Russland behindert Anträge von Kriegsdienstverweigerern

von Space Daily

(23.04.2012) Russland behindert Anträge von Kriegs­dienst­ver­weigerern, statt des Militärdienstes einen alternativen Dienst abzuleisten, erklärte ein Men­schen­rechtsaktivist vergangenen Montag. „Das grundlegende Problem ist, dass die Regierung der Strategie des Generalstabes folgt und alles dafür tut, um das Recht auf einen alternativen Dienst zu torpedieren“, sagte Sergej Sorokin, Mitglied der Moskauer Helsinki Gruppe. „Die Regierung tut alles, damit die Betroffenen ihr Recht nicht wahrnehmen können“, sagte Sorokin. „Hunderttausende kämpfen für dieses Recht.“

Nach russischem Recht müssen junge Männer, die als Kriegs­dienst­ver­weigerer anerkannt sind, einen eineinhalbjährigen alternativen Dienst ableisten, als Ersatz für den einjährigen Dienst im Militär. Der Dienst umfasst niedrigere Tätigkeiten beim Militär, Arbeit bei der Post, im Krankenhaus oder in Waisenhäusern.

Seit 1992 gibt es das Recht auf einen alternativen Dienst in der Verfassung, aber erst mit einem 2004 von Wladimir Putin unterzeichnetem Gesetz gibt es die Möglichkeit für Wehrpflichtige, einen nicht-militärischen Dienst abzuleisten. Das wurde als ein wichtiger Schritt zur Reformierung der unbeliebten russischen Streitkräfte begrüßt. Aber nur wenige Personen hätten die Möglichkeit wahrgenommen, so Sorokin, der die feindliche Haltung von Militär und Gerichten rügt. Sorokin sagte, dass Anträge, einen alternativen Dienst zu leisten, von den Behörden missbilligt und häufig durch verschiedene Maßnahmen der zivilen und militärischen Bürokratie abgewiesen werden.

Etwa 300.000 junge Männer werden jedes Jahr einberufen, nur 800-900 junge Männer entscheiden sich für die Ableistung eines alternativen Dienstes. Aber Sorokin glaubt, dass sich ein Viertel der Wehrpflichtigen dafür entscheiden würden, wenn die Regierung sie nicht davon abhielte.

Von den jungen Männern, die derzeit alternativen Dienst ableisten, sind etwa 500 Zeugen Jehovas. Die anderen haben sich aus verschiedenen Gründen dazu entschieden, z.B. aus ihren Überzeugungen heraus oder einfach zur Vermeidung brutaler Misshandlung oder von Unfällen, die in der russischen Armee gang und gäbe sind. „Sie haben Angst, getötet zu werden“, sagte Sorokin, der seit mehr als 20 Jahren Tausende junger Männer beraten hat, die einen alternativen Dienst ableisten wollten.

Viele zukünftige russische Wehrpflichtige zahlen Bestechungssummen, um die Einberufung zu vermeiden, zwischen 100.000 und 300.000 Rubeln (2.474 – 7.423 €), so Schätzungen von Sorokin.

Space Daily: Russia discourages conscientious objectors. Moskau, 23. April 2012. Übersetzung: rf. Quelle: www.spacewar.com/reports/Russia_discourages_conscientious_objectors_activist_999.html. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2012.

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