Aserbaidschan: Verhaftung eines Jugendaktivisten wirft Schlaglicht auf fehlende Regelung zur Kriegsdienstverweigerung

von Sarah Paulsworth

Sarah Paulsworth von der Universität Pittsburgh (USA) schreibt über den mangelnden Schutz von Kriegs­dienst­ver­weigerern in Aserbaidschan und die fehlende Alternative zum Militärdienst mit Blick auf die in­ter­na­ti­onale Gesetzgebung.

Über den inhaftierten Aktivisten – Situation der Kriegs­dienst­ver­weigerer

Am 4. März 2011 wurde ein in Aserbaidschan gut bekannter Aktivist und ehemaliger Kandidat für das Parlament, Bakhtiyar Hajiyev, verhaftet, da er sich der Wehrpflicht entzogen hatte. Er wurde zu einem Monat Untersuchungshaft verurteilt. Nach einer handschriftlichen Aufzeichnung, die er aus der Haft heraus Freunden zuspielen konnte, wurde Hajiyev am Anfang seiner Haft geschlagen und beleidigt, ihm wurde Vergewaltigung angedroht und eine medizinische Behandlung verweigert. In seinem Brief merkt Hajiyev auch an, dass er einen Hungerstreik begonnen habe (den er inzwischen wieder beendete) und an Selbstmord denke. Hajiyev hatte kürzlich gegenüber Vollzugsbeamten und Vertretern des Militärs, die ihn seit November 2010 schikanieren, erklärt, dass er sein Recht ausüben und einen alternativen Dienst als Ersatz für den traditionellen Militärdienst ableisten wolle, ganz in Übereinstimmung mit der Verfassung Aserbaidschans. Hajiyevs Haft wirft ein Schlaglicht auf ernsthafte Mängel der Gesetzgebung Aserbaidschans in Bezug auf Wehrpflicht und Kriegs­dienst­ver­weigerung.

Kriegs­dienst­ver­weigerer sind Personen, die aus religiösen oder anderen Überzeugungen die Ableistung des Militärdienstes verweigern. Unter ihnen sind Religionsangehörige wie die Zeugen Jehovahs auf der einen Seite und auf der anderen Personen wie Hajiyev, die aus anderen Gründen, z.B. pazifistischen, verweigern. Neben Hajiyev gab es in der letzten Zeit einige andere Fälle von Kriegs­dienst­ver­weigerern, die verhaftet wurden oder sogar im Gefängnis waren. Nach Angaben der Plattform Forum 18, die über die religiösen Freiheiten wacht, lehnte das Oberste Gericht Aserbaidschans am 25. Januar diesen Jahres den Antrag des zu neun Monaten Haft verurteilten Zeugen Jehovah Farid Mammedov ab. Er war wegen Entziehung vom Militärdienst verurteilt worden und verbüßt seine Strafe in einem Arbeitslager. Das Oberste Gericht bestätigte im Dezember 2010 auch die Ver­ur­tei­lung von Mushfig Mammedov (nicht verwandt mit Farid Mammedov) in einem ähnlichen Fall. Mushfig Mammedov und Samir Huseynov, der ebenfalls wegen Entziehung vom Militärdienst verurteilt worden ist, haben eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Men­schen­rechte gerichtet (14604/08).

Rechtliche Situation von Kriegs­dienst­ver­weigerern

In Aserbaidschan sind alle männlichen Bürger zwischen 18 und 35 Jahren verpflichtet den Militärdienst von einer Länge zwischen ein und eineinhalb Jahren abzuleisten, soweit sie tauglich sind. Nach Artikel 76(II) der Verfassung „ist die Ableistung eines alternativen, statt des regulären Militärdienstes erlaubt, wenn die Überzeugungen eines Bürgers in Konflikt mit dem Dienst in der Armee stehen, soweit dies das Gesetz regelt“. Parallel dazu wird in Artikel 48 der Verfassung die Gewissensfreiheit aller Bürger garantiert. Die Anklagen wegen Entziehung von der Wehrpflicht erfolgten auf Grundlage des Artikel 321 des Strafgesetzbuches Aserbaidschan, das in Friedenszeiten für diese Straftat eine Haft von bis zu zwei Jahren und in Kriegszeiten eine Haft von drei bis zu sechs Jahren vorsieht.

Vor 2002 gab es in der Verfassung keine Regelung zum alternativen Dienst. Aserbaidschan ergänzte sie entsprechend der Vorgaben zum Beitritt zum Europarat. Insbesondere unterlag Aserbaidschan damit der Verpflichtung, ein Gesetz zum alternativen Dienst zu verabschieden und alle Kriegs­dienst­ver­weigerer zu amnestieren. Obwohl jedoch Aserbaidschan die Verfassung änderte, wurden keine weiteren eindeutigen Schritte eingeleitet, um klarzustellen, wer einen alternativen Militärdienst ableisten kann, unter welchen Umständen, und was der alternative Dienst umfasst. Das Militärgesetz Aserbaidschans (Hərbi Xidmət Haqqında Azərbaycan Respublikasinin Qanunu) enthält keine Regelungen zum alternativen Dienst und es gibt auch keine Beschreibung in anderen Gesetzen. In der Zwischenzeit wird die Verfolgung von Kriegs­dienst­ver­weigerern, wie bei Hajiyev, fortgesetzt, womit Aserbaidschan seit einem Jahrzehnt die Verpflichtungen des Europarates verletzt wie auch die Vorgaben der in­ter­na­ti­onalen Gemeinschaft.

In­ter­na­ti­onale Standards

Die Verfolgung von Kriegs­dienst­ver­weigerern in Aserbaidschan steht im Widerspruch zum Recht auf Gewissensfreiheit, das in einer Reihe von in­ter­na­ti­onalen Men­schen­rechtsabkommen garantiert wird, die Aserbaidschan ratifiziert hat, darunter dem Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung für Men­schen­rechte und Artikel 18 des In­ter­na­ti­onalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte. In der Vergangenheit haben einige Experten aus dem Artikel 8 des In­ter­na­ti­onalen Paktes geschlossen, dass ein verpflichtender Militärdienst für Kriegs­dienst­ver­weigerer rechtmäßig sei, da der Artikel zwar Zwangsarbeit verbiete, aber nicht im Zusammenhang mit „jeder Dienstleistung militärischer Art sowie in Staaten, in denen die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt wird, jeder für Wehrdienstverweigerer gesetzlich vorgeschriebenen nationalen Dienstleistung“. Aber in zwei Fällen von südkoreanischen Kriegs­dienst­ver­weigerern (CCPR/C/88/D/1321-1322/2004) erklärte das UN-Men­schen­rechtskomitee, dass Artikel 8 „das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung weder anerkenne noch ausschließe“. Es entschied daher auf Grundlage des Artikel 18 des Paktes, dass die Ver­ur­tei­lung und Strafverfolgung von Kriegs­dienst­ver­weigerern „eine Einschränkung ihrer Möglichkeiten darstelle, ihren Glauben oder ihre Überzeugung auszudrücken“.

Desweiteren erinnerte die UN-Men­schen­rechtskommission in ihrer Resolution 1998/77 Staaten mit einer Wehrpflicht daran, einen alternativen Dienst für Kriegs­dienst­ver­weigerer vorzusehen, „der einen zivilen oder waffenlosen Charakter besitzt, der im öffentlichen Interesse liegt und keinen Strafcharakter hat“. Auf der Grundlage dieser Men­schen­rechtsvereinbarungen, UN-Ent­schei­dungen und Resolutionen, stellt die Verfolgung von Bakhtiyar Hajiyev und anderen Verweigerern, die als Ersatz des Militärdienstes einen alternativen Dienst ableisten wollen, einen klaren Bruch der Verpflichtungen Aserbaidschans gegenüber der in­ter­na­ti­onalen Gemeinschaft dar, die Freiheit des Gewissens sicherzustellen.

Die Verfolgung von Kriegs­dienst­ver­weigerern durch Aserbaidschan steht auch in Widerspruch zu Artikel 9 der Europäischen Men­schen­rechtskonvention, der die Gewissensfreiheit umfasst. Als Mitglied des Europarates hat Aserbaidschan die positive Verpflichtung die in der Men­schen­rechtskonvention festgelegten Rechte zu respektieren und umzusetzen. Zudem verlangt der Europarat von neuen Mitgliedsstaaten mit Wehrpflicht, darunter auch von Aserbaidschan, eine Gesetzgebung zu verabschieden, mit der Kriegs­dienst­ver­weigerer einen alternativen Dienst ableisten können. Unzweideutig hat Aserbaidschan sich dieser Verpflichtung während seines Beitritts unterworfen.

Ergänzend dazu ersuchte die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit der Empfehlung 1518 das Ministerkomitee darum, andere (ältere) Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, eine Gesetzgebung zu verabschieden, damit Kriegs­dienst­ver­weigerer von der Verpflichtung zur Ableistung eines Militärdienstes ausgenommen werden und statt dessen einen alternativen Dienst einzurichten.

Europas problematische Rechtsprechung

Interessanterweise hat der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte, trotz des durch die in­ter­na­ti­onalen und europäischen Men­schen­rechtsinstrumente geforderten Schutzes von Kriegs­dienst­ver­weigerern, wie auch die nun nicht mehr existierende Europäische Kommission für Men­schen­rechte, alles andere als eine klare Position zur Frage des Rechts auf Kriegs­dienst­ver­weigerung. Das hat die vollständige Umsetzung der Gewissensfreiheit bei Mitgliedsstaaten des Europarates, wie im Falle von Abkhtiyar Hajiyev durch Aserbaidschan, ernsthaft untergraben.

In den Urteilen Grandrath gegen Deutschland (1966) und X gegen Österreich (1973) stellte der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte fest, dass Staaten frei in ihrer Ent­schei­dung seien, ob Kriegs­dienst­ver­weigerer vom Militärdienst auszunehmen sind oder nicht. Im Falle Ülke gegen Türkei behandelte der Gerichtshof den Fall eines Kriegs­dienst­ver­weigerers unter dem Artikel 3 der Konvention, also dem Verbot der Folter, und stellte eine Verletzung fest angesichts mehrmaliger Ver­ur­tei­lungen und der Tatsache, dass der Antragsteller nicht aus dem Militärdienst entlassen worden war, auch nicht nach Verbüßung der Haftstrafe. Der Gerichtshof nahm aber Abstand davon, eine Ent­schei­dung nach Artikel 9 der Konvention zu treffen. Daher ist der Fall nur begrenzt anwendbar (wenn überhaupt) auf Fälle wie die von Hajiyev, bei denen Antragsteller wegen ihrer Überzeugungen verurteilt, aber noch nicht mehrfach bestraft wurden.

Diese Rechtsprechung beunruhigt, aber der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte könnte dies bei Bayatyan gegen Armenien ändern, einem Fall, über den die Große Kammer des Gerichts bald entscheiden wird.

Im Oktober 2009 urteilte eine (untergeordnete) Kammer des Gerichtshofes, dass das Gericht seinen Fall nach Artikel 9 bewerte. Aber die Ent­schei­dung überraschte. Die Kammer erklärte, dass Artikel 9 „klar jedem Mitgliedsstaat die Wahl lasse, die Kriegs­dienst­ver­weigerung anzuerkennen“. Und es ergänzte: „Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3(b) [Verbot des Zwangsdienstes außerhalb der Wehrpflicht] garantiert nicht das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen“. Diese Ent­schei­dung wurde stark kritisiert und steht in direktem Gegensatz zu den Verpflichtungen durch die Vereinten Nationen, der Europäischen Men­schen­rechtskonvention und den Prinzipien, die der Europarat selbst seinen Mitgliedsstaaten verkündet und auferlegt hat.

Im Mai 2010 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Men­schen­rechte den Fall angenommen, so dass die Ent­schei­dung zu Bayatyan noch nicht rechtskräftig ist. Nach der abweichenden Meinung von Richterin Ann Power hat der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte die Konvention nicht als „gewachsenes Instrument“ interpretiert. In diesem Sinne, selbst wenn Artikel 9 und 4 Absatz 3b den Staaten gestatten würde, keine Ausnahme vom Militärdienst durch Kriegs­dienst­ver­weigerer vorzusehen, sollte das Verständnis im Zusammenhang mit den aktuellen Beschlüssen der Vereinten Nationen und den Aktivitäten des Europarates gesehen werden und so in Übereinstimmung gebracht werden mit bestehenden Standards. In Ergänzung dazu – und in Übereinstimmung mit der Position der Richterin Elisabet Fura -, könnte der Fall auch in einen Zusammenhang mit den von Armenien während der Beitrittsverhandlungen mit dem Europarat abgegebenen Erklärungen gestellt werden. Denn nach einem Urteil zu Atomtests des In­ter­na­ti­onalen Gerichtshofes können sich bindende Verpflichtungen aus den Erklärungen von offiziellen Vertretern des Staates heraus ergeben. Und während der Beitrittsverhandlungen zum Europarat hatte Armenien Erklärungen abgegeben, in denen das Land sich klar selbst verpflichtete, einen alternativen Dienst vorzusehen. Nach in­ter­na­ti­onalem Recht können „solche Erklärungen die Folge einer rechtlichen Verpflichtung haben“.

Ähnlich könnte im Falle Aserbaidschans festgestellt werden, dass es noch ausstehende Verpflichtungen aufgrund von Erklärungen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen gibt. Das könnte relevant werden für den Fall von Hajiyev, da Aserbaidschan bis jetzt noch keine Gesetzgebung zum alternativen Dienst verabschiedet hat. Im Gegensatz dazu hat Armenien 2003 Gesetze eingeführt, als der Rechtsstreit von Bayatyan bereits anhängig war.

Schließlich scheinen weitere wichtige Erwägungen der Großen Kammer, welche Dokumente zur Grundlage der Ent­schei­dung herangezogen werden, in dem Verfahren von Bayatyan relevant zu sein. In dem Beschluss von Oktober 2009 schloss der Europäische Gerichtshof den In­ter­na­ti­onalen Pakt aus, an den Armenien gebunden ist. Aber es befasste sich mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, an die Armenien nicht gebunden ist, da nicht Mitglied der Europäischen Union.

Ergänzend dazu könnte der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte auch die Allgemeine Stellungnahme (General Comment) 22 des Men­schen­rechtskomitees zu Artikel 18 des In­ter­na­ti­onalen Paktes heranziehen, wie auch die Resolution 1998/77 der UN-Men­schen­rechtskommission und die Ent­schei­dungen CCPR/C/88/D/1321-1322/2004. In der Allgemeinen Stellungnahme 22 sagt das Men­schen­rechtskomitee: „Der Pakt benennt nicht explizit das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung, aber das Komitee ist der Auffassung, dass solch ein Recht dem Artikel 18 entnommen werden kann, da die Verpflichtung tödliche Gewalt anzuwenden in ernsthaftem Konflikt mit der Gewissensfreiheit und dem Recht auf Ausübung der eigenen Religion oder Überzeugung stehen kann“.

Wegen der Unstimmigkeiten zwischen den in­ter­na­ti­onalen Standards und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Men­schen­rechte zur Kriegs­dienst­ver­weigerung, könnte die Ent­schei­dung des Gerichtshofes zu Bayatyan ernsthafte Folgen für Mitgliedsstaaten wie Aserbaidschan haben, die an die Europäische Men­schen­rechtskonvention gebunden sind, aber weiter Kriegs­dienst­ver­weigerer verfolgen. Die Große Kammer sollte von der Ent­schei­dung der Kammer abweichen und die in­ter­na­ti­onal akzeptierte Sichtweise aufnehmen, dass eine Ausnahme von der Ableistung des traditionellen Militärdienstes als Teil der Gewissensfreiheit für Kriegs­dienst­ver­weigerer angesehen wird. Aber auch, wenn sie nicht in dieser Weise entscheidet: Die Ent­schei­dung des UN-Men­schen­rechtskomitees im Fall Südkorea und der Auftrag durch den Europarat, dass Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eines alternativen Dienstes vorsehen sollen, sollten die führenden Prinzipien für das Verfahren sein, das der Verhaftung und Ver­ur­tei­lung von Bakhtiyar Hajiyev folgt.

Schlussfolgerungen

1. Aserbaidschan muss in der Zukunft sicherstellen, dass die Verpflichtungen der in­ter­na­ti­onalen Gemeinschaft erfüllt werden und Kriegs­dienst­ver­weigerer einen alternativen Dienst ableisten können. Es sollte so bald wie möglich ein Gesetz zum alternativen Dienst verabschieden und in Kraft setzen und bis dahin die Verfolgung und Inhaftierung von Kriegs­dienst­ver­weigerern aussetzen.

2. Parallel dazu muss die in­ter­na­ti­onale Gemeinschaft Aserbaidschan dazu ermutigen, dass Aserbaidschan den in­ter­na­ti­onalen Verpflichtungen zur Kriegs­dienst­ver­weigerung nachkommt. Die Große Kammer muss sicherstellen, dass die Ent­schei­dung im Fall Bayatyan in Übereinstimmung mit in­ter­na­ti­onalen Standards getroffen wird, die klar einen Schutz für Kriegs­dienst­ver­weigerer vor der Ableistung eines Militärdienstes vorsehen.

3. Schließlich sollte eingeschritten werden, um die Sicherheit von Kriegs­dienst­ver­weigerern in der Haft in Aserbaidschan sicherzustellen, insbesondere von Bakhtiyar Hajiyev, der bereits misshandelt wurde und schrieb, dass sein körperliches und seelisches Wohlbefinden in Gefahr ist.

Sarah Paulsworth: Azerbaijan: Detention of Youth Activist Highlights Failure to Provide Alternative to Military Service. Jurist Legal News & Research, University of Pittsburgh – School of Law, 30. März 2011. Übersetzung: Rudi Friedrich. Quelle: http://jurist.org/dateline/2011/03/azerbaijan-detention-of-youth-activist-highlights-failure-to-provide-alternative-to-military-service.php. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2011

Stichworte:    ⇒ Armenien   ⇒ Aserbaidschan   ⇒ Europa   ⇒ Inhaftierung   ⇒ International   ⇒ Internationale Resolutionen   ⇒ Kriegsdienstverweigerung