turkmenistan kürzlich drei Kriegs­dienst­ver­weigerer zu Haftstrafen verurteilt wurden. Damit erhöht sich die Zahl der derzeit inhaftierten Kriegs­dienst­ver­weigerer auf zehn. Acht von ihnen befinden sich für 18 Monate bis zu zwei Jahre in einem Arbeitslager.

Am 7. September 2010 wurde der Kriegs­dienst­ver­weigerer und Zeuge Jehovah Ahmet Hudaybergenov verhaftet und Mitte September zu 18 Monaten Haft verurteilt, offensichtlich nach Artikel 219 Absatz 1 des Strafgesetzbuches. Der Artikel stellt die Kriegs­dienst­ver­weigerung mit bis zu zwei Jahren Haft unter Strafe.

Bereits am 12. August 2010 wurde der Kriegs­dienst­ver­weigerer und Zeuge Jehovah Dovleyet Byashimov verhaftet. Am 30. August wurde er vermutlich nach der gleichen Strafvorschrift verurteilt.

Am 4. August 2010 wurde der Kriegs­dienst­ver­weigerer und Zeuge Jehovah Aziz Roziev vom Stadtgericht Seydi zu 18 Monaten Haft verurteilt. Es wird vermutet, dass seine Berufung abgelehnt wurde.

Alle drei Kriegs­dienst­ver­weigerer wurden ins Arbeitslager Seydi gebracht, wo sich bereits die Kriegs­dienst­ver­weigerer Shaduri Ushotov, Akmurat Egendurdiev, Sakhetmurad Annamamedov, Mukhammedmurad Annamamedov und Navruz Nasyrlaev befinden, um ihre Strafe zu verbüßen.

Das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung ist Teil des Men­schen­rechts der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Artikel 18 des In­ter­na­ti­onalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dem Turkmenistan 1997 beigetreten ist. Es ist auch Bestandteil der Verträge der OSZE, der Turkmenistan ebenfalls angehört.

Der Bericht an das Men­schen­rechtskomitee der Vereinten Nationen vom 11. Januar 2010 enthält nur einen Satz zu einem alternativen Dienst: „Die Gesetze Turkmenistans sehen keinen alternativen Dienst vor“ (siehe http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/CCPR.C.TKM.1_ru.doc). Es gibt keine Erläuterung oder Ausführung dazu.

War Resisters‘ In­ter­na­ti­onal ruft dazu auf, den inhaftierten Kriegs­dienst­ver­weigerern Unterstützungsschreiben zuzusenden: Ahmet Hudaybergenov, Aziz Roziev, Dovleyet Byashimov, Shaduri Ushotov, Akmurat Egendurdiev, Sakhetmurad Annamamedov, Mukhammedmurad Annamamedov, Navruz Nasyrlaev. Adresse: Seydi Labour Camp, Turkmenistan, 746222 Lebap vilayet, Seydi, uchr. LB-K/12.

War Resisters’ In­ter­na­ti­onal bittet um Protestschreiben an die turkmenischen Behörden wie auch die turkmenischen Botschaften. Eine Protest-eMail kann versandt werden über http://wri-irg.org/node/11441.

War Resisters’ In­ter­na­ti­onal fodert die sofortige Aufhebung der Urteile gegen Ahmet Hudaybergenov, Dovleyet Byashimov, Aziz Roziev, Navruz Nasyrlaev, Shaduri Ushotov, Akmurat Egendurdiev, Sakhetmurad Annamamedov, Mukhammedmurad Annamamedov und weiterer Kriegs­dienst­ver­weigerer.

War Resisters‘ International: Turkmenistan: Conscientious objectors Ahmet Hudaybergenov, Aziz Roziev and Dovleyet Byashimov sentenced to prison. 22. Oktober 2010. http://www.wri-irg.org/node/11442. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2010

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