Finnland: Totaler Kriegsdienstverweigerer zu 180 Tagen Hausarrest verurteilt

Aufruf zu Protestschreiben

(15.02.2013) Jesse Kamila, ein 24-jähriger Kriegsdienstverweigerer aus Joensuu wurde am 12. Februar 2013 vom Bezirksgericht Itä-Uudenmaan käräjäoikeus zu 180 Tagen Hausarrest verurteilt. Er hatte am 21. Mai 2012 den Militärdienst verweigert. Er wurde wegen Zivildienstverweigerung (siviilipalveluksesta kieltäytyminen) angeklagt.

Seit November 2011 können Totalverweigerer in Finnland mit Hausarrest bestraft werden. Der Gefangene hat eine elektronische Fußfessel zu tragen und darf während der Strafe nur zum Studium oder zur Arbeit das Haus verlassen. Seit der Einführung des Hausarrests wurde diese Maßnahme häufig bei Totalverweigerern angewendet, auch wenn einige von ihnen weiter im Gefängnis inhaftiert wurden.

Jesse Kamila hat den Zivildienst verweigert, weil er ihn als Strafe für die Verweigerung von Gewalt sieht. Der Zivildienst dauert 347 Tage, während der kürzeste Militärdienst 165 Tage dauert.

Die UN-Menschenrechtskommission hatte in der Resolution 1998/77 erklärt, dass ein alternativer Dienst für Kriegsdienstverweigerer mit den Gründen der Kriegsdienstverweigerung vereinbar sein, einen zivilen oder waffenlosen Charakter besitzen und im öffentlichen Interesse liegen soll sowie keinen Strafcharakter, z.B. durch seine Dauer, haben darf. (http://www.wri-irg.org/node/6136) Die Länge des Ersatzdienstes in Finnland hat jedoch Strafcharakter.

Darüberhinaus hat die Menschenrechtskommission zu "Foin gegen Frankreich" 1999 die Position bezogen, dass jeder Unterschied in der Länge "auf begründbaren und objektiven Kriterien, wie der Natur des jeweiligen Dienstes oder der Notwendigkeit einer speziellen Ausbildung zur Ableistung des Dienstes beruhen muss". (Foin v France, Communication No. 666/1995, CCPR/C/D/666/1995, 9. November 1999, Absatz 10.3; http://www.wri-irg.org/node/6140)

Internationaler Druck ist im gegenwärtigen Stadium wichtig, da Jesses Strafe noch nicht begonnen hat. Die War Resisters‘ International ruft daher zu Protestschreiben an den finnischen Premierminister Jyrki Tapani Katainen oder an finnische Botschaften auf. Eine Protest-eMail kann verschickt werden über http://wri-irg.org/node/21245.

War Resisters‘ International: Finland - Total objector Jesse Kamila sentenced to 180 days of home detention. February 15, 2013. Übersetzung: gl. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2013.

Stichworte:    ⇒ Finnland   ⇒ Kriegsdienstverweigerung   ⇒ Strafverfolgung