Inan Süver

Inan Süver

Türkei: Kriegsdienstverweigerer İnan Süver vorzeitig aus der Haft entlassen

von Connection e.V.

(14.12.2011) Vergangenen Freitag wurde der türkisch-kurdische Kriegs­dienst­ver­weigerer Inan Süver vorzeitig aus der Haft entlassen. Seine Anwältin hatte den Antrag auf Haftentlassung gestellt, da die Regierung in den letzten Wochen öffentlich erklärt hatte, ein Gesetz zur Kriegs­dienst­ver­weigerung vorzubereiten. Zudem verwies sie auf die vom Militärkrankenhaus festgestellte bedenkliche gesundheitliche Situation von Inan Süver. Das Militärgericht folgte dem ersten Teil der Argumentation der Rechtsanwältin.

Inan Süver war am 5. August 2010 verhaftet worden. Aufgrund einer Ver­ur­tei­lung wegen dreimaliger Desertion im Jahre 2001 hätte er noch bis Juni 2012 in Haft bleiben müssen. Da Inan Süver ausgemustert wurde, besteht mit der vorzeitigen Entlassung die Hoffnung auf das Ende seiner Verfolgung.

Inan Süver erklärte, dass er sehr glücklich und aufgeregt sei, nun aus dem Gefängnis zu sein und wieder am täglichen Leben teilnehmen zu können.

"Wir sind sehr froh, dass Inan Süver endlich aus der Haft entlassen wurde", erklärte heute Rudi Friedrich vom Kriegs­dienst­ver­weigerungsnetzwerk Connection e.V. "Wir möchten allen danken, die mit ihrer Unterstützung zu seiner Freilassung beigetragen haben. Aber nach wie vor wird die Kriegs­dienst­ver­weigerung in der Türkei nicht anerkannt. Verweigerern droht weiter mehrfache Bestrafung."

Der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte hatte die Türkei am 22. November diesen Jahres im Verfahren des Kriegs­dienst­ver­weigerers Ercep gegen Türkei verurteilt, weil "das Fehlen einer Alternative zum Militär das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung verletzt" und die Türkei damit  gegen Artikel 9 der Europäischen Men­schen­rechtskonvention verstoße. "Das ist eine unmissverständliche Aufforderung, die Verfolgung endlich zu beenden", ergänzte Rudi Friedrich. "Der Umgang mit den Kriegs­dienst­ver­weigerern ist ein Prüfstein, ob die Türkei die Men­schen­rechte wirklich ernst nimmt."

Connection e.V.: Pressemitteilung vom 14.12.2011. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2012.

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