Eritreische Deserteure akut von Abschiebung bedroht
Mahnwache auf dem Opernplatz in Frankfurt/M.
(09.05.2008) (9. Mai 2008) Die eritreischen Deserteure Yonas M. und Petros M. sind akut von Abschiebung aus der Flüchtlingsunterkunft im Frankfurter Flughafen bedroht. Damit sehen sie sich einer sofortigen Inhaftierung in ihrem Heimatland ausgesetzt, wo sie als "Vaterlandsverrräter" gelten. Ihnen drohen Folter und Haft auf unbestimmte Zeit.
Aus diesem Anlass führen die Eritreische Antimilitaristische Initiative, Connection e.V. und der Hessische Flüchtlingsrat eine Mahnwache durch:
Samstag, den 10. Mai ab 15.00 Uhr
Opernplatz in Frankfurt/M.
Die Organisationen rufen damit dazu auf, Yonas M. und Petros M. asylrechtlichen Schutz zu gewähren.
In Eritrea sind Männer und Frauen wehrpflichtig. Die Dauer des Militärdienstes beträgt offziell 18 Monate. Entgegen dieser Regelung werden SoldatInnen jedoch nicht aus dem Militärdienst entlassen, sondern als ErntehelferInnen oder auch in Betrieben eingesetzt. So musste Yonas M. von 2000 bis 2007 im Militär Dienst leisten, bevor er fliehen konnte.
Seit dem Jahre 2003 wurde von der eritreischen Regierung auch das letzte Schuljahr der Oberstufe in das Militärlager Sawa verlegt. Petros M. war damit dazu gezwungen, dort sein Abitur abzuschließen.
In Eritrea gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Einige Zeugen Jehovas sind inzwischen seit über 14 Jahren in Haft, ohne dass es jemals ein Strafverfahren oder eine Verurteilung gegeben hätte. Die Armee umfasst derzeit über 300.000 Angehörige - bei etwa vier Millionen EinwohnerInnen. Die Wirtschaft ist in engster Weise mit dem Militär verknüpft.
Übliche Strafen für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sind willkürliche Festnahmen, Folter, Einsatz an vorderster Front und Zwangsarbeit - alles ohne Gerichtsverhandlung. So werden z.B. als militärische Bestrafung die Opfer sehr häufig gefesselt für mehrere Tage oder manchmal sogar für Wochen in die Sonne gelegt.
Abraham G. Mehreteab von der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative betonte heute, dass es in den letzten Jahren eine große Zahl von Menschenrechtsverletzungen in Eritrea gab. "Die Verfassung ist bis jetzt nicht in Kraft getreten, politische Parteien sind verboten, es gibt keine unabhängige Medien und unabhängige Menschenrechtsorganisationen sind nicht zugelassen. Es ist eine erschreckende Bilanz des Regimes unter Isayas Afewerki."
Rudi Friedrich von Connection e.V. wies zugleich darauf hin, dass die derzeitige Praxis der Zwangsrekrutierungen in Eritrea alle zur Flucht zwingt, die nicht mehr bereit sind, für das Militär zu kämpfen. "Einige Tausend haben es in westeuropäische Länder geschafft, einige Hundert kommen jedes Jahr nach Deutschland. Wir sehen, dass ihr Schritt enorm viel Mut braucht. Sie, die sich dem Krieg entzogen haben, brauchen Schutz und Asyl."
In einer urgent action in einem vergleichbaren Fall wies amnesty international im November 2007 darauf hin, dass eine 21-jährige Wehrpflichtige nach ihrer Abschiebung aus Großbritannien verhaftet wurde und ihre derzeitiger Aufenthalt nicht bekannt sei. "Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber, die 2002 aus Malta und 2003 aus Libyen abgeschoben wurden, befinden sich immer noch in geheimer Haft. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) hat empfohlen, auch die Eritreer, deren Asylanträge abgelehnt wurden, nicht abzuschieben. Diese Empfehlung wird von allen anderen Staaten offenbar weitgehend umgesetzt."
gez.
Rudi Friedrich, Connection e.V.
Abraham Mehreteab, Eritreische Antimilitaristische Initiative
Timmo Scherenberg, Hessischer Flüchtlingsrat
Connection e.V., Eritreische Antimilitaristische Initiative und Hessischer Flüchtlingsrat, Pressemitteilung vom 9. Mai 2008
Stichworte: ⇒ Aktionsberichte ⇒ Asyl ⇒ Asyl und KDV ⇒ Desertion ⇒ Deutschland ⇒ Eritrea ⇒ Flucht ⇒ Inhaftierung ⇒ Militär ⇒ Misshandlung