15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

von Connection e.V.

(29.10.2013) Vor 20 Jahren erklärten die ersten Antimilitaristen in Istanbul öffentlich ihre Kriegs­dienst­ver­weigerung (KDV). Es folgten Jahre der gewaltfreien Aktionen, des zivilen Ungehorsams und der in­ter­na­ti­onalen Solidaritätsarbeit. Noch immer fehlt in der Türkei der Durchbruch: die Anerkennung der KDV als Men­schen­recht. Auch öffentliche Äußerungen werden weiter verfolgt. Aber es gelang, auf in­ter­na­ti­onaler Ebene wegweisende Ent­schei­dungen zu erreichen und darüber auch in der Türkei das Tabu zu brechen, überhaupt über die Kriegs­dienst­ver­weigerung zu reden.

Weitere Informationen und Kontakte

Aktuelle Broschüre (November 2013) zum Thema mit Hintergrundinformationen und Interviews (...mehr)

Verein für Kriegs­dienst­ver­weigerung (VR-DER): www.vicdaniret.org

Plattform der Kriegs­dienst­ver­weigerer für den Frieden (BİVRP): www.barisicinvicdaniret.org

Türkische Website zu Antimilitarismus und Kriegs­dienst­ver­weigerung: www.savaskarsitlari.org

Informationen zur Freikaufsregelung, Ausbürgerung, Ausmusterung und Asyl

in deutsch (...mehr) und türkisch (...mehr)

Antimilitaristische Initiative Hamburg (auch für Fragen zur Freikaufsregelung):

gegen_kopfgelderpressung(at)gmx.de

Seit Anfang 2012 machen nun Kriegs­dienst­ver­weigerer und -verweigerinnen in der Türkei mobil. Ein Gesetzentwurf wurde eingebracht wie auch ein Vorschlag zur Aufnahme des Rechts auf Kriegs­dienst­ver­weigerung in einer neuen Verfassung. Es fanden Aktionen und Veranstaltungen an verschiedensten Orten in der Türkei statt. Im Mai 2013 gründete sich in Istanbul der Verein für Kriegs­dienst­ver­weigerung (Vicdani Ret Derneği - VR-DER). Im November 2013 tourte Coşkun Üsterci durch Deutschland, um auch im Ausland und unter der dort lebenden türkischsprachigen Community für die Kriegs­dienst­ver­weigerung zu werben. Einzelne Berichte dazu finden sich unter den rechts stehenden Links.

Ausgangslage

Die Türkei erkennt das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung nicht an. Jeder türkische Mann ist mit 20 Jahren zur Ableistung des Militärdienstes verpflichtet. Kriegs­dienst­ver­weigerer, die die Ableistung des Militärdienstes verweigern, werden wegen Befehlsverweigerung angeklagt und nach Verbüßung der Haftstrafe erneut einberufen. Dieser Teufelskreis kann ein Leben lang fortbestehen, da die Wehrpflicht in der Türkei erst nach Ableistung des Militärdienstes als erfüllt gilt.

Nach Angaben der Website www.savaskarsitlari.org haben 550 Personen in den letzten 20 Jahren in der Türkei ihre Kriegs­dienst­ver­weigerung öffentlich erklärt, dazu kommen noch über 200 türkische Wehrpflichtige, die ihre Erklärung im Ausland öffentlich gemacht haben. Nach Angaben der Zeitung Sabah sind 750.000 wehrflüchtig (...mehr), haben sich also nicht zur Ableistung des Militärdienstes gemeldet.

Kriegs­dienst­ver­weigerer oder Wehrflüchtige, die in der Türkei leben, haben dafür einen hohen Preis zu zahlen: Sie alle sind praktisch illegalisiert, ohne bürgerliche Rechte. Es ist ein Leben im Geheimen, das der EGMR als „zivilen Tod“ bezeichnete. Praktisch bedeutet das, dass sie in der Türkei keinen Pass erhalten können. Sie können kein Konto anmelden, nicht heiraten, ihre Kinder nicht anerkennen und keiner legalen Arbeit nachgehen. Sie sind nicht sozialversichert und können überhaupt nicht daran denken, jemals eine Rente zu erhalten. Sie sind praktisch rechtlos.

Hinzu kommt, dass die öffentlichen Erklärungen von Kriegs­dienst­ver­weigerern und –verweigerinnen auch immer wieder nach Artikel 318 des türkischen Strafgesetzbuches strafrechtlich verfolgt werden, wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“.

In der Türkei hat das Militär nach wie vor eine große Bedeutung. Es ist in zwei Kriege bzw. Konflikte involviert. Die Wehrpflichtarmee der Türkei ist mit 610.000 Soldaten eine mächtige Institution im Land. Die Stärke des Militärs gründet sich auch auf der Überzeugung, dass sie als Garant einer unparteiischen laizistischen Führung angesehen wird, die das Land in eine unabhängige, westlich orientierte, moderne Nation verwandelt.

Auf der anderen Seite wird von 750.000 Wehrflüchtigen ganz praktisch mit den Füßen abgestimmt: die Armee hat offensichtlich ein Legitimitätsproblem. Die türkische Regierung reagierte im Oktober 2013 auf diese Situation mit Zuckerbrot und Peitsche: Die Dienstzeit wurde per Kabinettsbeschluss von 15 auf 12 Monate verkürzt. Zugleich wurde angekündigt, dass die Daten der Wehrflüchtigen nun in das zentrale Fahndungssystem eingespeist werden sollen. Damit wird es sehr viel wahrscheinlicher, dass Militärdienstentzieher bei einer zufälligen Kontrolle aufgegriffen und den Rekrutierungsbüros ausgeliefert werden (...mehr). Die Umsetzung eines Rechts auf Kriegs­dienst­ver­weigerung ist nach wie vor nicht in Sicht.

Für die Anerkennung der Kriegs­dienst­ver­weigerung

Über die letzten 20 Jahre gelang es der kleinen, in­ter­na­ti­onal gut vernetzten antimilitaristischen Bewegung, das Thema Kriegs­dienst­ver­weigerung in die Gesellschaft zu tragen. Die meisten linken Organisationen und Men­schen­rechtsgruppen fordern es inzwischen selbst, Medien weisen immer wieder darauf hin. Selbst die dem Laizismus nahestehende Republikanische Volkspartei (CHP) diskutiert darüber. Es gibt inzwischen Kriegs­dienst­ver­weigerer mit unterschiedlichsten persönlichen Hintergründen und Motiven: antimilitaristisch, pazifistisch, islamisch, kurdisch usw.

Den Aktiven in der Türkei ist sehr wohl bewusst, dass die Umsetzung der Anerkennung nicht den Gesetzgebern überlassen werden darf, zu deutlich sind die abschreckenden Beispiele aus Nachbarländern wie Griechenland oder Armenien, in denen restriktivste Regelungen vorherrschen.

Auf die angekündigte Verkürzung des Militärdienstes machte der Verein in einer Presseerklärung am 30.10.2013 deutlich, was den Menschen wirklich unter den Nägeln brennt: „Das System der Wehrpflicht hat besonders infolge des Kriegs in Kurdistan ausgedient. Die Nachrichten von jungen Menschen, die in einem Krieg geopfert wurden, den sie nicht verstehen, hat besonders bei Familien von Soldaten zu heftigen Reaktionen geführt. Alle jungen Männer, die hierbei umgekommen sind, kommen ausgerechnet aus armen Familien. Das bestätigt: Es handelt sich um eine ‚soziale Wunde‘. Als Verein für Kriegs­dienst­ver­weigerung fordern wir eine sofortige Abschaffung der Wehrpflicht und die Anerkennung des Rechts auf Kriegs­dienst­ver­weigerung. Wir erklären unsere Solidarität mit den ‚Wehrflüchtigen‘ und rufen sie auf, als Protest auf die Menschenjagd ihre Kriegs­dienst­ver­weigerung zu erklären."

Unterstützen Sie die Aktivitäten der Kriegs­dienst­ver­weigerInnen in der Türkei

Mit dem Projekt "Für das Men­schen­recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung in der Türkei" unterstützen wir deren Aktivitäten. Auf unserer Website berichten wir regelmäßig über die Entwicklungen in der Türkei und die Arbeit des Vereins für Kriegs­dienst­ver­weigerung. Das Projekt wird seit Mai 2012 finanziell gefördert von der Bewegungsstiftung.

Bewegung braucht Aktive. Ganz in diesem Sinne bitten wir auch Sie um Unterstützung dieses Projektes:

- Informieren Sie andere über die prekäre Situation in der Türkei, aber auch über die Möglichkeiten, sich bereits jetzt der Wehrpflicht zu entziehen und somit den Kriegsdienst zu verweigern. Informationen dazu finden sich in unserer Broschüre „Kriegs­dienst­ver­weigerung in der Türkei“, die im Mai 2012 erschienen ist.

- Übersetzen Sie für uns Texte aus dem Türkischen ins Deutsche oder Englische – oder ins Türkische.

- Spenden Sie für die Arbeit der türkischen Kriegs­dienst­ver­weigerer über unsere Website (Stichwort: Türkei).

Connection e.V.: Für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei – Kurzbeschreibung des Projekts. Aktualisiert am 29.10.2013. Das Projekt wird gefördert durch die Bewegungsstiftung.

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