15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Bewegungsstiftung fördert Arbeit zur Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

Erneute Ver­ur­tei­lung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Men­schen­rechte

von Connection e.V.

(15.06.2012) Das vom Kriegs­dienst­ver­weigerungsnetzwerk Connection e.V. im Mai 2012 initiierte Projekt „Für das Men­schen­recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung“ wird durch die Bewegungsstiftung unterstützt. Das teilte uns die Stiftung vor wenigen Tagen mit. „Wir sind sehr froh“, so Rudi Friedrich für Connection e.V., „dass wir nun wichtige Aktionen und Arbeit gemeinsam mit den AntimilitaristInnen in der Türkei umsetzen können. Durch diesen Beschluss werden die türkischen Kriegs­dienst­ver­weigerer gestärkt: Für das gemeinsame Ziel, in der Türkei das Men­schen­recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung durchzusetzen. Wir danken der Bewegungsstiftung, aber auch allen Spendern und Spenderinnen, die bislang zur Finanzierung beigetragen haben.“

In den vergangenen Monaten hatte der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte wiederholt die Türkei wegen der weiterhin bestehenden Strafverfolgung von Kriegs­dienst­ver­weigerern verurteilt. Da in der Türkei die Wehrpflicht erst dann als erfüllt gilt, wenn der Militärdienst abgeleistet wurde – oder eine Ausmusterung erfolgte – besteht die Gefahr der Rekrutierung und Strafverfolgung praktisch ein ganzes Leben lang. Das betrifft auch diejenigen, die bislang nicht einberufen wurden und sich in einem Zustand der Illegalität im eigenen Land einrichten mussten.

Zudem wird mit dem Artikel 318, der die „Distanzierung des Volkes vom Militär“ mit bis zu zwei Jahren Haft unter Strafe stellt, öffentliche Kritik am Militär verfolgt. Auch davon sind Kriegs­dienst­ver­weigerer immer wieder betroffen.

Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte die Türkei vergangenen Dienstag aufgrund einer Beschwerde des türkischen Kriegs­dienst­ver­weigerers Halil Savda verurteilt. „Die Weigerung, die Kriegs­dienst­ver­weigerung anzuerkennen, ist einer demo­kratischen Gesellschaft nicht angemessen", schreibt das Gericht in seiner Pressemitteilung. „Die (türkischen) Behörden waren verpflichtet dazu, Herrn Savda ein funktionierendes und ihm zugängliches Verfahren anzubieten, um überprüfen zu lassen, ob er als Kriegs­dienst­ver­weigerer anerkannt wird.“ (...mehr)

"Für die Kriegs­dienst­ver­weigerer in der Türkei ist klar", so Rudi Friedrich heute: "Sie fordern die unverzügliche und bedingungslose Anerkennung und die Einstellung aller Strafverfahren."

Connection e.V. bittet weiter um Spenden für das Projekt überwww.Connection-eV.org/spenden-php (Stichwort: Türkei) oder www.betterplace.org.

Connection e.V.: Bewegungsstiftung fördert Arbeit zur Kriegsdienstverweigerung in der Türkei. News vom 15. Juni 2012

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