Halil Savda

Halil Savda

Türkischer Kriegsdienstverweigerer Halil Savda aus Haft entlassen

von Connection e.V.

(18.04.2012) Der türkische Kriegs­dienst­ver­weigerer Halil Savda wurde am 13. April auf Bewährung aus der Haft entlassen, berichtete amnesty in­ter­na­ti­onal. Ein neues Gesetz sieht vor, dass bei Haftstrafen unter einem Jahr eine vorzeitige Freilassung unter Auflagen erfolgen kann.

Halil Savda war am 24. Februar 2012 festgenommen worden, um eine fünfmonatige Haft wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ nach Artikel 318 des türkischen Strafgesetzbuches zu verbüßen. Das Urteil erging aufgrund seiner öffentlichen Unterstützung von zwei israelischen Kriegs­dienst­ver­weigerern. Mit der Strafandrohung des Artikels 318 werden in der Türkei kritische Äußerungen gegen das Militär strafrechtlich verfolgt. Aktive der türkischen AntimilitaristInnen forderten wiederholt, dass der Artikel ersatzlos aufgehoben werden muss. „Es ist ein Instrument der Unterdrückung gegen Antimilitaristen und Kriegs­dienst­ver­weigerer.“ Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union hatte die Europäische Kommission die Strafverfolgung von Meinungsäußerungen kritisiert (...mehr).

Halil Savda wurde nur unter Auflagen freigelassen. Er darf für die restliche Dauer der Haftstrafe seine Heimatregion in der Provinz Diyarbakır nicht verlassen, er muss sich jeden Tag bei der Polizei melden und darf nicht erneut in ähnlicher Weise straffällig werden. Die Haftstrafe endet formal am 3. Juni 2012. Gegen Halil Savda sind noch drei weitere Verfahren wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ anhängig.

In der Haft erhielt Halil Savda mehrere Hundert Briefe und Postkarten. Er dankt allen für die gezeigte Solidarität: „Dies war eine enorme moralische Unterstützung.“

Connection e.V. betonte heute, dass die Türkei nach verschiedenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Men­schen­rechte verpflichtet ist, die Kriegs­dienst­ver­weigerung anzuerkennen (...mehr). „Die Strafverfolgung von Kriegs­dienst­ver­weigerern muss endlich beendet werden“, so Rudi Friedrich für das in­ter­na­ti­onale Kriegs­dienst­ver­weigerungsnetzwerk. „Kriegs­dienst­ver­weigerung ist ein Men­schen­recht und keine Straftat. Die Türkei muss die Kriegs­dienst­ver­weigerung anerkennen und auch die Artikel aufheben, die kritische Äußerungen gegen das Militär unter Strafe stellen.“

Connection e.V.: Pressemitteilung vom 18. April 2012

Stichworte:    ⇒ Halil Savda   ⇒ Menschenrechte   ⇒ Militär   ⇒ Strafverfolgung   ⇒ Türkei