Finnland: Totaler Kriegsdienstverweigerer Topi Louko zu 126 Tagen Gefängnis verurteilt

von DFG-VK Hessen

(16.10.2012) Topi Louko, ein 28 Jahre alter Totaler Kriegs­dienst­ver­weigerer aus Lempäälä, ist am 9. Oktober wegen "Verweigerung des Zivildienstes" (siviilipalveluksesta kieltäytyminen) zu 126 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Der Prozess fand in Bezirksgericht von Ost-Uusimaa (Itä-Uudenmaan käräjäoikeus) in Porvoo statt. Topi Louko hatte sich im September 2011 geweigert, den Zivildienst fortzusetzen.

Topi Loukos Verweigerung beruht auf Gewissensgründen. Er sieht das Zwangsdienstsystem in Finnland als einen Angriff auf die individuelle Freiheit und will nicht als Teil davon dienen.

Kriegs­dienst­ver­weigerung wird von Artikel 18 des In­ter­na­ti­onalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) als Teil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt.

Laut UN-Men­schen­rechtsausschuss ist keine Diskriminierung gegenüber oder zwischen Kriegs­dienst­ver­weigerern erlaubt (General Comment 22, para. 11) (http://wri-irg.org/node/6410). Die Regierung von Finnland gewährt jedoch gegenwärtig Zeugen Jehovas eine Vorzugsbehandlung: Sie sind seit 1987 von der Kriegsdienstpflicht in Friedenszeiten ausgenommen. 2004 forderte der UN-Men­schen­rechtsausschuss den finnischen Staat auf, diese Diskriminierung zu beenden, die sich daraus ergibt, dass nur eine bestimmte Kategorie von Menschen davon profitiert (Concluding observations of the Human Rights Committee: Finland) (http://wri-irg.org/node/7396) und wiederholte seine Besorgnis, dass die Vorzugsbehandlung für Zeugen Jehovas nicht auf andere Gruppen von Kriegs­dienst­ver­weigerern ausgedehnt worden ist. 2012 besteht diese Diskriminierung immer noch.

In­ter­na­ti­onaler Druck ist in diesem Stadium wichtig, weil Topi Louko die Strafe noch nicht angetreten hat. Die War Resisters' In­ter­na­ti­onal und die DFG-VK bitten daher um Protestschreiben an den finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Tapani Katainen und an finnische Botschaften.

Eine Protest-E-Mail kann verschickt werden über http://www.wri-irg.org/node/20486. Briefe können auch gerichtet werden an: Botschaft von Finnland, Ihre Exzellenz, Päivi Luostarinen, Botschafterin, Rauchstraße 1, 10787 Berlin, Fax: 030-50 50 33 33, eMail: info.berlin@formin.fi

Die War Resisters' In­ter­na­ti­onal und die DFG-VK fordern, dass die Ver­ur­tei­lung von Topi Louko aufgehoben wird.

DFG-VK Hessen, eMail vom 16.10.2012. Übersetzung: Gernot Lennert. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2012

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