Europa schreitet voran, Griechenland bleibt zurück

von EBCO

(02.02.2011) Angesichts der Verfahren gegen drei griechische Kriegs­dienst­ver­weigerer im Februar 2011 ruft EBCO die griechische Regierung dazu auf, die Verfolgung von griechischen Kriegs­dienst­ver­weigerern zu beenden und ihre in­ter­na­ti­onalen Verpflichtungen zu erfüllen: Durch die vollständige Respektierung der Men­schen­rechte der Verweigerer, sowohl im Gesetz wie auch in der Praxis.

„Wir verurteilen scharf die griechische Praxis der Krimi­na­li­sie­rung von Kriegs­dienst­ver­weigerern. Wir erwarten, dass Griechenland Schritte unternimmt, um europäische und in­ter­na­ti­onale Standards zu gewährleisten, und nicht dahinter zurückzustehen. Es ist einfach unannehmbar, dass griechische Bürger vor ein Militärgericht gestellt werden und nur wegen ihres Gewissens Gefängnisstrafen zu erwarten haben“, so Gerd Greune heute, Präsident des Europäischen Büros zur Kriegs­dienst­ver­weigerung (EBCO).

Heute, am 2. Februar, steht Evangelos Miholopoulos wegen Befehlsverweigerung vor dem Militärberufungsgericht in Athen. Evangelos Mihalopoulos, ein Kriegs­dienst­ver­weigerer aus ideologischen Gründen, verweigerte 2007 die Ableistung des zivilen Ersatzdienstes, weil dieser einen Strafcharakter hat. Das Militärgericht Athen verurteilte ihn am 19. Februar 2010 zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten.

Am 16. Februar wird der Justizrat des Militärberufungsgerichtes Athen über einen Antrag von Nikolaos Xarhos entscheiden. Er hatte gegen die Anklageschrift zu einer zweiten Ver­ur­tei­lung wegen Desertion des Justizrates des Marinegerichtes von Piräus Beschwerde erhoben. Nikolaos Xarhos war Berufssoldat. 1989 verließ er die Armee und ging nach Schweden, wo er als Zeuge Jehovah getauft wurde. 2006 kehrte er nach Griechenland zurück und wurde wegen Desertion zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Im Berufungsverfahren wurde er auf fünf Jahre Bewährung zu drei Jahren Haft verurteilt. Am 8. August 2010 wurde ihm vom Justizrat des Marinegerichtes Piräus eine Anklageschrift zugestellt, erneut wegen Desertion, weil er vom Tage des Verfahrens an bis zu seiner Entlassung aus dem Militärdienst im Juni 2007 desertiert sei.

Am 23. Februar wird Avraam Pouliasis wegen Befehlsverweigerung vor dem Militärgericht Athen stehen. Avraam Pouliasis, ein Kriegs­dienst­ver­weigerer aus ideologischen Gründen, war vor 1998 zum Militärdienst einberufen worden, als es noch keinen zivilen Ersatzdienst gab. Er lehnte die Ableistung des Militärdienstes ab. Jetzt ist er 48 Jahre alt und nicht mehr wehrpflichtig.

1997 war Griechenland nach 19 Jahren das letzte Mitglied der Europäischen Union, das die Kriegs­dienst­ver­weigerung anerkannte und durch das Gesetz 2510/1997 einen Ersatzdienst für Kriegs­dienst­ver­weigerer einrichtete.

Die Gesetze 3421/2005 und 3883/2010 haben einige Regelungen des ursprünglichen Gesetzes aus 1997 abgeändert, aber in vieler Hinsicht entsprechen die Regelungen nach wie vor nicht den in­ter­na­ti­onalen Standards.

Zu Griechenland hat EBCO detailliert begründete Bedenken in einer Vorlage zusammengestellt, vorbereitet für die 11. Sitzung der Arbeitsgruppe für die Allgemeinen Periodischen Bemerkungen der Vereinten Nationen, die im Mai 2011 tagt. Näheres ist zu finden unter http://www.ebco-beoc.eu/pdf/index/201011/Microsoft%20Word%20-%20EBCO+-+UPR+submission+-+GREECE+-+May+2011.pdf.

EBCO: Europe moves ahead, Greece stays behind. Pressemitteilung vom 2. Februar 2011. Übersetzung: Rudi Friedrich, Connection e.V. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2011.

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