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Türkei: Kriegsdienstverweigerung steht “nicht auf unserer Tagesordnung”

von Hürriyet Daily News

(20.11.2011) (Sivas/Antalya) Es gäbe keine Pläne, so erklärte der Verteidigungsminister, ein Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung einzuführen, auch wenn der stellvertretende Premierminister Andeutungen über einen alternativen Dienst für Pazifisten gemacht habe.

„Die Kriegs­dienst­ver­weigerung steht nicht auf der Tagesordnung der Türkei. Es gibt eine Wehrpflicht und dabei wird es bleiben“, erklärte Verteidigungsminister İsmet Yılmaz gegenüber Journalisten in Sivas in der zentral-anatolischen Provinz, so die Anatolia News Agency.

Er sagte, die einzige Änderung, die die Regierung plane, würde ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Men­schen­rechte betreffen, das die Türkei wegen wiederholter Haftstrafen von Kriegs­dienst­ver­weigerern verurteilt hatte. Das Gesetz wird „die Strafverfolgung auf ein Mal begrenzen“, sagte er.

Der Stellvertretende Premierminister Bülent Arınç hatte am Tag zuvor jedoch gesagt, dass Kriegs­dienst­ver­weigerern die Möglichkeit eines öffentlichen Dienstes angeboten werden solle, der gleichlang oder länger als der Militärdienst sei, berichtete Anatolia News Agency.

„Es gibt Beispiele dafür in Europa. Sie (die Verweigerer) arbeiten entweder im Gesundheitswesen oder im Bildungsbereich. Genau solch eine Möglichkeit sollte Menschen mit einem einfühlsameren Gewissen angeboten werden. Hoffentlich können wir solch ein Regelung bald für sie umsetzen“, hatte er in Antalya gesagt.

Hürriyet Daily News: Conscientious objection ‘not on our agenda’, 20. November 2011. Übersetzung: Rudi Friedrich. Quelle: http://www.hurriyetdailynews.com/n.php?n=conscientious-objection-8216not-on-our-agenda8217-2011-11-20. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Broschüre „Kriegsdienstverweigerung in der Türkei“, Mai 2012

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