Armenien: Zwei Kriegsdienstverweigerer inhaftiert – für 24 und 30 Monate Haft

Bitte um Protestschreiben

von War Resisters International

(06.12.2012) Die Kriegs­dienst­ver­weigerer Anania Grigoryan und Artsrun Khachatryan, Angehörige der Zeugen Jehovas, wurden zur Verbüßung ihrer Haftstrafen von 24 und 30 Monaten inhaftiert. Damit steigt die Zahl der in Armenien inhaftierten Kriegs­dienst­ver­weigerer auf 31 an.

Beide Verweigerer waren bereits im Juni und Juli 2012 verurteilt worden. Die Inhaftierung erfolgte nun am 15. bzw. am 26. November, nachdem die Berufungen gegen die Ver­ur­tei­lungen abgewiesen worden sind. Anania Grigoryan und Artsrun Khachatryan wurden in das Gefängnis Nubarashen bei Jerewan gebracht.

Die Ver­ur­tei­lung erfolgte nach Artikel 27 Absatz 1 des Strafgesetzbuches, das die Dienstentziehung vom Militär oder alternativem Dienst unter Strafe stellt. In letzter Zeit gab es sieben weitere Fälle von Kriegs­dienst­ver­weigerern, die auf Grundlage dieses Artikels verurteilt worden sind. Auch in ihren Fällen ist anzunehmen, dass sie nach Abweisung der Berufung inhaftiert werden.

Im Juli 2011 wurde die Kriegs­dienst­ver­weigerung von der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Men­schen­rechte im Fall Bayatyan gegen Armenien anerkannt. Die bislang nicht erfolgte Freilassung von inhaftierten Kriegs­dienst­ver­weigerern und die fehlende Einführung eines zivilen alternativen Dienstes wurde wiederholt von in­ter­na­ti­onalen Institutionen verurteilt, denen Armenien beigetreten ist, wie dem Europarat.

In einem Bericht vom 14. März 2012 bemängelte die Parlamentarische Versammlung des Europarates, dass das Verfahren, mit dem ein Gesetz zum Alternativen Dienst entsprechend den Verpflichtungen Armeniens umgesetzt wird, „eine unangemessen lange Zeit andauert, insbesondere angesichts dessen, dass Personen, die sowohl den Militär, als auch den alternativen Dienst verweigern, inhaftiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, was in Widerspruch zu den Verpflichtungen Armeniens gegenüber dem Europarat steht.“

War Resisters' In­ter­na­ti­onal bittet um Protestschreiben an die armenischen Botschaften. Eine Protest-eMail kann über http://wri-irg.org/node/20768 versandt werden. Eine Liste der Botschaftsadressen findet sich hier.

War Resisters' In­ter­na­ti­onal fordert die unverzügliche Freilassung der Kriegs­dienst­ver­weigerer Anania Grigoryan und Artsrun Khachatryan, wie auch aller anderen inhaftierten Kriegs­dienst­ver­weigerer.

War Resisters' International. Armenia: Imprisonment of two conscientious objectors for 24 and 30 months. 6. Dezember 2012. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2013. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2013.

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