Keine Waffenexporte nach Angola!

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von IAADH

(06.04.2012) Am 10. März 2012 protestierten in der angolanischen Hauptstadt Luanda und in Benguela Studenten gemeinsam mit Oppositionspolitikern gegen das Regime unter dem angolanischen Präsidenten Jose Eduardo Dos Santos. Ihre Demonstration wurde brutal niedergeschlagen, von Milizen, die offensichtlich von einem Angehörigen der Familie von Dos Santos bezahlt wurden. Die Polizei griff nicht ein, sondern hielt sich demonstrativ zurück. Einer der führenden Oppositionspolitiker, der Volkswirtschaftler Dr. Filomeno Viera Lopes, wurde lebensgefährlich verletzt und musste nach Deutschland gebracht werden, um eine Notoperation zu erhalten.

Formal eine Demokratie, wird das Land Angola tatsächlich von einer Clique um den Präsidenten Dos Santos regiert, die mit Vetternwirtschaft und Korruption vom Ölreichtum des Landes profitiert. „Bis letztes Jahr waren politische Proteste in Angola selten“, so die Journalistin Louise Redvers für die Afrika-Nachrichten. „Die meisten Menschen hielten sich aus Sorge vor politischer Instabilität nach Ende des 30-jährigen Bürgerkriegs 2002 mit Kritik zurück. Dass es aber der Regierung trotz des enormen Ölreichtums des Landes nicht gelingt, die Lebensbedingungen zu verbessern, bringt seit März 2011 die jungen Leute auf die Straße. Ernüchtert durch die ungerechte Verteilung und die schlechte Basisversorgung fordern sie den Rücktritt des Staatschefs.“

Nur zwei Medien unterliegen in Angola nicht der Zensur, Radio Ecclesia und die Wochenzeitung Folha 8. Die Redaktionsräume von Folha 8 wurden wenige Tage nach den Protesten von der Polizei durchsucht und alle Computer beschlagnahmt, womit das Blatt nicht weiter über die Protestbewegung berichten kann.

Mit den Protesten am 10. März wurden die Vorbereitungen zur Wahl kritisiert. Die Demonstranten forderten, dass die als Präsidentin der Wahlkommission benannte Anwältin Suzanna Ingles zurücktreten müsse, da sie der regierenden Partei der MPLA angehört.

Unterdrückung der Opposition

Seit Jahren geht das Regime gegen die Opposition vor. Zu den Sicherheitskräften des Innenministeriums gehören die Sondereinheiten der Nationalpolizei, Policia da Intervenção Rapida. Sie gingen im Zuge der ersten Wahlen 1992 nicht nur gegen die damalige Rebellenorganisation UNITA, sondern gegen alle Regimekritiker, zivile Oppositionelle und außerhalb der Hauptstadt gegen die Bevölkerung im Norden und Süden des Landes vor. Auf das Konto der Sondereinheiten gehen mehrere Kriegsverbrechen im Land: Entführung von Oppositionellen oder unliebsamen Personen, Verschwindenlassen, illegale Verhaftungen und Ermordungen. Auf diesem Hintergrund ist die Einschätzung des politischen Analysten von Radio Ecclesia, Justino Pinto de Andrade, nach den Ereignissen am 10. März zu sehen: „Der Staat benutzt Milizen zur Unterdrückung, mit der Hilfe der Polizei, gegen Angolaner, die einfach nur ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen. Wir stehen am Rande eines Blutvergießens. Heute wird brutal vorgegangen, morgen werden sie getötet.“

Waffenhilfe aus Deutschland

Im Sommer vergangenen Jahres besuchte Angela Merkel Angola. Es ging dabei auch um den Verkauf von sechs bis acht Kriegsschiffen. Zugleich, so Die Zeit am 13. Juli 2011, strebe Angela Merkel eine Energie- und Rohstoffpartnerschaft mit Angola an. „Deutschland könne von dem rohstoffreichen Angola profitieren.“

Aber es geht nicht nur um den Verkauf von Kriegsschiffen. Die in München ansässige private Sicherheitsfirma IBCOL Technical Services GmbH ging eine Vertragspartnerschaft mit dem angolanischen Despoten ein. Das Auswärtige Amt bestätigte 2010, dass die Firma 2008 über mehrere Monate im Auftrag des angolanischen Innenministeriums Polizeikräfte ausgebildet haben soll.

Nach Angaben der Firma liefert diese Militär und Polizei-Know-How, etwa durch „Ausbildung von Sondereinheiten z.B. zur Aufstandsbekämpfung in Konfliktsituation (...) mithilfe von Trainern, die europaweit aus aktiven wie passiven Elitetruppen und Spezialeinheiten von Polizei und Armeen“ rekrutiert werden.

Nach vertraulichen Informationen aus Angola bildete IBCOL nicht nur die schwer bewaffneten

Spezialeinheiten des Innenministeriums aus, sondern „lieferte auch Sondergeräte wie Sicherheitsausrüstungen, die seit dem Beginn der friedlichen Protestaktionen zum Einsatz kommen“.