Freiheit für die Kriegsdienstverweigerer im Nahen Osten

Gemeinsame Erklärung von No to Compulsory Military Service (Ägpyten) und New Profile (Israel)

(28.04.2013) Wir, die Bewegung No to Compulsory Military Service (Nein zum Kriegsdienstzwang - Ägypten) und New Profile (Israel), unterstützen in beiden Ländern Frieden und Kriegs­dienst­ver­weigerung. Wir betonen das Men­schen­recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit sowie Selbstbestimmung. Wir verurteilen den Weg, den die Regierungen beider Länder eingeschlagen haben, um Kriegs­dienst­ver­weigerer zu behandeln, wie Natan Blanc, Emad el Dafrawi und Mohamed Fathy.

Der 19-jährige Natan Blanc, Wehrpflichtiger in Israel, verweigerte zum ersten Mal die Ableistung des Dienstes in der israelischen Armee am 19. November 2012. Seit nunmehr fünf Monaten ist er immer wieder im Militärgefängnis inhaftiert worden. Bei einem alternativen Feuerwerk erklärte er am 14. April 2013: „Ich verweigere, weil ich nicht in einer Armee dienen will, die regelmäßig die Men­schen­rechte verletzt. Ich verweigere, weil ich nicht als Werkzeug dienen will, um die Besatzung aufrechtzuerhalten. Ich verweigere, weil es meine moralische Pflicht ist, es zu tun. Ich möchte dieses Feuerwerk all den inhaftierten PalästinenserInnen widmen, die derzeit in Verwaltungshaft sind. Ich erinnere erneut daran: Während ich hier im Rampenlicht stehe, befinden sie sich in Haft, ohne für irgendein Vergehen verurteilt worden zu sein.“

In Ägypten erklärte Emad El Dafrawi am 12. April 2012 seine Kriegs­dienst­ver­weigerung, der 23-jährige Mohamed Fathy Abdo Soliman folgte am 20. Juli 2012. Beide betonten, dass der Militärdienst ihrem Glauben an Frieden widerspricht und sie alle Formen von Gewalt und das Tragen von Waffen verweigern. Beide schickten Briefe an den Verteidigungsminister und andere offizielle Stellen Ägyptens, baten um eine Entlassung aus dem Militärdienst und um die Möglichkeit, stattdessen einen zivilen Dienst ableisten zu können. Seit nun fast einem Jahr sind sie fast aller ihrer bürgerlichen Rechte beraubt. Sie dürfen nicht arbeiten, studieren oder reisen. Sie dürfen noch nicht einmal einen Pass erhalten. Der ägyptische Staat ignoriert ihre Situation.

Das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung ist eines der grundlegenden Men­schen­rechte, als ein Recht auf freie Meinungsäußerung und Leben. Es wurde von in­ter­na­ti­onalen Abkommen zu Men­schen­rechten anerkannt, wie der Allgemeinen Erklärung der Men­schen­rechte und dem In­ter­na­ti­onalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (beide unterzeichnet und ratifiziert sowohl von Ägypten als auch von Israel). Deshalb rufen die Bewegungen No to Compulsory Military Service und New Profile beide Regierungen dazu auf, in­ter­na­ti­onale Gesetze zu respektieren, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sie sich selbst gegenüber der in­ter­na­ti­onalen Gemeinschaft auferlegt haben und somit das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung bei Natan Blanc, Emad el Dafrawi und Mohamed Fathy anzuerkennen.

No to Compulsory Military Service (Egypt) and New Profile (Israel): Freedom to Conscientious Objectors in the Middle East. Joint Statement, Cairo and Jerusalem, 28. April 2013. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2013

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