15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Türkei: Kriegsdienstverweigerer İnan Süver wieder inhaftiert

Bitte um Protestschreiben

von DFG-VK Hessen

(09.10.2012) Die War Resisters' In­ter­na­ti­onal hat erfahren, dass der Kriegs­dienst­ver­weigerer İnan Süver seit dem 12. September 2012 erneut in Haft ist. Er war in Istanbul während einer Routine-Personalienfeststellung festgenommen worden.

Er wurde wieder verhaftet, weil er aus einem Krankenhaus geflohen war, während er eine Gefängnisstrafe wegen Kriegs­dienst­ver­weigerung verbüßte.

Wegen des Ausbruchs war İnan in Abwesenheit zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Am 9. Dezember 2011 war er aus dem Gefängnis in Balıkesir entlassen worden, nachdem das Gericht des Ägäischen Streitkräftekommandos entschieden hatte, wegen seiner sich verschlechternden Gesundheit seine Strafe auszusetzen. Bei einer Untersuchung seiner psychischen Gesundheit an der Militärmedizinischen Gülhane-Akademie in Istanbul wurde bestätigt, dass er unter einer "psychischen Erkrankung" leide.

İnan Süvers AnwältInnen erklärten, dass seine psychische Gesundheit sich weiterhin verschlechtert habe, und argumentieren, dass ein weiterer Gefängnisaufenthalt sich wahrscheinlich negativ auswirkt.

İnan Suver war 2001 zum Militärdienst einberufen worden. Nach vorliegenden Informationen desertierte er nach 13 Monaten Dienst, wurde jedoch verhaftet und verbrachte sieben Monate im Gefängnis. Als İnan Suver das erste Mal desertierte, hatte er noch nicht vom Konzept der Kriegs­dienst­ver­weigerung gehört. Sobald er von diesem Konzept und den dahinterstehenden politischen Ideen erfahren hatte, erklärte er sich 2009 selbst zum Kriegs­dienst­ver­weigerer.

Seine Kriegs­dienst­ver­weigerung aus Gewissensgründen ist ein Men­schen­recht, das von Artikel 9 der Europäischen Men­schen­rechtskonvention geschützt wird. Darüber hinaus urteilte am 7. Juli 2011 der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte im Fall Bayatyan gegen Armenien (Antrag Nr. 23459/03, 1.6.2011), dass Staaten verpflichtet sind, das Recht von Individuen auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen zu respektieren als Teil ihrer Verpflichtung, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu achten.

Seitdem hat der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte seine Rechtsprechung zur Türkei verfestigt (Demirtaş v. Turkey vom 17. Januar 2012 und Erçep v. Turkey vom 22. November 2011, Savda v. Turkey vom 12. Juni 2012, und Tarhan v. Turkey  vom 17. Juli 2012).

Da bereits seine anfängliche Inhaftierung wegen Kriegs­dienst­ver­weigerung die Europäische Men­schen­rechtskonvention verletzt hatte, hält die WRI diese erneute Bestrafung wegen der Flucht aus dem Gefängnis für null und nichtig, da er sich überhaupt nicht im Gefängnis hätte befinden dürfen.

Ferner war er aus weiterhin gültigen gesundheitlichen Gründen aus dem Gefängnis entlassen worden und seine Wiederinhaftierung wird wahrscheinlich seine psychische Gesundheit beeinträchtigen.

Die War Resisters' In­ter­na­ti­onal und die DFG-VK bitten um Protestschreiben an die türkischen Behörden und an türkische Botschaften.

- Eine Protest-eMail an den türkischen Präsidenten Abdullah Gül kann geschickt werden über: http://wri-irg.org/node/20413

- Präsidentschaft der Türkischen Republik: Fax +90-312-4271330, eMail cumhurbaskanligi@tccb.gov.tr, Seine Exzellenz Hüseyin Avni Karslıoğlu, Botschafter

- Türkische Botschaft, Rungestr. 9, 10179 Berlin, Telefon: 030-275850, Fax: 030-27590915, botschaft.berlin@mfa.gov.tr

DFG-VK Hessen: Türkei: Kriegsdienstverweigerer İnan Süver wieder inhaftiert. eMail vom 9. Oktober 2012. Quelle: War Resisters' International. eMail vom 21.9.2012. Übersetzung und geringfügige Bearbeitung: Gernot Lennert, DFG-VK Hessen.

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