Aserbaidschan: Kriegsdienstverweigerer zu einem Jahr Haft verurteilt

Bitte um Protestschreiben

von War Resisters’ International

(17.10.2012) War Resisters‘ In­ter­na­ti­onal erfuhr, dass der 19-jährige Kriegs­dienst­ver­weigerer Fakhraddin Mirzayev am 25. September von einem Gericht in Gyanja zu einem Jahr Haft verurteilt wurde. Fakhraddin Mirzayev, Zeuge Jehova, legte Berufung gegen das Urteil ein. Nach Angaben von Forum 18 ist dies die erste Ver­ur­tei­lung eines Kriegs­dienst­ver­weigerers der Zeugen Jehovas in Aserbaidschan seit zwei Jahren.

Im Januar 2001 verpflichtete sich Aserbaidschan im Zuge des Beitritts zum Europarat, alle inhaftierten Kriegs­dienst­ver­weigerer zu begnadigen und einen Ersatzdienst einzuführen. Obwohl die Verfassung die Möglichkeit eines Ersatzdienstes vorsieht, wurde bislang kein Ausführungsgesetz verabschiedet.

Im August 2009 empfahl das Men­schen­rechtskomitee der Vereinten Nationen Aserbaidschan, „dass möglichst bald ein Gesetz verabschiedet wird, das die Freistellung von Kriegs­dienst­ver­weigerern aus dem Militärdienst und einen alternativen Dienst mit gleicher Länge in Übereinstimmung mit Artikel 18 des Paktes und der Allgemeinen Stellungnahme Nr. 22 des Komitees vorsieht.“ (...mehr)

Am 15. Oktober 2012 verabschiedete die Venice Commission des Europarates einen Gemeinsamen Standpunkt (Joint Opinion) mit dem Büro für Demokratische Institutionen und Men­schen­rechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Standpunkt stellt fest, dass Aserbaidschan bislang die Verpflichtung des Europarates versäumt habe, einen Ersatzdienst einzuführen.

Der Standpunkt empfiehlt weiter, die Einführung eines Gesetzes, mit dem „ausdrücklich denjenigen die Ableistung eines alternativen Zivildienstes erlaubt wird, die die Ableistung des Militärdienstes aus religiösen (oder nicht-religiösen) Überzeugungen verweigern“. In einer Antwort darauf bemerkt die aserbaidschanische Regierung, dass Artikel 76 der Verfassung das Recht auf Ersatzdienst vorsieht. Dennoch, wie bereits angemerkt, wurde bislang kein Ausführungsgesetz verabschiedet, so dass diese Regelung nicht in kraft ist.

Sie können hier Protestschreiben an den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev versenden. Bitte senden Sie auch Protest-eMails an die aserbaidschanische Botschaft. Die Adresse finden Sie hier.

War Resisters' In­ter­na­ti­onal fordert die unverzügliche Freilassung von Fakhraddin Mirzayev.

War Resisters' International: Azerbaijan: Conscientious objector given a one year prison sentence. 17. Oktober 2012. Übersetzung: rf

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