Bermuda: Verweigerer verlieren vor Oberstem Gericht

(04.05.2011) Das Oberste Gericht von Bermuda wies die Klage einer Anti-Wehrpflicht Gruppe gegen ihre Einberufung heute Nachmittag zurück.

Richterin Norma Wade-Miller wies die sechs von Rechtsanwalt Eugene Johnston für die Gruppe vorgebrachten Argumente zurück. Johnston erklärte im Anschluss, dass er gegen die Entscheidung klagen werde: „Da die Richterin immer alles ablehnt, weiß ich, dass es Gründe geben muss, um dagegen Klage zu erheben.“

Die Klage angestrengt hatten Jamel Hardtman, Lamon Marshall und Larry Marshall Jr. Sie hatten folgende sechs Argumente vorgebracht:

- es sei ihr Recht verletzt, vor Zwangsarbeit geschützt zu werden;

- das Tribunal, das über Ausnahmen zur Wehrpflicht entscheidet, sei nicht verfassungsgemäß;

- ihr Glauben sei verletzt worden;

- sie seien ihrer Freiheit beraubt worden;

Lamont Marshall hätte aus dem Militär entlassen werden müssen;

- sie seien unmenschlicher und entwürdigender Behandlung ausgesetzt gewesen.

Alle drei hatten angegeben, dass sie Kriegsdienstverweigerer seien und daher nicht hätten einberufen werden dürfen.

Richterin Wade-Miller erklärte jedoch: “Personen, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden möchten, haben das Entlassungstribunal anzurufen, was darüber befindet, ob sie Kriegsdienstverweigerer sind oder nicht. Meiner Auffassung nach ist das Tribunal verfassungsgemäß, weil es in Übereinstimmung mit den rechtlichen Erfordernissen eingerichtet wurde.“

Sie führte weiter aus: „Ich habe mich selbst gefragt, wo bei all den Umständen des Falles irgendeine Gefahr der Voreingenommenheit oder offensichtlicher persönlicher Vorurteile bei irgendeinem Mitglied des Tribunals in dem Sinn vorliegen könnte, dass er oder das Tribunal selbst in unfairer Weise zugunsten oder zuungunsten eines Antragstellers entscheidet.“

Alle drei waren nicht vor dem Tribunal erschienen und hatten von vornherein erklärt, dass das Tribunal voreingenommen sei.

Frau Wade-Miller sagte jedoch, Angehörige einer Gruppe zu sein, erfülle nicht die “verfassungsmäßigen Erfordernisse”. Die Männer hätten vor dem Tribunal zu erscheinen, um ihren Fall überprüfen zu lassen. Sie wies auch das Argument des Zwangsdienstes zurück.

Herr Johnston lehnte es ab, für seine Klienten eine Stellungnahme abzugeben. Alle drei Männer befanden sich zur Zeit des Verfahrens nicht im Gerichtsgebäude.

The Bermuda Sun: Regiment objectors lose Supreme Court case, 4. Mai 2011. Übersetzung: Rudi Friedrich. http://bermudasun.bm/main.asp?SectionID=24&SubSectionID=270&ArticleID=51898. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2011

Stichworte:    ⇒ Bermuda   ⇒ Kriegsdienstverweigerung   ⇒ Urteile   ⇒ Wehrpflicht