15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Türkei: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss anerkannt werden!

von Aktive der Kriegsdienstverweigerungsbewegung in der Türkei

Nach einem Treffen zur Kriegs­dienst­ver­weigerung gaben die Aktiven am 27. Februar 2012 auf einer Pressekonferenz in Istanbul eine gemeinsame Erklärung ab. (d. Red.)

 

An die Presse und Öffentlichkeit

Wir, Kriegs­dienst­ver­weigerer und AntimilitaristInnen aus der Türkei, lehnen aus verschiedenen Gründen, Überzeugungen, politischen Anschauungen und Gewissensgründen die Ableistung des Militärdienstes ab. Wir führten am 25. und 26. Februar 2012 in Istanbul ein Treffen durch, an dem sich VertreterInnen von Connection e.V., der War Resisters‘ In­ter­na­ti­onal, dem Quaker United Nations Office und Amnesty In­ter­na­ti­onal beteiligten.

Auf dem Treffen diskutierten wir die Probleme und Schwierigkeiten, das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung in der Türkei in Anspruch nehmen zu können. Nach den kürzlich ergangenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Men­schen­rechte erarbeiteten wir Möglichkeiten, wie wir die rechtliche Anerkennung der Kriegs­dienst­ver­weigerung durchsetzen und in einer neuen Verfassung verankern können.

Wie bekannt ist, ist die Kriegs­dienst­ver­weigerung ein legitimer Ausdruck des Rechts auf “Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit”, das in der Allgemeinen Erklärung der Men­schen­rechte, Artikel 18 des In­ter­na­ti­onalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte, Artikel 9 der Europäischen Men­schen­rechtskonvention und den Artikeln 24 und 25 der türkischen Verfassung garantiert wird.

Trotzdem ist die Türkei das einzige von 47 Ländern des Europarates, das den Bürgern seines Landes die Anerkennung des Rechts auf Kriegs­dienst­ver­weigerung versagt.

Wir betonen deshalb erneut, dass das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung als Teil einer neuen Verfassung und als Recht für jeden Bürger anerkannt werden muss.

Seit vielen Jahren leidet die Türkei unter dem Krieg in Kurdistan. Er hat bereits mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet und zahlreiche Men­schen­rechtsverletzungen, politische Morde, Vermisste und Folter zur Folge. Der einzige Weg, um den Krieg zu beenden, ist eine demo­kratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage. Wir sehen den Militarismus als das entscheidende Hindernis für eine friedliche und freie Koexistenz. Wir rufen alle zum Widerstand dagegen auf.

Einer, der sich ohne Unterlass weiter gegen den Militarismus stellt, ist Halil Savda. Er ist wegen eines Urteils zu fünf Monaten Haft im Gefängnis. Das Urteil war wegen “Distanzierung des Volkes vom Militär” nach Artikel 318 ausgesprochen worden. Halil Savda hatte in einer Presseerklärung am 1. August 2006 vor dem israelischen Konsulat in Istanbul seine Unterstützung der israelischen Kriegs­dienst­ver­weigerer erklärt, die sich gegen die Besatzung des Libanon wandten: “Ja, ich wiederhole meinen Aufruf an Euch: Geht nicht zur Armee! Ich unterstreiche, dass alle bewaffneten Organisationen und alle Kriege teuflisch und schmutzig sind, ohne Ausnahme und ohne Unterschied, ob sie gerechtfertigt oder ungerechtfertigt zu sein scheinen.”

Wir wiederholen erneut, was bereits unser Freund Halil Savda erklärt hat. Wir fordern seine unverzügliche Freilassung.

Artikel 318 des türkischen Strafgesetzbuches ist eines von vielen Gesetzen, die die Meinungsfreiheit einschränken. Es ist ein Instrument der Unterdrückung gegen Antimilitaristen und Kriegs­dienst­ver­weigerer. Der Artikel muss ersatzlos aufgehoben werden.

Erklärung der SeminarteilnehmerInnen, Aktive der Kriegsdienstverweigerungsbewegung in der Türkei. Istanbul, 27.02.2012. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Broschüre „Kriegsdienstverweigerung in der Türkei“, Mai 2012

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