Finnland: Totalverweigerer Joonas Norrena zu 179 Tagen Hausarrest verurteilt

Aufruf zu Protestschreiben

(29.11.2012) Der 20-jährige Kriegsdienstverweigerer Joonas Norrena wurde am 26. November 2012 vom Bezirksgericht Kymenlaakso wegen seiner „Wehrpflichtverweigerung“ zu 179 Tagen Hausarrest verurteilt. Der aus Imatra, Finnland, stammende Verweigerer hatte im Juli 2012 in der Kaserne Vekaranjärvi im Südosten Finnlands die Ableistung des Militärdienstes verweigert.

In seiner Verweigerungserklärung hatte Joonas Norrena deutlich gemacht, dass er nichts mit dem Militär zu tun haben wolle und nicht verstehe, warum Finnland weiterhin die Wehrpflicht aufrecht erhält. „Der einzige Weg, um dauerhaft Frieden zu erreichen, ist die Reduzierung des Militärs und der Waffen“. Er erklärte, dass er bereit sei, einen zivilen Dienst abzuleisten, wenn dieser nicht länger als die kürzeste Militärdienstzeit sei und nicht im Zusammenhang stehe mit der Militärdienstpflicht und der nationalen Verteidigung. Zur Zeit dauert in Finnland der Ersatzdienst 362 Tage, die kürzeste Militärdienstzeit 180 Tage.

Die UN-Menschenrechtskommission hatte in der Resolution 1998/77 erklärt, dass ein alternativer Dienst für Kriegsdienstverweigerer mit den Gründen der Kriegsdienstverweigerung vereinbar sein, er einen zivilen oder waffenlosen Charakter besitzen, im öffentlichen Interesse liegen soll und keinen Strafcharakter haben darf. Die Länge des Ersatzdienstes in Finnland hat jedoch Strafcharakter.

Darüberhinaus hat die Menschenrechtskommission zu Foin gegen Frankreich 1999 die Position bezogen, dass jeder Unterschied in der Länge „auf begründbaren und objektiven Kriterien, wie der Natur des jeweiligen Dienstes oder der Notwendigkeit einer speziellen Ausbildung zur Ableistung des Dienstes beruhen muss“. (Foin v France, Communication No. 666/1995, CCPR/C/D/666/1995, 9. November 1999, Absatz 10.3)

Seit November 2011 können Totalverweigerer in Finnland mit Hausarrest bestraft werden. Der Gefangene hat eine elektronische Fußfessel zu tragen und darf während der Strafe nur zum Studium oder zur Arbeit das Haus verlassen. Seit der Einführung des Hausarrests wurde diese Maßnahme häufig bei Totalverweigerern angewendet, auch wenn einige von ihnen weiter im Gefängnis inhaftiert wurden.

Im Moment ist es wichtig, internationalen Druck auszuüben, da die Strafverbüßung für Joonas noch nicht begonnen hat. War Resisters‘ International ruft zu Protestschreiben an den finnischen Premierminister Jyrki Tapani Katainen und an die finnischen Botschaften auf. Ein Protest-eMail kann über http://www.wri-irg.org/node/20708 verschickt werden. Eine Liste der finnischen Botschaften findet sich hier.

War Resisters‘ International fordert die Aufhebung des Urteils gegen Joonas Norrena.

War Resisters’ International: Finland: Total objector Joonas Norrena sentenced to 179 days of 'home detention'. eMail, 29. November 2012. Übersetzung: rf

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